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KERNKRAFT: AKW-Betreiber stehen unter Strom

Die Stromkonzerne sollen mehr für die Stilllegung ihrer Kernkraftwerke bezahlen. Das käme einer Enteignung auf Zeit gleich, klagen sie. Kritiker befürchten, die Kosten blieben am Steuerzahler hängen.
Wegen der Stillstände der Kernkraftwerke Beznau und Leibstadt haben die Schweizer Kernkraftwerke 3,6 Prozent weniger Strom produziert. (Archivbild) (Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

Wegen der Stillstände der Kernkraftwerke Beznau und Leibstadt haben die Schweizer Kernkraftwerke 3,6 Prozent weniger Strom produziert. (Archivbild) (Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

Es geht um sehr viel Geld: Mehrere Milliarden Franken wird die Stilllegung der Kernkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle dereinst kosten. Wie hoch der Betrag genau ausfällt, ist höchst umstritten. Der Bund hat kürzlich die Schätzungen nach oben korrigiert, um über eine Milliarde auf fast 25 Milliarden Franken. Für die AKW-Betreiber hat dieser Schritt direkte Auswirkungen: Sie müssen jährlich mehr Geld in die entsprechenden Fonds einzahlen.

Für die Stromkonzerne Axpo, BKW und die übrigen Betreiber von Kernkraftwerken kommt die Erhöhung zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, stehen sie doch finanziell bereits unter Druck. «Die Kernkraftwerke produzieren ihren Strom seit mehreren Jahren mit Verlust», sagt Experte Walter Wildi. Die Betreiber wehren sich nun mit juristischen Mitteln: Sie reichten diese Woche Beschwerde gegen die Kostenverfügung des Bundes ein.

«Hohes Risiko für Steuerzahler»

An mahnenden Stimmen, die veranschlagten Kosten seien zu tief, hatte es in der Vergangenheit indes nicht gefehlt. Wildi ist daher der Ansicht, dass die Behörden schon früher höhere Beiträge von den AKW-Betreibern hätten fordern sollen. Er befürchtet, dass die Allgemeinheit am Schluss die Zeche dafür zahlen wird: «Ein Grossteil der Stilllegungs- und Lagerkosten wird wohl schlussendlich durch die Steuerzahler zu berappen sein.»

Vor diesem Szenario warnt auch die Schweizerische Energie-Stiftung (SES). «Es besteht ein hohes Risiko für Bund und Steuerzahlende, dereinst Geld in die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds nachschiessen zu müssen», erklärt Nils Epprecht. Das Risiko werde noch grösser, wenn sich die Betreiber wehrten, genügend Geld zurückzulegen, mahnt er. Dass diese rechtlich gegen die Kostenverfügung des Bundes vorgehen, stösst bei der SES deshalb auf Kritik. Falls die AKW-Betreiber zu viel einbezahlten, würden sie das Geld wieder zurückerhalten, betont Epprecht.

Ganz anders sehen das die AKW-Betreiber. «Überhöhte Beiträge in die Fonds kommen einer Enteignung auf Zeit gleich», sagt Ruth Williams, Sprecherin bei Swissnuclear, dem Branchenverband der Kernkraftwerksbetreiber. Wenn zu hohe Beiträge bezahlt werden müssten, würden den Betreibern «für Jahrzehnte erhebliche finanzielle Mittel entzogen», warnt sie. Und auch sie verweist auf die Steuerzahler: Diese wären indirekt die Leidtragenden, mahnt Swissnuclear. Denn die Kernkraftwerke gehö­ren zu gut 80 Prozent der öffentlichen Hand. Die Axpo beispielsweise, die Beznau 1 und Beznau 2 betreibt, ist vollständig in der Hand von Kantonen und kantonalen Elektrizitätswerken.

Unabhängige Prüfer stützen Kostenstudie

Den Vorwurf, die Betreiber hätten auf zu optimistische Schätzungen gesetzt, weist Swissnuclear entschieden zurück. Sprecherin Ruth Williams verweist darauf, dass ausgewiesene Fachleute die sogenannte Kostenstudie 2016 erarbeitet haben. Diese hatte die Ausgaben in der überprüften Version auf 23,5 Milliarden Franken veranschlagt. Laut Williams kamen zwölf unabhängige Kostenprüfer aus dem In- und Ausland zum Schluss, dass die Kosten eher zu hoch geschätzt wurden. Die vom Bund verfügte Erhöhung ist nach Ansicht von Swissnuclear daher sachlich nicht begründbar.

Kritiker wie Walter Wildi oder die Energie-Stiftung gehen indes davon aus, dass auch die vom Bund veranschlagten fast 25 Milliarden Franken noch zu tief kalkuliert sein dürften. Klar ist: Bislang kannten die Kostenschätzungen nur eine Richtung – nach oben. Entscheiden muss nun das Bundesverwaltungsgericht.

Maja Briner

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