KASACHSTAN: Lobby-Polizisten wollen durchgreifen

Die Standeskommission des Lobbyisten-Verbands macht Druck: Präsident Thomas Sägesser fordert mehr Transparenz.

Sermîn Faki
Drucken
Teilen
Die Wandelhalle im Bundeshaus in Bern. Erhalten Lobbyisten bald keinen Zugang mehr? (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Die Wandelhalle im Bundeshaus in Bern. Erhalten Lobbyisten bald keinen Zugang mehr? (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Für ihn ist der Fall Markwalder ein Fall Baumann: Thomas Sägesser amtet seit letztem Herbst als Präsident der Standeskommission der Schweizerischen Public-Affairs-Gesellschaft (SPAG, siehe Box). In dieser Funktion untersucht der Zuger Anwalt nun, ob die Burson-Marsteller-Angestellte Marie-Louise Baumann den Branchenkodex verletzt hat, als sie bei FDP-Nationalrätin Christa Markwalder für Kasachstan lobbyierte.

Alle unter die Lupe nehmen

Doch Sägesser will mehr als das. «In Absprache mit dem Vorstand der SPAG werden wir nicht nur bei Mitgliedern aktiv, sondern auch zu anderen Fällen von angeblichen Regelverletzungen in der Branche Stellung nehmen», kündigt er an. Die SPAG habe dafür zu sorgen, dass sich alle Lobbyisten an die Spielregeln halten, unabhängig davon, ob sie Mitglied seien oder nicht. «Wir werden dazu beitragen, dass sich eine allgemeine Praxis etabliert, die als Richtschnur dient», sagt Sägesser, der früher als stellvertretender Generalsekretär im Eidgenössischen Finanzdepartement und als Generalsekretär der Zuger Direktion des Innern arbeitete. Daher sei auch geplant, die Entscheide öffentlich zu machen.

Die Reaktion der SPAG zeigt, dass dem Fall Markwalder/Baumann trotz überschaubarem Schaden grosse Bedeutung zukommt. Lobbyisten im Bundeshaus werden sich künftig einer grösseren Kontrolle unterziehen müssen. In fast allen Fraktionen werden derzeit entsprechende Vorstösse erarbeitet. Eine staatliche Regulierung hält Sägesser für nicht nötig. Die Standesregeln seien griffig, und mit der Kommission bestehe ein unabhängiges Organ, das auf ihre Einhaltung achte. Allerdings wünscht er sich die Unterstützung der Politik. Diese könnte darin bestehen, dass eine Zutrittsberechtigung zur Wandelhalle nur noch erhält, wer schriftlich versichert, die SPAG-Standesregeln einzuhalten – eine Idee, die derzeit auf allen Seiten an Zustimmung gewinnt (siehe Interview unten). «Das liegt nicht in unserer Macht», schränkt Sägesser ein, es brauche die Mitwirkung der Büros von National- und Ständerat. «Aber die Standeskommission könnte als Kontrollorgan für die Lobbying-Aktivitäten im Bundeshaus agieren», schlägt er vor. In den kommenden Wochen will Sägesser den Kontakt zu den Ratsbüros suchen, um eine Regelung zu besprechen.

Dem St. Galler SVP-Nationalrat und Büromitglied Roland Büchel geht Sägessers Vorschlag indes nicht weit genug. «Ich habe kein Problem mit Verbandsfunktionären. Aber die Mitarbeiter der PR-Büros müssen komplett aus der Wandelhalle verschwinden», fordert er.

Es geht um den guten Ruf

Zuerst aber muss sich Sägesser um den Fall Baumann kümmern und beurteilen, ob diese Christa Markwalder offen über ihren kasachischen Auftraggeber informiert hat. Einschneidende Sanktionen stehen ihm allerdings nicht zur Verfügung: Die Kommission kann eine Rüge erteilen und bei wiederholten oder schwerwiegenden Verletzungen der Regeln den Ausschluss eines Mitglieds empfehlen. «Das reicht uns vorderhand», sagt er. «Die Wirkungen einer Rüge sind nicht zu unterschätzen, da es um die Reputation geht.»

Für einen späteren Zeitpunkt schliesst Sägesser nicht aus, dass die Standesregeln ergänzt werden müssen. «Die Regeln sind noch jung, wir werden erst einmal mit diesem Gerüst arbeiten und später zusammen mit dem SPAG-Vorstand schauen, ob sich dieses bewährt.»

Für Christa Markwalder wird es unterdessen eng. FDP-Präsident Philipp Müller sagte gestern gegenüber Radio SRF, dass sie das Kommissionsgeheimnis verletzt habe. Am 1. Juni wird sie sich dem Nationalratsbüro stellen müssen.

Sermîn Faki