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KESB: Pirmin Schwander: «Das ist psychische Gewalt»

Behördenmitglieder sollen sich für ihre Entscheide auch verantworten müssen, sagt der Schwyzer SVP- Nationalrat Pirmin Schwander. Dies fordert er nach dem Familiendrama in Flaach.
Der 53-jährige Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander während der Herbstsession 2013 im Ratssaal. (Bild: Keystone)

Der 53-jährige Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander während der Herbstsession 2013 im Ratssaal. (Bild: Keystone)

Interview Marina Winder

Pirmin Schwander, sind Sie der Ansicht, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) hätte im Fall von Flaach verhindern können, dass die Mutter ihre beiden Kinder tötet?

Pirmin Schwander: Das wäre Spekulation. Aber die Behörde steht klar in der Verantwortung.

Inwiefern?

Schwander: Ich fordere, dass die Strafuntersuchung vorbehaltlos auf die Kesb ausgeweitet wird. Man soll mit den Behördenmitgliedern genau gleich umgehen wie mit der Tatverdächtigen. Sonst sehe ich schwarz für unseren Rechtsstaat.

In unserem Rechtsstaat gilt bei amtlichen Entscheiden in der Regel die Staatshaftung.

Schwander: Nicht unbedingt. Ich sehe nicht ein, weshalb ein Polizist, der bei einem Einsatz jemanden verletzt oder gar tötet, eine Strafuntersuchung über sich ergehen lassen muss, ein Kesb-Mitglied aber nicht.

Dieser Vergleich hinkt. Der Polizist muss sich einer Strafuntersuchung stellen, wenn er zum Beispiel jemanden erschossen hat.

Schwander: Die Kesb-Mitglieder wenden ebenfalls Gewalt an, psychische Gewalt. Die Wirkung eines Behördenentscheids kann sogar sehr massiv sein und jemanden ein Leben lang verfolgen. Ich fordere deshalb, dass alle Behördenmitglieder gleich behandelt werden wie Polizisten.

Nicht die Behördenmitglieder haben die Kinder erstickt.

Schwander: Mit ihrem Entscheid, der Mutter die Kinder wegzunehmen, haben sie ihr psychische Gewalt zugefügt. Dafür müssen sie geradestehen. Psychische Gewalt von Behördenentscheiden ist gleich zu werten wie physische Gewalt von Polizisten.

Umso wichtiger ist es, dass nicht Laien diese äusserst heiklen Entscheide fällen müssen, sondern Profis.

Schwander: Ich finde es grotesk, dass Kesb-Leute jetzt behaupten, sie seien professioneller als die früheren Vormundschaftsbehörden. Das stimmt einfach nicht. Auch die früheren Vormundschaftsbehörden haben professionell und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.

Die Professionalisierung der Vormundschaftsbehörde war ja aus gutem Grund eine zentrale Idee der Revision des Schutzrechtes.

Schwander: Ich habe mich schon damals fast als Einziger dagegen gewehrt. Ich finde es beschämend zu behaupten, irgendein Akademiker fälle den besseren Entscheid als ein Gemeinderat vor Ort, der aus seinem Erfahrungsschatz schöpfen kann.

Wenn Behördenmitglieder für ihre amtlichen Entscheide privatstrafrechtlich verfolgt werden, finden Sie niemanden mehr, der diese Aufgabe wahrnehmen will.

Schwander: Das glaube ich nicht. Sonst gäbe es ja auch keine Polizisten mehr.

Sie ziehen eine Volksinitiative in Betracht. Welches sind Ihre Forderungen?

Schwander: Der Kinder- und Erwachsenenschutz soll wieder Aufgabe der Gemeinden sein. Wo nötig, können sie Fachkräfte vom Kanton beiziehen. So, wie es beispielsweise auch im Umweltdepartement geschieht. Die Abklärungen haben vor Ort stattzufinden, und die Entscheide dürfen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen werden. Wir sollten uns wieder in Erinnerung rufen, was der Gesetzgeber eigentlich wollte.

Nämlich?

Schwander: Er wollte keine Kesb, die sich wie ein Gericht aufführt.

Inwiefern tut sie das?

Schwander: Sie trifft die notwendigen Abklärungen nicht selber, sondern gibt sie in Auftrag. Dann lässt sie sich die Unterlagen liefern und entscheidet aufgrund dieser Papiere ohne persönliche Anhörungen – über die Köpfe der Betroffenen hinweg.

Ist das Ihre Vermutung?

Schwander: Ich habe die Akten von etwa 1000 Fällen studiert. Der Anteil, bei dem die Kesb die Abklärungen selber, das heisst persönlich, vorgenommen hat, ist sehr klein.

Zum Teil ist das auch eine Kapazitätsfrage. Seit es sie gibt, werden die Kesb mit Meldungen überhäuft.

Schwander: Sie kämen schneller voran, wenn sie sich eben vor Ort erkundigen würden, anstatt unzählige Briefe hin- und herzuschicken. In einem konkreten Fall warte ich seit acht Monaten auf Antwort.

In einem Fall, der Sie betrifft?

Schwander: Nein, ich kümmere mich schon seit etwa 30 Jahren um solche Fälle. Gratis, versteht sich. Ich mache das, um zu helfen. Das hat im Turnverein angefangen. Zum Teil heisst es bei den Behörden, sie müssten erst abklären, ob sie überhaupt mit mir telefonieren dürften. Das ist furchtbar!

Genau diese Entwicklung forcieren Sie doch, wenn Sie eine strafrechtliche Verfolgung fordern. Dann wird erst recht jeder Schritt juristisch abgesichert.

Schwander: Dann handelt es sich um Leute, die keine Ahnung haben von dem, was sie machen. Dann wurden die Falschen eingestellt.

Wenn die Vormundschaft wieder Aufgabe der Gemeinde ist, geht doch die neu hinzugewonnene Unabhängigkeit wieder verloren.

Schwander: Welche Unabhängigkeit?

Die Unabhängigkeit zwischen jenem, der vor allem die Gemeindekasse im Blick hat, und jenem, der zum Schutze eines Menschen entscheiden soll.

Schwander: Das halte ich für eine grobe Unterstellung. Auch Gemeinderatsmitglieder wissen, dass es um Menschen geht, und entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen. Sonst dürfte der Gemeinderat auch keine Baubewilligungen mehr aussprechen.

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