Keller-Sutter und Kuprecht blitzen mit Vorschlägen ab

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Ständerat Wie vertrackt die Situation ist, lässt sich an der Sitzungsdauer ablesen. Sechs Stunden lang hat die zuständige Kommission des Ständerats gestern über die Reform der Altersvorsorge diskutiert, doppelt so lang wie ursprünglich gedacht. Es geht um viel: Das wichtige Geschäft steht auf der Kippe, weil sich zwei Seiten unversöhnlich gegenüberstehen. Das eine Lager – FDP, SVP und GLP – dominiert den Nationalrat, das andere – SP und CVP – den Ständerat.

Ein Ausweg aus dieser Pattsituation ist nicht in Sicht, auch nicht nach der stundenlangen Sitzung gestern: Die Kommission bekräftigte in allen wesentlichen Punkten ihre früheren Positionen. Durchgesetzt haben sich SP und CVP, die in der Kommission die Mehrheit stellen, insbesondere in der umstrittensten Frage: Sie wollen die Rentenausfälle, die durch die Senkung des Umwandlungssatzes entstehen, durch eine Erhöhung der AHV-Renten ausgleichen (siehe Box oben). FDP, GLP und SVP pochen auf eine Kompensation innerhalb der zweiten Säule. Die St. Galler FDP-Stände­rätin Karin Keller-Sutter brachte diese Forderung in der Kommission ein, jedoch ohne Erfolg: SP und CVP lehnten den Vorschlag geschlossen ab.

Gleiches geschah mit einem Antrag von Alex Kuprecht. Der Schwyzer SVP-Ständerat hatte gefordert, dass lediglich die tiefen AHV-Renten erhöht werden. Auch das wurde von der Kommissionsmehrheit abgelehnt.

«Keinen Millimeter bewegt»

Bei FDP und SVP macht sich zunehmend Unmut breit. SP und CVP seien nicht kompromissbereit, sagt Kuprecht. Keller-Sutter kritisiert: «Die SP und die CVP haben sich keinen Millimeter bewegt.» Eine Lösung gebe es nur, wenn sich ­beide Seiten auf eine neue Variante ein­liessen, sagt sie.

Sie stellte daher ein Modell zur Diskussion, das eine Anpassung der Rentenformel vorsieht. Darauf seien CVP und SP jedoch nicht eingestiegen, sagt Keller-Sutter. «Sie wissen, dass sie sich auch in der Einigungskonferenz durchsetzen können. Damit nehmen CVP und SP ein Scheitern in Kauf.»

Nach Ansicht der Mehrheit ist der AHV-Zuschlag jedoch die beste Lösung. Das komme auch für KMU wesentlich günstiger als das Nationalratsmodell, sagte Kommissionspräsident Konrad Graber (CVP/LU). Zudem stehe der AHV-Ausgleichsfonds in der Ständeratsversion finanziell besser da. Graber betonte, die Kommission habe ihr Modell weiter verbessert. In zwei Punkten schloss sie sich dem Nationalrat an. Unter anderem soll der Sparprozess in der zweiten Säule wie bis anhin erst mit 25 Jahren beginnen. «Dadurch wird das Ständeratsmodell günstiger», sagte Graber. Die Frage, wie die Rentenaus­fälle kompensiert werden, ist der wichtigste Streitpunkt zwischen den Räten, jedoch längst nicht der einzige. Der ­Nationalrat pocht beispielsweise darauf, dass das Rentenalter automatisch steigt, falls es der AHV finanziell schlecht geht; die Ständeratskommission lehnt das einstimmig ab. Umstritten ist auch, um wie viel die Mehrwertsteuer steigen soll. Dem Parlament bleiben noch zwei ­Wochen, um sich zu einigen.

 

Maja Briner