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Kanton Bern will Bankgeheimnis weiter lockern: Automatischer Austausch auch im Inland?

Die Steuerbehörden sollen auch im Inland auf Bankdaten zugreifen können, finden Berner Regierung und Parlament. Vom inländischen Informationsaustausch erhoffen sie sich mehr Steuereinnahmen. Bisher gilt das Inland-Bankgeheimnis als unantastbar.
Sven Altermatt
Im Inland gilt das Bankgeheimnis bisher als unantastbar. Blick in den Schliessfachraum einer Bank. (Bild: Raphael Hünerfauth)

Im Inland gilt das Bankgeheimnis bisher als unantastbar. Blick in den Schliessfachraum einer Bank. (Bild: Raphael Hünerfauth)

Inzwischen hat sich die Schweiz vom Schock erholt: Geschäfte von Schweizer Banken mit ausländischen Kunden unterstehen faktisch nicht mehr dem Bankgeheimnis. Dabei galt dieses doch als «unantastbar wie eine Klosterfrau», wie es SP-Finanzminister Willi Ritschard im Jahr 1984 formuliert hat. Doch drei Jahrzehnte später musste sich die Schweiz dem internationalen Druck beugen.

Im Inland immerhin existiert das Bankgeheimnis weiterhin. Erst 2018 zog ein Komitee um SVP-Nationalrat Thomas Matter nach monatelangem Hickhack eine Initiative zur Sicherung des Bankgeheimnisses zurück, weil dieses im Inland gesichert bleiben sollte. Im Gegenzug liess das Parlament eine Revision des Steuerstrafrechts fallen. Dank dieser hätten die Steuerbehörden bei Verdacht auf Hinterziehung auf Bankdaten zugreifen können.

Doch nun gibt es erneut Bestrebungen – manche sprechen lieber von Angriffen –, das Bankgeheimnis auch im Inland zu lockern. Sie kommen von eher unerwarteter Seite: Bankdaten sollen innerhalb der Schweiz mit den Steuerbehörden ausgetauscht werden können, fordert der Berner Grosse Rat. Entsprechende Auskünfte sollen nicht mehr unter Strafe gestellt werden. Das bürgerlich geprägte Kantonsparlament hat diese Woche mit 81 zu 61 Stimmen beschlossen, beim Bund eine Standesinitiative mit der entsprechenden Forderung einzureichen. Die Befürworter hoffen vor allem auf Mehreinnahmen bei den Steuern. Zu einem solchen Effekt habe schliesslich auch der neue Informationsaustausch mit dem Ausland geführt.

Auch Regierung will Informationsaustausch

Bemerkenswert: Den Vorstoss unterstützt haben nicht nur SP, Grüne, BDP und EVP. Sondern auch der Berner Regierungsrat. Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) sprach von einem «sehr berechtigten Anliegen». «Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Schweiz nur im Rahmen des automatischen Informationsaustausches mit dem Ausland Daten austauschen soll, innerhalb der Schweiz jedoch nicht», hält der Regierungsrat in seiner offiziellen Stellungnahme fest. Die Zeit eines inländischen Finanzdatenaustausches sei gekommen. Immerhin gehe es ja darum, nicht deklarierte Vermögen aufzudecken. Einblick sollen nur die Steuerbehörden bekommen.

Vertreter von FDP und SVP verteidigten das Bankgeheimnis im Grossen Rat vergebens. Sie erinnerten an die erst im vergangenen Jahr zurückgezogene Initiative und den dafür geschmiedeten Kompromiss. Bundesentscheide dürften nicht torpediert werden, warnte FDP-Parlamentarier Hans-Rudolf Saxer laut «Berner Zeitung». Ebenso gelte es, persönliche Freiheit und Privatsphäre zu schützten. Die jüngsten Entwicklungen im Bundeshaus scheinen den Regierungsrat des zweitgrössten Kantons jedoch wenig zu beeindrucken. Man sei trotzdem «der Ansicht, dass der Kanton Bern in dieser Frage weiterhin Druck auf den Bund ausüben sollte», so die Regierung.

Neue Mehrheiten im Bundeshaus

Mit einer Standesinitiative können die Kantone den eidgenössischen Räten vorschlagen, einen Erlass zu ändern. Die Erfolgsaussichten solcher Vorstösse sind meist gering. Allerdings wird das Bundesparlament erst nach den Wahlen über die Berner Standesinitiative befinden, und die Mehrheitsverhältnisse werden dann nicht mehr dieselben sein.

So oder so dürfte das Bankgeheimnis im Bundeshaus bald wieder für Diskussionen sorgen – im Rahmen der Reform der Verrechnungssteuer. Diese wird als Quellensteuer auf bewegliche Vermögen wie Zinsen und Dividenden erhoben. Der Bundesrat nahm das Reformvorhaben diesen Sommer wieder auf, nachdem er es im Jahr 2015 sistiert hatte. Die ursprüngliche Vorlage sah als Variante eine Art freiwilligen Teilverzicht auf das Bankgeheimnis vor. Dass der Bundesrat selbst diesen Vorschlag erneut unterbreiten wird, ist kaum zu erwarten.

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