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Bei Verstössen gegen die flankierenden Massnahmen: EU-Firmen zahlen Bussen nicht

In der Schweiz gelten Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen. Daran müssen sich auch Arbeiter aus EU-Ländern halten, die für einen Auftrag in die Schweiz kommen. Wer das nicht tut, wird gebüsst. Nur: Die Zahlungsmoral ist in gewissen Kantonen lausig.
Barbara Inglin
Auch auf Baustellen wird immer wieder kontrolliert, ob Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Im Bild eine Arbeitsmarktkontrolle auf einer Baustelle in Sissach BL. (Bild: Jakob Ineichen)

Auch auf Baustellen wird immer wieder kontrolliert, ob Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Im Bild eine Arbeitsmarktkontrolle auf einer Baustelle in Sissach BL. (Bild: Jakob Ineichen)

In der föderalistischen Schweiz ist meist alles 26 mal anders. Das zeigt sich auch bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen, genauer bei der Frage, wie konsequent die Kantone ihre Bussen eintreiben. Während in einigen Kantonen fast alle Bussen bezahlt werden, bleiben andere auf ausstehenden Bussgeldern sitzen.

Konkret geht es um EU-Bürger, die nur für kurze Zeit in der Schweiz arbeiten, sei es als Angestellte oder selbständige Erwerbende. 117'553 sogenannte meldepflichtige Dienstleistungserbringer wurden im vergangenen Jahr registriert. Um Lohndumping zu verhindern, müssen auch sie die schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten.

2645 Bussen im vergangenen Jahr

In der Mehrheit der Fälle tun sie dies auch. Wenn nicht, drohen verschiedene Sanktionen. Unter anderem können die Kantone eine Busse aussprechen. Im letzten Jahr war dies 2645 Mal der Fall.

Doch in gewissen Kantonen steht es um die Zahlungsmoral der Gebüssten nicht zum Besten. In den Kantonen Wallis und Neuenburg wurde gemäss einer Statistik des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) gar keine einzige Busse beglichen. Nur 45 Prozent der Bussen bezahlt wurden im Kanton Genf, 65 Prozent sind es in Luzern, Schaffhausen und in Basel Stadt, 70 Prozent im Tessin und im Aargau.

Die betroffenen Kantone relativieren die Zahlen auf Anfrage, allen voran die Null-Prozentigen. Im Wallis sei ein Erfassungsfehler unterlaufen, tatsächlich würden 78 Prozent der Bussen bezahlt, schreibt der Kanton auf Anfrage. In Neuenburg wurden in der Zwischenzeit sämtliche Bussen beglichen. Der Kanton Luzern schreibt auf Anfrage, bei den vom Kanton ausgestellten Bussen sei der Prozentsatz mit 72 Prozent höher. Und Genf vermeldet, seit der Meldung ans SECO seien noch einige Bussen beglichen worden, man liege jetzt bei 66 Prozent.

Dennoch: Bei den meisten Kantonen fehlen deswegen jährlich zehntausende von Franken in der Kasse. Im Kanton Luzern etwa waren es im Durchschnitt der letzten drei Jahre rund 40'000 Franken, im Wallis rund 50'000 Franken, in Basel-Stadt sind es jeweils zwischen 20'000 und 45'000 Franken. In Genf sind für das vergangene Jahr noch 38'559 Franken ausstehend. "Die Zahlungsmoral ist relativ schlecht. Zudem ist die Durchsetzung der ausstehenden Beträge im Ausland aufwändig und kompliziert", sagt Michael Mauerhofer, Bereichsleiter Arbeitsbedingungen beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt.

Zwar haben die Kantone eine weitere Sanktionsmöglichkeit in der Hand: Wer seine Busse in der Schweiz nicht begleicht, kann mit einer Dienstleistungssperre bestraft werden. Die entsprechende Firma darf während einem bis zu fünf Jahren keine Mitarbeiter mehr in die Schweiz entsenden. Im vergangenen Jahr wurden wegen "Nicht-Bezahlung einer rechtskräftigen Busse" schweizweit 390 Dienstleistungssperren verhängt.

Oft reicht bereits die Androhung einer Dienstleistungssperre, damit eine Busse doch noch bezahlt wird, heisst es in mehreren Kantonen. Im Tessin ist der Anteil der nicht-bezahlten Bussen von 70 auf 30 Prozent gesunken, seit dieses Sanktionsinstrument zur Verfügung steht, sagt Stefano Rizzi, Leiter des kantonalen Amtes für Wirtschaft.

Gebüsste Unternehmen gründen neue Firma

Besonders dreiste Firmen foutiren sich allerdings auch darum, und werden trotzdem wieder in der Schweiz aktiv. "Gemäss unserer Einschätzung ist die Zahlungsmoral in den letzten Jahren gefallen", sagt Vivian Biner, Dienststellenleiter beim Arbeitsamt Kanton Schaffhausen. Die Firmen nähmen zum Teil lieber ein Dienstleistungsverbot in Kauf und setzten auf Umgehungsmöglichkeiten, etwa indem sie eine neue Firma gründeten.

Solche Fälle kennt auch Daniel Wessner, Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit im Kanton Thurgau. Insgesamt stelle man wenig Verstösse fest, die Zahl liege bei 2,3 Prozent der gemeldeten Arbeitnehmer. Doch vor allem im Bau-Haupt- und -Nebengewerbe komme es ab und zu vor, dass "Firmen einfach ein Subunternehmen mit neuem Namen gründen, ihren Lieferwagen umspritzen und ihre Leute wieder in die Schweiz schicken".

Was Jura und Thurgau besser machen

Am oberen Ende der Busseneintreiber-Skala stehen die Kantone Jura und Thurgau. Hier werden 95 Prozent der Rechnungen beglichen. Der Kanton Jura begründet die gute Quote mit dem schnellen Vorgehen. Wird eine Busse ausgesprochen, droht der Kanton gleichzeitig bereits mit einer Dienstleistungssperre. Mahnungen gibt es keine mehr, nach Ablauf der gesetzlichen Frist wird die Sperre sofort aktiviert.

"Aufgrund dieses schnellen Verfahrens geschieht es häufig, dass die gebüssten Firmen ihren Auftrag in der Schweiz noch nicht erledigt haben, wenn die Frist abläuft", sagt Claude-Henri Schaller, Leiter des Wirtschafts- und Arbeitsamtes Kanton Jura. "Sie haben darum ein Interesse daran, die Busse zu bezahlen, um ihren Auftrag zu Ende führen zu können."

Der Kanton Thurgau erreicht die hohe Zahlungsbereitschaft mit einem "resoluten Inkasse", wie Daniel Wessner vom Kanton Thurgau sagt. Säumige Zahler erhalten vom Kanton Thurgau erst eine weitere Rechnung, dann eine Mahnung, schliesslich droht der Kanton mit einer Sperre. Wenn all dies nichts hilft, wird ein auf grenzüberschreitende Fälle spezialisiertes Inkassounternehmen engagiert.

"Es geht uns nicht nur darum, das Geld einzutreiben", sagt Wessner. "Wir wollen mit unserem konsequenten Vorgehen auch zeigen, dass wir unsere Sanktionen ernst meinen und damit im Markt klare Zeichen setzen."

Mit ein Grund für die gute Quote sei aber auch, dass im Grenzkanton Thurgau viele Entsandte aus Deutschland aktiv seien, sagt Wessner. "Viele haben ein Interesse daran, zu einem späteren Zeitpunkt wieder Aufträge in der Schweiz ausführen zu können."

Nicht erfreut über die unterschiedlichen und teils tiefen Quoten der Kantone ist Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes Travail.Suisse. "Die Kantone müssen die Bussen auch durchsetzen, damit sie eine präventive Wirkung haben", sagt er. "Föderalismus ist hier fehl am Platz."

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