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Kommentar

Kantone sollten dem Zürcher Beispiel folgen

Eine Analyse zur Ausschaffungshaft von Kindern
Tobias Bär

Ausländer, welche die Schweiz wegen eines abgelehnten Asylgesuchs oder aus anderen Gründen verlassen müssen, können inhaftiert werden. Bei Personen unter 15 Jahren ist dies aber verboten. Das hält das Ausländergesetz unmissverständlich fest.

Für einige Kantone ist der Paragraf aber offenbar nicht klar genug: Sie setzen sich über die Vorgabe hinweg und nehmen auch Kinder in Haft, die 14 oder noch jünger sind. Das ist ein Missstand. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) übte Ende Juni denn auch völlig zu Recht harsche Kritik. Die kantonalen Behörden können dann eine Administrativhaft anordnen, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich eine Person der Wegweisung entziehen will. Diese Vorgabe scheint erfüllt, wenn eine Familie mehrmals den Rückflug in den zuständigen Dublin-Staat verweigert, wie im Kanton Bern geschehen.

Es ist deshalb durchaus nachvollziehbar, dass die Berner Behörden die Familie mit fünf Kindern unter 15 für eine Nacht in Haft nahmen. Auch weil diese Praxis gerade bei Dublin-Fällen sehr wirksam ist: Gemäss GPK-Bericht führt die Haft in 99 Prozent der Fälle zu einer Ausreise. Werden die Personen nicht inhaftiert, beträgt die Quote lediglich 28 Prozent. Aber das Vorgehen ist halt eben doch unrechtmässig. Die Erklärung der Berner Behörden, rechtlich werde die Haft nur gegenüber den Eltern angeordnet, überzeugt nicht. Es braucht Alternativen für die Inhaftierung von Familien mit Kindern.

Bis eine solche gefunden ist, sollten die Kantone als Sofortmassnahme darauf verzichten, Kinder unter 15 Jahren ins Gefängnis zu stecken. Als Vorbild kann hier der Kanton Zürich dienen: Justizdirektorin Jacqueline Fehr verkündete diese Woche, der Kanton nehme fortan keine Kinder mehr in Ausschaffungshaft. Dies als Reaktion auf den GPK-Bericht. Mehrere Kantone verzichten bereits seit Jahren darauf, Kinder in Administrativ­haft zu nehmen.

Auch bei Minderjährigen über 15 Jahren sollte der kantonale Wildwuchs eingedämmt werden. Wenn es um die Einhaltung der Kinderrechtskonvention geht, welche die Inhaftierung von Personen unter 18 Jahren nur als letztes Mittel erlaubt, dann braucht es eine einheitliche Praxis. Zumal die Administrativhaft das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit tangiert. Hilfreich wären hier Empfehlungen der Justiz­direktorenkonferenz.

Nicht tolerierbar ist zudem der lasche Umgang mit den Daten. Wie Vertreter des Bundes gegenüber der GPK ausführten, werden Inhaftierungen im Familienverbund von Kanton zu Kanton unterschiedlich erfasst. Es ist unklar, ob mitinhaftierte Kinder jeweils registriert werden oder nicht. Dass es einige Kantone offenbar nicht für nötig halten, in einem rechtlich derart heiklen Bereich volle Transparenz zu ermöglichen, ist stossend.

Gefordert ist nun zunächst der Bundesrat: Er hat von der GPK den Auftrag erhalten, die Fehlerfassungen von Kindern unter 15 Jahren zusammen mit den Kantonen aufzuarbeiten. Bis Ende September muss er aufzeigen, wie er das tun will.

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