KANTÖNLIGEIST: Wildwuchs bei Security-Firmen: Unterschiedliche Stategien

Private Sicherheitsfirmen boomen seit Jahren. Doch noch immer gibt es keine einheitlichen Regeln. Nun wächst der Druck auf die Kantone, sich zusammenzuraufen: Der Bund droht, ein Machtwort zu sprechen.

Maja Briner
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Hans Fluder, Mitarbeiter der Firma BM Security Alpnach. (Bild Adrian Venetz/Neue OZ) (Bild: Adrian Venetz/OZ)

Hans Fluder, Mitarbeiter der Firma BM Security Alpnach. (Bild Adrian Venetz/Neue OZ) (Bild: Adrian Venetz/OZ)

Maja Briner

Sie bewachen Gebäude, arbeiten als Türsteher bei Clubs, patrouillieren in Gemeinden oder ver­teilen Parkbussen: Private Sicherheitsfirmen übernehmen im­mer mehr Aufgaben. 20 000 Beschäftigte zählt die Branche inzwischen, über zehn Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. In Vollzeitstellen umgerechnet sind es laut dem Branchenverband VSSU 12 000. Zum Vergleich: Schweizweit sind 18 000 Polizisten im Einsatz.

Trotz des Booms und der teils heiklen Aufgaben der privaten ­Sicherheitsdienste ist nicht einheitlich geregelt, welche Voraussetzungen ihre Angestellten ­mitbringen müssen. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hat 2010 zwar ein Konkordat erar­beitet. Mitarbeitende von Sicherheitsfirmen müssen demnach unter anderem eine theoretische Grundausbildung und einen blanken Strafregisterauszug vorweisen, um zugelassen zu werden.

Ausgerechnet die beiden Kantone Bern und Zürich, in denen laut KKJPD rund die Hälfte der Sicherheitsfirmen ihren Sitz haben, lehnen einen Beitritt zum Konkordat jedoch ab. Das Zürcher Parlament entschied sich für eine eigene, weniger strenge Regelung; in Bern ist eine solche in Planung. Auch andere Kantone, darunter Luzern und Zug, lehnen das Konkordat ab. Zehn Kantone sind beigetreten, zwei Kantone und die Westschweiz kennen ähnliche Regeln.

Prominente Abweichler unterminieren Konkordat

Wie es weitergeht, entscheidet die KKJPD Anfang April. Trotz prominenter Abweichler ist eine Änderung des Konkordats nicht in Sicht. Laut KKJPD-General­sekretär Roger Schneeberger wird an der Versammlung lediglich über die Inkraftsetzung des Konkordats entschieden. Im Rahmen der Diskussion werde es zwar sicher auch «eine Auslegeordnung zur aktuellen Situation» geben, so Schneeberger. «Es ist aber nach meiner Einschätzung sehr unwahrscheinlich, dass es in Richtung Abänderung des Konkordats oder neues Konkordat ­gehen wird.»

Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Bund eingreift. Der Bundesrat hat in einer Antwort auf einen Vorstoss von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH) klar gemacht, dass er das in Betracht zieht – noch erachtet er ein Eingreifen aber als verfrüht. Für eine Bundesregelung plädieren die Branchenverbände der Polizisten und der Sicherheitsfirmen. «Die Kantone sind offensichtlich nicht in der Lage, eine einheit­liche Regelung zu schaffen», sagt Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbands Schweizer Polizei-Beamter. Das Problem dabei: «Firmen weichen in jene Kan­tone aus, die eine weniger ­strenge oder gar keine Regelung haben», sagt sie. Eine schweizweite Re­gelung müsste laut Bundi bei­spielsweise Vorschriften zur Aus­bildung enthalten. «Wir haben festgestellt, dass private Sicherheitsfirmen vielmals ihre Kom­petenzen überschreiten, etwa bei Personenkontrollen», sagt sie.

Sparen bei der Ausbildung

Auch der Verband der privaten Sicherheitsunternehmen VSSU macht sich für eine schweizweit einheitliche Regelung stark. Geschäftsführer Wolfram Manner sagt: «Viele Firmen sind nicht nur lokal tätig, sondern auch über­regional.» Die heute je nach Kanton unterschiedlichen Regeln verursachten den Unternehmen Mehraufwand und zusätzliche Kosten. Ein Anliegen sei dem Verband zudem, dass die Aus­bildung schweizweit geregelt werde. «Die Unternehmen versuchen, ihre Kosten tief zu halten. Manche Firmen schauen des­halb nicht darauf, ob ihre Angestellten gut ausgebildet sind», sagt Manner. Dass die Kompetenzen «vielmals» überschritten würden, glaubt er jedoch nicht. «Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler», sagt er.

Es gibt jedoch auch Sicherheitsfirmen, die sich gegen eine Bundesregelung wehren: Der im Dezember gegründete Verband VPOSS, dem fünf Sicherheits­firmen angehören, stellt sich ­dagegen. «Der Wildwuchs ist ein Problem. Es gibt schwarze Schafe», sagt Vizepräsident Daniel Beck. Er bedauert die Entwicklung beim Konkordat, stellt sich aber gegen eine Bundeslösung: «Wir sind an Lösungen auf ­kantonaler Ebene interessiert.» Beck befürchtet, dass die gros­sen Unternehmen die Bundes­regelung mitprägen würden – und dabei für so hohe Anforderungen sorgen könnten, dass kleine Firmen nicht mithalten könnten. Der Branchenverband VSSU ­bestreitet dies. «Es geht nicht ­darum, kleine Firmen zu unter­drücken», sagt Manner. «Alle Firmen sollen überall die gleichen Bedingungen haben.»