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Keine Lust auf die Katze im Sack

Die Unternehmenssteuerreform war gemäss einer Nachbefragung die komplexeste Vorlage der vergangenen 24 Jahre. Als Erklärung für das klare Nein reicht dies allerdings nicht aus: Die Vorlage überzeugte einfach nicht.
Lukas Leuzinger
Am 12. Februar siegten die Steuerreform-Gegner. (Bild: Keystone)

Am 12. Februar siegten die Steuerreform-Gegner. (Bild: Keystone)

Lukas Leuzinger

«Ich habe das Bundesbüchlein dreimal gelesen und bin immer noch nicht drausgekommen, worum es geht.» Diese Aussage eines Teilnehmers der gestern publizierten Voto-Nachbefragung zur Abstimmung vom 12. Februar bringt auf den Punkt, was viele Stimmbürger dachten: Die Unternehmenssteuerreform (USR) III war ausserordentlich komplex. Rund drei Viertel der Befragten gaben an, es sei ihnen «eher schwer» gefallen, die Reform zu verstehen. Keine andere Vorlage in den letzten 24 Jahren erreichte auch nur annähernd einen so hohen Wert, seit diese Frage in der Nachbefragung gestellt wird. Zum Vergleich: Bei der USR II, über die 2008 abgestimmt wurde, bekundeten 54 Prozent Mühe, sich ein Bild von der Vorlage zu machen.

«Der Politik ist es offensichtlich nicht gelungen, die Vorlage zu vermitteln», sagt Politologe Thomas Milic, der an der Befragung beteiligt war. Das Scheitern der Reform, die nur 40,9 Prozent Ja-Stimmen erreichte, allein auf die schwierige Verständlichkeit zurückzuführen, greift allerdings zu kurz. Milic erinnert daran, dass in der Regel viele Stimmbürger der Parole des Bundesrats folgen, wenn sie Mühe haben, eine Vorlage zu verstehen. Das war diesmal nicht der Fall. Prompt identifizierten Me­dien und Beobachter nach der Abstimmung das fehlende Vertrauen in die Behörden oder in die Wirtschaft als Grund für das Nein.

Grundsätzlich, das zeigte auch diese Befragung, geniesst die Regierung hohes Vertrauen: Bei den Stimmenden erreicht es einen Durchschnittswert von 7 von 10 Punkten. Das Vertrauen in die Wirtschaft liegt mit 6,6 leicht darunter. Doch selbst Personen mit einem sehr hohen Vertrauen in die Regierung lehnten die Reform mehrheitlich ab. Und Leute, die der Wirtschaft stark vertrauen, stimmten nur relativ knapp zu. Das Nein war also nicht ein generelles Misstrauensvotum. Vielmehr fehlte offenbar die Bereitschaft, den Aussagen von Behörden und Wirtschaftsvertretern Glauben zu schenken, die Reform werde den Standort Schweiz langfristig stärken und Steuereinnahmen sichern. Auffallend wenige, die Nein sagten, gaben als Begründung inhaltliche Aspekte an (etwa, dass nur Reiche profitierten). Die Hälfte der Nein-Stimmenden nannten «inhaltsferne» Gründe, beispielsweise widersprüchliche Informationen über die Folgen der Reform. Einige gaben an, Zweifel an den prognostizierten Folgen zu haben. «Die Unternehmenssteuerreform II war bei einigen im Hinterkopf», sagt Thomas Milic. Damals hatte der Bundesrat die zu erwarteten Steuerausfälle deutlich unterschätzt.

Angesichts der Komplexität der Materie verliessen sich sowohl auf der Ja- als auch auf der Nein-Seite viele auf die Parolen von Parteien oder die Meinungen einzelner Personen, seien es prominente Politiker oder Leute aus dem eigenen Umfeld. Auch der viel zitierte «Widmer-Schlumpf-Effekt» spielte eine, wenn auch nicht sehr starke, Rolle. Die ehemalige Finanzministerin hatte in einem Interview wenige Wochen vor der Abstimmung gesagt, die Reform sei «aus der Balance» geraten. In der Nachbefragung führten 7 Prozent der Nein-Stimmenden die Äusserungen der Bündner alt Bundesrätin als Grund für ihren Entscheid an (wobei Mehrfachnennungen möglich waren). Natürlich ist darüber hinaus ein indirekter Einfluss denkbar, indem die Aussagen Widmer-Schlumpfs die generelle Verunsicherung hinsichtlich der Folgen der Unternehmenssteuerreform verstärkten. Trotz Ja-Parolen sämtlicher bürgerlicher Parteien stimmten die CVP-Sympathisanten gemäss Umfrage gegen die Steuerreform und die SVP-Wähler nur ganz knapp dafür. Erstaunlich ist auch der hohe Anteil Ablehnender innerhalb der oberen Einkommensschichten. Man kann also kaum von einem «Aufstand des Mittelstands» sprechen, obschon Leute mit tiefen und mittleren Einkommen stärker Nein sagten.

Starke Polarisierung bei der erleichterten Einbürgerung

Eine entscheidende Rolle spielten die Wähler der Mitteparteien auch bei der Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation. Bei der gescheiterten Vorlage von 2004, als es um die automatische Einbürgerung der Terzos ging, war die CVP noch gespalten. Dieses Mal stimmten die CVP-Sympathisanten mit 71 Prozent zu und trugen damit zum insgesamt deutlichen Ja (60,4 Prozent) bei. Einzig die SVP-Wähler stimmten gegen die Vorlage, dies aber deutlich mit fast 80 Prozent.

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