Kampfjet-Kosten von 18 Milliarden Franken: Unseriöse Berechnungen oder einfach nur transparent?

Ein Streit ist entbrannt, wie viel neue Kampfjets die Schweiz in 30 Betriebsjahren kosten werden. Norwegen hat bereits genau gerechnet. Dort sind die Unterhaltskosten teuer.

Lucien Fluri
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Norwegen hat die Lockheed Martin F 35 gekauft. In der Schweiz ist das Flugzeug noch im Rennen - gemeinsam mit drei Konkurrenten.

Norwegen hat die Lockheed Martin F 35 gekauft. In der Schweiz ist das Flugzeug noch im Rennen - gemeinsam mit drei Konkurrenten.

Peter Klaunzer/Key (Payerne, 7. JUni2019)

Wie teuer werden die Kampfjets wirklich, die die Schweiz kaufen will? Klar ist einzig: Maximal sechs Milliarden wird die Schweiz für 30 bis 40 neue Kampfjets ausgeben – falls das Stimmvolk am 27. September Ja zu diesem Kredit sagt. Doch über die Langzeit-Kosten des Kaufs ist ein Streit entbrannt.

Die Kampfjet-Gegner rechnen mit bis zu 24 Milliarden Franken. Eingerechnet sind da der Kauf sowie Unterhalt und Betrieb in den nächsten 30 Jahren. Keine klaren Angaben sind vom VBS erhältlich. Es heisst, Angaben seien schwierig, solange nicht klar ist, wie viele und welche Jets die Schweiz kaufen wird. Aus Erfahrung mit dem F/A 18 könne man jedoch als Faustregel sagen, dass Betrieb, Unterhalt, Personal, Werterhalt etc. etwa doppelt so teuer wie die Anschaffung kommen. Das heisst: Inklusive Kauf würden die Jets in den nächsten 30 Jahren nach VBS-Rechnung schätzungsweise rund 18 Milliarden Franken kosten.

Norwegen rechnete genau

Vielleicht hilft ein Blick ins Ausland. Norwegen kaufte ebenfalls neue Jets. Die Nordeuropäer entschieden sich für 48 F35 der Firma Lockheed Martin. Die Jets der US-Firma sind auch in der Schweiz im Rennen. 2017 rechnete die norwegische Regierung mit Anschaffungskosten von 71,5 Milliarden Kronen (nach damaligem Umrechnungskurs 8,75 Mrd. Franken); alles im Netz detailliert ausgewiesen. Die Lebenszeitkosten insgesamt sollen dagegen 268,1 Mrd. Kronen betragen (32,83 Milliarden Franken). Dabei eingeschlossen sind Wartung, Waffen, Ausrüstung und Ersatzteile, ein neues Simulatorensystem, etc.

VBS-Befehle für Jet-Hersteller - oder wie Viola Amherd mit harter Hand die Kommunikation steuert

Sie sind auffällig ruhig: Obwohl sie um einen Milliardenauftrag buhlen, halten sich die vier im Bieterrennen verbliebenen Hersteller zurück. Das ist vom Bund so gewollt. Schon früh hat das Verteidigungsdepartement den Herstellern ins Gewissen geredet. Am 16. September 2019 beschloss das VBS sein Kommunikationskonzept bis zur Abstimmung. Bereits am 19. September liess das VBS ein E-Mail an alle potenziellen Flugzeuganbieter raus. «Das Departement kann die Anbieter gesetzlich nicht dazu zwingen, dieser Empfehlung zu folgen», schrieb das VBS zwar, formulierte dann aber doch sehr konkrete Erwartungen. «Wir empfehlen dringend, keiner Vereinigung oder Partei irgendwelche finanziellen Zuwendungen anzubieten.» Ebenso teilte das VBS den Herstellern mit, man «würde es schätzen», über Medienanfragen bei den Herstellern informiert zu werden. Dies zeigen Dokumente, die CH Media per Öffentlichkeitsgesetz von der Beschaffungsstelle Armasuisse verlangt hat. Bereits zuvor hatte der «Beobachter» über die «perfekt orchestrierte und getaktete Kampagne» des VBS berichtet. Die Zeitschrift hat ein detailliertes Abstimmungsdrehbuch aus Amherds Departement öffentlich gemacht, das zeigt, dass Amherds Kommunikation bis ins letzte Detail durchdacht ist. (lfh)

Man wolle dem Parlament damit die «wahrscheinlichsten und nicht nur die attraktivsten Kosten» vorlegen, so die Norweger. Die Kosten für Betrieb und Unterhalt wären als 2,75-mal so hoch wie der Anschaffungspreis.

Jet-Gegner sehen sich bestätigt

Die norwegische Kostenprognose sei zwar nur eine Schätzung, sagt dazu Lewin Lempert von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Die Zahlen aus Norwegen stützten aber die Annahme, dass die Schweiz mit bis zu 24 Mrd. Franken rechnen müsse. Lempert:

Kampfjet Gegner Lewin Lempert von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee.

Kampfjet Gegner Lewin Lempert von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee.

AZ
«Es kann teuer werden und die Bevölkerung kann darüber nach dem 27. September nicht mehr mitentscheiden.»

Es zeige sich «einmal mehr, dass wir in der Schweiz über einen Blankocheck abstimmen. Das wäre überhaupt nicht zwingend: Norwegen zeigt, wie transparent man ein solches Geschäft gegenüber dem Bürger machen kann.»

Thierry Burkart: «Solche Berechnungen sind unseriös»

Für Thierry Burkart sind solche Zahlenvergleiche ebenso wie die Kostenberechnungen der Jet-Gegner unseriös. «Solange nicht bekannt ist, welchen Typ und wie viele Flugzeuge die Schweiz kauft, können auch keine Angaben zu den Kosten gemacht werden», sagt der Aargauer FDP-Ständerat, der die Pro-Kampagne anführt. Burkart spricht zudem von einem «unredlichen Spiel» der Gegner:

Führt das Pro-Lager an: FDP-Ständerat Thierry Burkart (AG).

Führt das Pro-Lager an: FDP-Ständerat Thierry Burkart (AG).

Key
«Es wäre, als ob man bei einem Schulhausneubau auch die Hauswartskosten und die Löhne der Lehrpersonen für die kommenden Jahrzehnte aufrechnen würde. So sehen die Kosten für jedes Projekt plötzlich sehr hoch aus.»

Für Burkart sind zwei Dinge wichtig: Einerseits seien die Betriebs- und Unterhaltskosten Teil des Evaluationsprozesses des Verteidigungsdepartements. Die Kosten würden also beim Typenentscheid, der erst nach der Abstimmung getroffen wird, berücksichtigt. Zweitens, so Burkart, müssten die Unterhalts- und Betriebskosten aus dem ordentlichen Armeebudget bestritten werden. «Höhere Kosten würden nicht zu Lasten von Bereichen wie beispielsweise der Bildung gehen, sondern die Armee müsste die Kosten selbst andernorts kompensieren.»

Belgien geht von tieferen Kosten aus - Kaspar Villiger hatte sich verrechnet

Zwar sind Vergleiche mit anderen Ländern schwierig, da sich die Jets – auch bei gleichen Typen – unterscheiden können, etwa bezüglich Waffen, Ausbildungs- und Unterhaltspakete, etc. Während Norwegen mit dem Faktor 2,75 rechnet, stützt Belgien die Annahmen des VBS: Auch im Beneluxland geht man wie beim VBS von den doppelten Kosten aus. Allerdings liegen aus Belgien keine detaillierten Schätzungen vor. Wie schwierig es sein kann, Schätzungen für die künftigen Kosten anzustellen, zeigt der Blick ins Abstimmungsjahr 1993, als die Schweiz 34 F/A 18 kaufte. Kaspar Villiger, damals Verteidigungsminister, ging davon aus, dass die Jets – inklusive Kauf und Unterhalt – über die 30 Jahre nicht mehr als 170 Millionen Franken pro Jahr kosten. Das wären insgesamt also 5,1 Mrd. Franken. Eine kühne Schätzung: Es dürften teuerungsbereinigt etwa 12 Mrd. Franken geworden sein.

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