KINDERRECHTE: «Die Angehörigen haben keine Rechte»

Der Verein Kinderanwaltschaft Schweiz will eine kindgerechte Justiz erreichen. Dass Verfahren noch zu langsam ablaufen, stört die Geschäftsführerin.

Interview Carole Gröflin
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Die Polizei am Tatort. In diesem Haus in Flaach ZH tötete am Neujahrstag eine Mutter ihre beiden kleinen Kinder. (Bild: Newspictures/Markus Heinzer)

Die Polizei am Tatort. In diesem Haus in Flaach ZH tötete am Neujahrstag eine Mutter ihre beiden kleinen Kinder. (Bild: Newspictures/Markus Heinzer)

Interview Carole Gröflin

Irène Inderbitzin (46) ist seit 2012 Geschäftsführerin Kinderanwaltschaft Schweiz. Sie absolvierte einen Executive MBA an der Universität St. Gallen. Zuvor war sie in den Geschäftsleitungen unterschiedlicher Branchen und Non-Profit-Organisationen tätig. (Bild: PD)

Irène Inderbitzin (46) ist seit 2012 Geschäftsführerin Kinderanwaltschaft Schweiz. Sie absolvierte einen Executive MBA an der Universität St. Gallen. Zuvor war sie in den Geschäftsleitungen unterschiedlicher Branchen und Non-Profit-Organisationen tätig. (Bild: PD)

Irène Inderbitzin, was muss in der Schweiz konkret vorfallen, damit den Eltern das Kind weggenommen wird?

Irène Inderbitzin*: Grob zusammengefasst gibt es drei Ausgangspunkte, bei denen man davon ausgeht, dass das Kindeswohl nicht gesichert ist: Eingegriffen wird bei häuslicher Gewalt, sexueller Ausbeutung oder Vernachlässigung.

Wann spricht man von einer Vernachlässigung?

Inderbitzin: Wenn die Erziehungsberechtigten keine altersgerechte Entwicklung für das Kind gewährleisten können. Dies kann aus unterschiedlichen Gründen der Fall sein. Zu einer gesunden Entwicklung gehören die Pflege, die Ernährung, die Erziehung, die Förderung und der Einbezug des Kindes und eine verlässliche Beziehung. Das Kind soll sich in seinem Umfeld psychisch, körperlich und sozial optimal entwickeln können.

In wie vielen konkreten Fällen wurden seit Einführung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde – kurz Kesb – Kinder ihren Eltern entzogen?

Inderbitzin: Grundsätzlich fehlt ein umfassendes Monitoring gemäss der UNO-Kinderrechtskonvention. Daten werden sehr oft dezentral bei Behörden, Gerichten und Kantonen abgespeichert und nicht systematisch gesamtschweizerisch erhoben. Unser Ziel ist es, dass es bis zum Jahr 2020 ein umfassendes Monitoring gibt.

Am 24. Februar 1997 wurde die UNO-Kinderrechtskonvention von der Schweiz ratifiziert. So hat jedes Kind zum Beispiel das Recht, bei allen Fragen, die es betreffen, vor Gericht angehört zu werden. Weshalb wird das bislang in den wenigsten Fällen getan?

Inderbitzin: Wir gehen davon aus, dass heute in zirka 20 Prozent der Fälle Kinder angehört werden. Dass dieser Prozentsatz nach wie vor klein ist, scheint historisch begründet: Lange vertrat man die Meinung, dass es eine Belastung darstellt, wenn ein Kind zu einer Anhörung eingeladen wird. Heute weiss man, dass es für das Verständnis eines Kindes essenziell ist, dass es sich äussern kann, wenn es dies will. Das Kind kann das weitere Geschehen besser nachvollziehen, da es sich selbst dazu äussern durfte.

Welche Rolle spielen Angehörige, die in der Lage sind, der Aufsichtspflicht von Kindern nachzukommen? Wie liegt die Rechtslage diesbezüglich?

Inderbitzin: Angehörige haben per se keine Rechte. Eltern können allerdings mit Gotte, Tante, Grosseltern oder Bekannten eine Vereinbarung aufsetzen, um vorsorglich, z. B. beim plötzlichen Tod der Eltern, die Verantwortung zu regeln. Eine solche Vereinbarung wird erst rechtlich bindend, wenn die Kesb abgeklärt hat, ob bei den Vorgesehenen das Kindeswohl gewährleistet ist.

Weshalb durften im Fall in Flaach ZH die Grosseltern das Sorgerecht nicht übernehmen?

Inderbitzin: Dies kann ich nur generell beantworten. Wenn es sich um eine superprovisorische Verfügung gehandelt hat, braucht die Kesb Zeit, um abzuklären, ob die Angehörigen geeignet sind. Während dieser Phase werden die Kinder in die Obhut eines Heimes oder einer Pflegefamilie gegeben.

Ist es nicht ärgerlich, wenn die Angehörigen erst beurteilt werden müssen und die Kinder während dieser Zeit in fremde Obhut kommen?

Inderbitzin: Wichtig ist, dass Verfahren, bei denen ein Kind involviert ist, priorisiert behandelt werden und sehr rasch die nötigen Entscheidungen erfolgen. Hier sehen wir noch Handlungsbedarf, sind aber sicher, dass sich dies mit den Kesb bessern wird. Wir stellen bereits heute Besserungen fest.

Derzeit steht die Kesb in der Kritik. Wo sehen Sie ihre Vorteile?

Inderbitzin: Zuvor trafen rund 1400 Laienbehörden weit reichende Entscheide über Erwachsene und auch Kinder. Oft waren die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde lokal verankert und kannten die involvierten Personen. Heute ist die Privatsphäre besser geschützt. Zudem sind die 148 Behörden multidisziplinär aufgestellt: Das Team besteht aus Sozialarbeitern und ­Juristen. Die drastische Reduktion der Behörden führt dazu, dass eine «best ­practice» schneller hervorgebracht werden kann.

Wo stossen die einzelnen Behörden noch an ihre Grenzen? Können Sie ein konkretes Beispiel anführen?

Inderbitzin: Derzeit sind die Gerichte, die Polizei und auch die diversen Kesb in der Pflicht, um ihren Teil zu einer kindgerechten Justiz bis 2020 zu leisten. Es ist essenziell, dass die Begründung, weshalb ein Kind nicht mehr zu seinen Eltern darf, von den Eltern selbst wie auch vom Kind selber verstanden wird. Der Entscheid muss rechtlich korrekt sein – und eine Formulierung beinhalten, die für Laien verständlich ist. Erst kürzlich ist eine Kesb an uns herangetreten mit dem Wunsch, anhand eines Entscheids eine für Kinder verständliche Version anzufertigen. Diese stellen wir nun in unserem Portal für Behörden und Gerichte zur Verfügung.

Die Freiburger CVP-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach forderte unlängst in einer Motion eine unabhängige Ombudsstelle für die Rechte des Kindes. Weshalb braucht es dies?

Inderbitzin: Eine solche Stelle ist unerlässlich für Kinder und Jugendliche. Denn diese würde über die benötigte Handlungskompetenz verfügen, um die Rechte der Kinder sicherzustellen. Unser Rechtssystem ist nach wie vor lückenhaft. Ein zwölfjähriges Kind wird gemäss einem Bundesgerichtsentscheid als urteilsfähig erachtet. Wenn bei einem nicht urteilsfähigen Kind ohne Eltern oder mit Eltern, denen das Sorgerecht entzogen wurde, von der Kesb keine Rechtsvertretung eingesetzt wird, dann kann niemand Beschwerde gegen einen Entscheid einlegen.

Der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander liess verlauten, dass er eine Initiative prüft. Der Initiativtext soll darauf abzielen, die Kesb zu entmachten und den Gemeinden wieder mehr Kompetenzen zu geben.

Inderbitzin: Dies wäre für Kinder verheerend. Die Stellung des Kindes hat sich seit der Schaffung der Kesb verbessert und verbessert sich weiterhin. Nun muss die Kesb die benötigte Ruhe finden, um ihre Arbeit voranzutreiben. Das Verhältnis zwischen den Gemeinden und der Kesb ist durch die grosse Umstellung enorm angespannt. Gemeinden wollen kostengünstige Massnahmen, da sie dafür aufkommen müssen. Dass Kinder zum Beispiel in andere Heime umplatziert werden, um Geld einzusparen, ist unzulässig. Da muss sich noch einiges ändern.

Regierung leitet Untersuchung ein

Tötungsdelikt sda. Die 27-jährige Mutter der getöteten Kinder hat bei einer Einvernahme gestern Nachmittag die Tat gestanden. Das sagte ihre Anwältin auf Tele Züri. Näheres zur Tat habe sie nicht gesagt. Ihre Mandantin sei sehr schwach und könne wegen einer Verletzung am Hals kaum sprechen, so die Anwältin.

Die im Tötungsdelikt von Flaach ZH involvierte Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) steht stark unter Druck. Wegen massiver Drohungen müsse das Sicherheitsdispositiv für die Behörde verstärkt und eine ursprünglich geplante Medienkonferenz abgesagt werden, teilte die Behörde gestern mit.

Medienkonferenz abgesagt

Sie hätten sich am Montagmorgen getroffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen, sagte eine Sprecherin der zuständigen Kesb. «Eigentlich wollten wir am Mittwoch eine Medienkonferenz abhalten, um hinzustehen und Auskunft zu geben.» Die Polizei habe jedoch dringend davon abgeraten. «Per Mail und über soziale Medien sind massive Drohungen gegen die Kesb und einzelne Mitarbeiter eingegangen», sagte die Sprecherin. Es gebe darunter auch Inhalte, die strafrechtlich weiterverfolgt würden. Die zuständige Kesb betont in der Mitteilung, dass es nach wie vor keine Hinweise darauf gebe, dass sie die akute Gefährdung der Kinder durch die tatverdächtige Mutter hätte erkennen können.

Die Behörde gibt derweil erste Ergebnisse der internen Abklärungen bekannt. Die Kesb Winterthur-Andelfingen arbeite mit Hochdruck an der internen Aufarbeitung zum Kindesschutzverfahren von Flaach. Die gesetzliche Schweigepflicht verbiete es aber, gegenüber der Öffentlichkeit Details zum konkreten Fall bekannt zu geben. In verschiedenen Medien wurde dieser Tage die Frage aufgeworfen, weshalb die Grosseltern die beiden Kinder nicht zu sich nehmen durften. Die Kesb dürfe solche Fragen nicht beantworten, weil sie den Persönlichkeitsschutz und die Schweigepflicht tangierten.

Regierung will Aufklärung

Die Kesb Winterthur-Andelfingen soll nun wegen des zweifachen Tötungsdelikts unter die Lupe genommen werden: Der Regierungsrat verlangte gestern bis in zwei Wochen einen Bericht über die Vorkommnisse. Innerhalb dieser Zeit sei natürlich nur eine schnelle Sichtung möglich, sagte ein Mediensprecher. Eventuell erkenne man aber schon an den Abläufen, ob etwas falsch gelaufen sei. Einen Bericht abliefern muss auch der Bezirksrat wegen seines Entscheides, die Kinder wieder ins Heim einzuweisen. Dagegen hatte die Anwältin der Mutter eine Beschwerde eingereicht. Gemäss der Mitteilung des Regierungsrats ist es auch denkbar, dass anschliessend an die erste Auslegeordnung ein externes Gutachten eingeholt wird. Dieses könnte das fachliche Verhalten der Kesb und des Bezirksrats untersuchen und beurteilen.

Behörden melden Probleme mit Organisation

avd. Das Kürzel Kesb (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde) ist in der Zentralschweiz ein Reizwort. Und zwar seit Anfang 2013, als die kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden die kommunalen Vormundschaftsbehörden abgelöst haben. Schlagzeilen machen hier nicht Fälle wie jener von Flaach ZH, sondern organisatorische Mängel. Das stellt auch Stefan Jauch fest. Er vertritt den Zentralschweizer Verband der Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände, einer Sektion des gleichnamigen Schweizer Verbands, dem rund 1000 professionelle Beistände angeschlossen sind. «In der Zentralschweiz ist das neue Kindes- und Erwachsenenrecht mit der Einführung der professionellen Behörden Kesb gut umgesetzt worden. Unterschätzt wurden aber die personellen und die organisatorischen Konsequenzen», sagt Jauch. Ein Überblick:

  • In Luzern gibt es sieben regionale Kesb, die jeweils von den Gemeinden finanziert werden. Nach anfänglichen Beschwerden über zu viele offene Fälle wurden dieStellenetats aufgestockt. In Horw gibt es derweil Bestrebungen, aus finanziellen Gründen aus der KesbLuzern-Land auszutreten.
  • In Zug kam es letzten Sommer zum Eklat: Pro Senectute kündigte auf Ende 2013 die Zusammenarbeit mit derKesb. Pro Senectute führte bis dahin Beistandschaften für ältere Menschen. Die Anforderungen seien zu hoch geworden, argumentierte Pro Senectute. Der Regierungsrat präsentierte im November 23 Massnahmen, um die Lage zu beruhigen.
  • In Schwyz wurdefür die zwei Kesb in Inner- und Ausserschwyz mit einer Notmassnahme ein Dutzend zusätzlicher Stellen geschaffen, um die Fälle fristgerecht zu bearbeiten.
  • In Obwalden gab es hohe Fluktuationen der Mitarbeiter, und die Arbeitsstellenprozente mussten massiv aufgestockt werden. Alleine vier zusätzliche Stellen gibt es ab diesem Jahr befristet bis 2017. Zudem mussten alleine für 2013 Nachtragskredite in der Höhe von 1Million Franken eingeholt werden.
  • In Nidwalden mussten ebenfalls mehr Stellenprozente geschaffen werden. Auchweil das Amt unter anderem mit einer Flut von Gefährdungsmeldungen konfrontiert wurde.
  • Auch in Uri stieg der Pendenzenberg so stark an, dass mehr Stellen geschaffen werden mussten. Allerdings nur befristet, wie der Landrat am 17. Dezember entschieden hat.

Bis 100 Stunden Arbeit pro Fall

Dass die Behörden auf die Notstände reagiert haben, freut Jauch, der die Berufsbeistandschaft Uri leitet. Er gibt auch zu bedenken, «dass ein solcher Systemwechsel gut fünf Jahre braucht, bis es richtig funktioniert». Selbst Fachleute hätten vor der Einführung unterschätzt, dass die Fälle unter anderem wegen der zusätzlichen administrativen Anforderungen mehr Zeit brauchen. Je nach Aufgabenbereich und Ausgestaltung einer Beistandschaft beanspruche die Mandatsarbeit rund 20 Stunden oder in einem Kindesschutzfall bis zu 100 Stunden pro Jahr, so Jauch.

Zur oft zitierten Kritik, zwischen den Behörden funktioniere die Kommunikation ungenügend, sagt Jauch: «Weil die Kantone die Kesb unterschiedlich organisiert haben, kann ich keine generellen Aussagen machen. Trotz der modernsten Kommunikationsmittel stellen wir aber fest, dass die Kernkommunikation etwas darunter leidet.» Darunter falle unter anderem der direkte Dialog zwischen der Kesb und der jeweiligen Gemeinde. Dass mit dem früheren System alles besser war, sei aber ein Irrglaube. Jauch: «Zu viel Nähe kann gerade bei Missbrauchsfällen fatal sein.»

Seit der Einführung steht die Kesb in der Kritik

win. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) wurde vor zwei Jahren eingeführt – mit dem Ziel, die Vormundschaft zu professionalisieren. Die über 1400 mit Laien besetzten Vormundschaftsbehörden wichen 148 Fachgremien. Ihnen gehören in der Regel Juristen, Psychologen, Sozialarbeiter und Pädagogen an. Sie kümmern sich zum Beispiel um minderjährige Kinder, deren Eltern diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen können. Oder sie setzen einen Beistand ein, wenn betagte Personen ihre Finanzen nicht mehr selber regeln können.

Eingriffe ins Persönlichkeitsrecht

Die Kesb steht seit ihrer Einsetzung in der Kritik. Ein Stück weit liegt das in der Natur der Sache: Zwar schützt die Behörde diejenigen, die nicht mehr selber für sich sorgen können. Sie mischt sich damit aber auch in sehr private Angelegenheiten ein. Ihre Massnahmen stellen in vielen Fällen einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Die Kritik an der Kesb geht aber darüber hinaus. Das ursprüngliche Ziel der Professionalisierung wird längst in Frage gestellt. Nähe zu den betroffenen Personen und Vertrautheit mit den konkreten Umständen seien damit verloren gegangen, heisst es auf Seite der Kritiker.

Das sieht Christoph Häfeli anders. Der ehemalige Rektor der Hochschule für soziale Arbeit in Luzern gehörte zur Expertengruppe des Bundes, die ab 1993 die Revision des Vormundschaftsrechts begleitete. «Dabei geht etwas vergessen: Die Kesb wird erst aktiv, wenn bei ihr Meldungen aus dem direkten Umfeld betroffener Personen eingehen», sagt Häfeli. «Dann machen die Behördenmitglieder wie vorher die Vormundschaftsbehörde die notwendigen Abklärungen.»