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Kesb-Initiative: Stimmungsmache mit verklärtem Familienbild?

Die Kesb-Initiative will mehr Macht für Angehörige. Hier werde mit idealisierten Familienbildern politisiert, sagen Experten. Die Behörde müsse aber besser aufzeigen, wie Angehörige schon heute einbezogen werden.
Ismail Osman
Bilder, die wir mit Familien assoziieren, entsprächen oft nicht der Realität, sagen Gegner der Kesb-Initiative. (Bild: Getty)

Bilder, die wir mit Familien assoziieren, entsprächen oft nicht der Realität, sagen Gegner der Kesb-Initiative. (Bild: Getty)

Die am vergangenen Dienstag lancierte Kesb-Initiative fordert nichts Geringeres als einen Paradigmenwechsel. So sollen künftig zwingend Familienmitglieder das Vertretungsrecht von Handlungs- und Urteilsunfähigen erhalten – und zwar ungeachtet der objek­tiven Eignung und der Art der ­Beziehung zwischen den Verwandten, wie sie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde heute prüft. («Luzerner Zeitung» vom 16. Mai). «Diese Initiative bedient sich idealisierter Bilder zur Familie. Solcher, die wir – dank Werbung, Film und Fernsehen – zwar alle im Kopf haben, aber längst nicht überall der Realität entsprechen», sagt Daniel Rosch, Experte für Kindes- und Erwachsenenschutz an der Hochschule Luzern. Rosch leitete diese Woche eine Fachtagung zum Thema «Angehörige im Kindes- und Erwachsenenschutz – Chance oder Risiko», welche sich zu direkt auf die Initiative bezog. Deren Titel, «Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen», deute zwar auf Selbstbestimmung hin. «Inhaltlich liegt der Fokus aber klar nicht mehr bei den Interessen der betroffenen Person, sondern bei den Interessen – auch den finanziellen – der direkten Verwandten», sagt Rosch.

«Missbräuche würden künftig zu spät erkannt»

Im Rahmen der Tagung analysierte Christiana Fountoulakis, Professorin für Privatrecht an der Universität Fribourg, die aktuelle Initiative. Deren Ansatz sei in mehrerlei Hinsicht «völlig verfehlt». So würden mehr Angehörigenvertretungen auch mehr potenzielle Interessenkonflikte und damit häufigeres Einschreiten der Kesb bedeuten. Denn: «Bei Interessenkollisionen entfallen die Vertretungsrechte immer automatisch.» Fountoulakis betonte in ihrem Referat zudem, dass «die Stärkung der Selbstbestimmung und der familiären Solidarität» ein klares Kernelement des 2013 in Kraft getretenen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sei. So könne heute im Vorfeld per Vorsorgeauftrag oder Patientenverfügung eine beliebige geeignete Person bestimmen, wer sie im Fall der Urteilsunfähigkeit in verschiedenen Bereichen vertreten darf. Sei es bei medizinischen Massnahmen, beim Abschluss eines Heimvertrages oder in vermögensrechtlichen Angelegenheiten. «Aber auch wenn keine solchen Vorkehrungen getroffen wurden und deshalb eine Beistandschaft nötig wird, kann die betroffene Person weitgehend selber bestimmen, wer in Frage kommt.» Dieser Beistand kann ein Familienmitglied, eine Bekanntschaft oder eine Fachperson sein. Eine zwingende Angehörigenvertretung, wie sie die Initiative vorsehe, sei nicht mit mehr Autonomie zu verwechseln, so Fountoulakis. «Eine Vertretung durch Angehörige heisst nicht gleich Interessenkollision. Interessenkonflikte und Missbräuche würden bei einer Annahme der Initiative aber wohl oftmals erst zu spät entdeckt.»

Angehörige müssen besser Informiert werden

Sibylle Glauser ist Leiterin der Angehörigenberatung der Universitären Psychiaterischen Dienste Bern. Aus der Praxis stellt sie fest, dass die gesetz­lichen Möglichkeiten – wie etwa einer Patientenverfügung – bei den betroffenen Angehörigen heute noch zu wenig bekannt seien. «Angehörige haben heute in puncto Informationen und Möglichkeiten eine Holschuld, das muss sich ändern.» Glauser warnt aber auch davor, dass Angehörige, die eine Funktion übernehmen, es sich gut überlegen sollten. So stünden Angehörige oft im «Spannungsfeld zwischen Verantwortung übernehmen und sich abgrenzen.» Zudem könne «die zusätzliche Belastung unerträglich werden und Familiensysteme grundlegend zerstören.» Auch für Sozialarbeiter Stefan Blüelle, ehema­liger Leiter des Kinder- und Jugenddienstes Basel-Stadt, steht fest, dass die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Einbindung von Familienangehörigen zu wenig bekannt sind. Der Initiative steht aber auch ­Blüelle sehr skeptisch gegenüber. «Nicht jeder will von seinem Ehegatten gepflegt werden, und nicht jedes Kind will zur Tante oder den Grosseltern. Das gilt es zu respektieren», gibt Blüelle zu bedenken.

Kesb als Projektionsfläche für Behördenhass

Die Initianten der Initiative haben bis im November 2019 Zeit, um 100 000 Unterschriften zusammenzubringen. Über einen allfälligen Erfolg an der Urne will Daniel Rosch von der Hochschule Luzern nicht spekulieren. Für ihn steht jedoch fest, dass die Kesb-Initiative und deren Forderungen Symptom einer Stellvertreterdiskussion sind: «Die Kesb ist nicht selten der Blitzableiter für alle Formen von Ressentiments gegenüber Behörden. Durch ihre Funktion als Behörde, die tatsächlich die Freiheit des Einzelnen beschneiden kann, ist die Kesb eine ideale Projektionsfläche.»

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