KESB: Kinderrechte: Schweiz gerät in Fokus der UNO

Fehlentscheide haben ihre Ursache auch im mangelnden Vollzug von Kinderrechten, sagt eine Expertin. Das bringt der Schweiz international Kritik ein.

Sermîn Faki
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Und los! Eine Mutter erwartet unten an der Ruchtsch ihre Tochter. (Bild: Getty)

Und los! Eine Mutter erwartet unten an der Ruchtsch ihre Tochter. (Bild: Getty)

Ab Montag tagt in Genf der UNO-Kinderrechtsausschuss. Das 18-köpfige Gremium unter dem Vorsitz der Norwegerin Kirsten Sandberg wird auch die Schweiz unter die Lupe nehmen und prüfen, ob diese die Rechte der Kinder, die in der UNO-Kinderrechtskonvention festgehalten sind, schützt und fördert. Nichtregierungsorganisationen sind skeptisch: «Wir gehen wie andere Kinderrechtsorganisationen davon aus, dass die Schweiz vom Ausschuss gerügt wird», sagt Irène Inderbitzin, Geschäftsführerin des Vereins Kinderanwaltschaft Schweiz. Unter anderem, weil Kinder hierzulande noch immer nicht in jedem Verfahren, etwa bei einem Sorgerechtsstreit, angehört werden. Auch das Fehlen einer zwingenden Rechtsvertretung sowie einer Ombudsstelle, die im Namen der Kinder tätig werden soll, wird gemäss der Kinderrechtsexpertin wohl angemahnt werden.

Neue Brisanz durch Kesb

Anhörungen wie jene in Genf finden meist wenig Aufmerksamkeit. Die Öffentlichkeit interessiert sich normalerweise kaum für Kinderrechte. Die aktuelle Debatte um die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) könnte das für einmal ändern. Die Kesb stehen am Pranger – nicht erst seit dem tragischen Tod zweier Kinder im zürcherischen Flaach. Seit Monaten schon klagen Gemeinden über hohe Kosten und machen sich Betroffene Luft über Willkür, Arroganz und Inkompetenz der Behörde. So fühlen sich ehemalige Verdingkinder an ihre eigene Vergangenheit erinnert, wenn sie mit Betroffenen sprechen (die «Zentralschweiz am Sonntag» berichtete).

Aus dem Drama lernen

Zu reden geben insbesondere Fälle, bei denen eine Kesb Kinder der Obhut ihrer Eltern entzieht und in Kinderheimen platziert. 150 Beschwerden von Betroffenen zählt allein das Internetforum der Schriftstellerin Zoë Jenny, die getrieben von der eigenen Betroffenheit gegen die Kesb kämpft. Nun prüft sie gar gemeinsam mit dem Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander eine Volksinitiative zur Entmachtung der Kesb.

Zurück zum alten System, bei dem mit Laien bestückte kommunale Vormundschaftsbehörden das Sagen hatten, wollen die Kinderrechtler auf keinen Fall. «Die Kesb sind wirklich ein Meilenstein für den Kinderschutz», sagt Inderbitzin. Doch auch die Expertin spart nicht mit Kritik und ortet Verbesserungspotenzial. Gerade beim schwierigen Thema Obhutsentzug laufe noch nicht alles optimal. Zu oft werde der Wille des Kindes nicht berücksichtigt. «Der tragische Tod der beiden Kinder in Flaach muss Anlass sein, zu überprüfen, was optimiert werden kann», fordert Inderbitzin daher.

Kaum Kinderanwälte im Einsatz

Optimieren liesse sich die Rechtsvertretung für Kinder in solchen Verfahren. Zwar sieht das Gesetz vor, dass Kinder einen eigenen Anwalt haben können. Allerdings, wie Kinderrechtsorganisationen bemängeln, mit einer sehr unverbindlichen Kann-Formulierung. Aus Kostengründen und weil die Behörden zu wenig sensibilisiert sind, kommt denn auch nur selten ein Kinderanwalt zum Einsatz. Zahlen gibt es nicht. Eine thematisch verwandte Studie aus dem Jahr 2008 gibt jedoch Aufschluss über die Dimensionen: Damals hatten in Scheidungsverfahren nicht einmal 1 Prozent der Kinder einen Rechtsvertreter.

Wird doch einmal eine Rechtsvertretung für das Kind eingesetzt, ist es oft zu spät, klagt Inderbitzin: «Heute wird ein Kinderanwalt meist erst hinzugezogen, wenn eine Situation bereits eskaliert ist.» Doch genau dies liesse sich verhindern, ist sie überzeugt. Die Vorteile lägen auf der Hand: Weil ein Kinderanwalt ebenfalls Akteneinsicht und Beschwerderecht habe, seien gefällte Entscheide letztlich besser abgestützt. Und damit wohl auch besser vermittelbar. Für Inderbitzin ist klar: «Eine eigene Rechtsvertretung des Kindes bei Obhutsentzug muss Pflicht werden.»