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KERNKRAFT: Deutsche kritisieren die Schweiz wegen Beznau 1 scharf

Das AKW Beznau 1 soll nach drei Jahren Pause wieder ans Netz. Der Entscheid der Aufsichtsbehörde stösst auf Widerspruch, nicht nur aus der Schweiz. Politiker in Deutschland wollen sich für eine Stilllegung einsetzen.
Sven Altermatt
Block 1 des AKW Beznau darf wieder ans Netz. (Archivbild) (Bild: Keystone/EQ IMAGES/ANDY MUELLER)

Block 1 des AKW Beznau darf wieder ans Netz. (Archivbild) (Bild: Keystone/EQ IMAGES/ANDY MUELLER)

Die Reaktionen aus Deutschland liessen nicht lange auf sich warten. Dass man es in der Nachbarschaft nicht toll findet, dass Block 1 des Atomkraftwerks Beznau wieder ans Netz darf, war absehbar. Aber die Schärfe, mit der die Kritik einprasselte, war ungewöhnlich. In Baden-Württemberg trat der Chef der grün-schwarzen Landesregierung höchstselbst vor die Medien. «Die Entscheidung ist höchst problematisch», sagt Winfried Kretschmann (Grüne). Der Ministerpräsident betont, dass man sich bei den Schweizer Behörden nachdrücklich für das Abschalten von Beznau 1 einsetzen werde. In Deutschland verfolgt man die Auseinandersetzung um die Atomenergie in der Schweiz genau. Die AKW Beznau und Leibstadt stehen jeweils nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt, das AKW Gösgen im Solothurner Niederamt rund 30 Kilometer; die süddeutsche Bevölkerung wäre bei einem Ernstfall in den Anlagen ebenfalls betroffen.

Block 1 des AKW Beznau darf nach drei Jahren Stillstand wieder hochgefahren werden, wie die Nuklearaufsichtsbehörde Ensi am Dienstag bekanntgegeben hat. 2015 waren im AKW, das seit 1969 in Betrieb ist, mehr als 900 Materialfehler entdeckt worden. Das Ensi stuft das AKW nach Tests als sicher ein. Bei den zuständigen Behörden in Berlin ist das Unverständnis gross. «Das Bundesumweltministerium bedauert, dass eines der weltweit ältesten in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke wieder angefahren werden darf», sagte eine Sprecherin von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Man sehe es kritisch, «wenn immer mehr Atomkraftwerke über die ursprünglich vorgesehene Laufzeit in Betrieb bleiben».

Parlamentarier wollen Klarheit

Das Bundesumweltministerium betont aber, dass die «alleinige Verantwortung» für die Bewertung der Sicherheit bei der Schweizer Aufsichtsbehörde liege. Deutschland selbst will seine AKW bis im Jahr 2022 stilllegen. Deutlichere Kritik äussern deutsche Parlamentarier. «Beznau 1 muss für immer abgeschaltet bleiben», fordert Sylvia Kotting-Uhl. Die Grünen-Politikerin ist Vorsitzende des einflussreichen Umweltausschusses im Bundestag. Der zweijährige Stillstand des AKW habe dazu geführt, dass sich Alterungsmechanismen weiter verschärft hätten.

Der Entscheid, dass Beznau 1 wieder ans Netz gehen soll, bewegt auch im konservativen Lager. «Das ist eine Nachricht, die mich durchaus mit Sorge erfüllt», sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner. Um eine offizielle Bewertung der Situation zu erzwingen, will er sich mit einem Vorstoss an die Bundesregierung wenden. Briefe an den Bundesrat in Bern, Druck auf die eigene Regierung: Was bringt das Ganze? Tatsächlich sind die Möglichkeiten beschränkt. In einer deutsch-schweizerischen Expertenkommission mit Behördenvertretern tauschen sich die beiden Staaten zwar regelmässig aus; so haben es sie sich vertraglich zugesichert. Doch Handlungsbefugnisse hat die Kommission keine. Wie formulierte es Minister­präsident Kretschmann: Die Schweiz sei nun mal ein souveränes Land, auf das man «nur bedingt Einfluss nehmen kann».

Sven Altermatt

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