Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Kantone rüsten sich wegen EU-Forderungen

Bilaterale Bei den Verhandlungen mit Brüssel gewinnt ein neues Thema an Gewicht. Die Kantone lassen abklären, welche Konsequenzen die Forderungen der Europäischen Union nach stärkerer Überwachung von staatlichen Beihilfen hätten. Das hat die Konferenz der Kantonsregierungen am Freitag beschlossen, wie deren Präsident Benedikt Würth sagt. «Nach unserer Beurteilung ist das derzeit ein wichtiges Thema in den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU», sagt der St. Galler Regierungsrat. Bis Ende Jahr wollen die Kantone eine Position dazu erarbeiten.

Hintergrund ist, dass Brüssel bei den jüngsten Kontakten wieder stärker auf die Frage der staatlichen Beihilfen gepocht hat. Dazu zählen zum Beispiel die Staatsgarantien für Kantonalbanken, Beteiligungen an Energiefirmen oder Subventionen in Landwirtschaft und Stromproduktion. Die EU-Kommission fordert, dass die Schweiz dafür sorgt, dass der Staat nicht verzerrend in den Wettbewerb eingreift, wenn sie am europäischen Binnenmarkt teilnehmen will. Darum solle sie staatliche Beihilfen verbieten, basierend auf dem EU-Recht anwenden. Dieser Aspekt ist bisher in der öffentlichen Debatte kaum thematisiert worden, während die Frage der Streitschlichtung unter dem Stichwort «fremde Richter» bereits kontrovers diskutiert wird. Die staatlichen Beihilfen dürften in den nächsten Monaten aber noch zu reden geben, denn die Positionen der Schweiz und der EU liegen weit auseinander. Sollte die Schweiz ein Verbot nach Vorbild der EU akzeptieren, so hätte dies gewichtige Folgen. «Dessen Reichweite wird oft unterschätzt», hält der Schweizer Jurist Simon Hirsbrunner in einem jüngst erschienen Aufsatz in der «Zeitschrift für Europarecht» fest.

Hirsbrunner, der als Anwalt in Brüssel auf bilaterale Fragen spezialisiert ist, warnt vor einem «regelrechten Kulturschock». Die Schweiz müsste etwa nach Vorstellungen der EU eine nationale Überwachungsbehörde schaffen.

Zunächst wollte offenbar die EU-Kommission gar selbst die Schweizer Beihilfen überwachen – ein für die Schweiz kaum akzeptierbarer Vorschlag. In der EU ist die Wettbewerbsbehörde zum einflussreichsten Teil der Kommission geworden. Sie greift zum Beispiel in den Steuerwettbewerb ein: Sie hat gegen eine Reihe von Mitgliedsländern Untersuchungen eingeleitet, weil diese Unternehmen Steuerrabatte gewährt hatten. Irland etwa wurde angewiesen, von Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzufordern. Im Schweizer Föderalismus ist das heute kaum vorstellbar. Zudem gilt in der EU, dass staatliche Beihilfen nur in Ausnahmefällen erlaubt sind, etwa zur Bankenrettung. Für alle Ausnahmen ist eine Erlaubnis nötig. Wollte in der Schweiz eine Gemeinde zum Beispiel einen Beitrag an ein Fussballstadion zahlen, so müsste sie dies in Zukunft möglicherweise zuerst von einer nationalen Behörde bewilligen lassen.

Experte: Einlenken der Schweiz wäre eine «bittere Pille»

Die Kantone wollen wegen solcher Beispiele verhindern, dass in einem institutionellen Rahmenabkommen die Überwachung staatlicher Beihilfen detailliert und für alle bilateralen Verträge festgelegt wird. «Solche horizontalen Regeln bergen eine Dynamik: Man weiss nicht genau, wo sie anfangen und aufhören», sagt Würth. «Wir hegen darum einen grundsätzlichen Vorbehalt.»

Die Kantone sind jedoch bereit, staatliche Beihilfen in einzelnen Marktabkommen zu regeln, etwa für den Strommarkt. Welche Folgen das hätte, etwa für Beteiligungen der öffentlichen Hand an Energieunternehmen oder für die Subventionierung erneuerbarer Energien, wollen die Kantone in den nächsten Monaten klären.

Die Frage sei derzeit «sehr wichtig», sagt auch Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft von Economiesuisse. Der Verband werde ein allfälliges Rahmenabkommen anhand des Bundesratsmandats und eigener Kriterien prüfen, doch bei der Überwachung staatlicher Beihilfen ist er vorsichtig. Es brauche zwar Regelungen in einzelnen Marktabkommen, wobei klar sei, dass nicht EU-Instanzen die Schweiz überwachen dürften: «Allenfalls ist denkbar, dass im Rahmen­abkommen gewisse Prinzipien festgehalten werden, etwa dass für staatliche Beihilfen marktwirtschaftliche Grundsätze und Transparenz gelten.»

Ob und auf welche Lösung sich die Schweiz und die EU einigen, wird sich weisen. Der Bundesrat will bis im Herbst die Gespräche weiterführen. Für Anwalt Hirsbrunner wäre ein Einlenken bei den staatlichen Beihilfen eine «bittere Pille» – doch möglicherweise verbunden mit der Hoffnung, die Chancen künftiger Marktabkommen zu verbessern.

Fabian Fellmann

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.