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Kommentar

Geldspielgesetz: Klares Ende eines seltsamen Abstimmungskampfes

Laut Hochrechnungen sagen die Schweizer mit grosser Mehrheit Ja zum neuen Geldspielgesetz. Bundeshausredaktor Roger Braun über die Gründe.
Roger Braun
Bundeshausredaktor Roger Braun

Bundeshausredaktor Roger Braun

Es war ein seltsamer Abstimmungskampf um das Geldspielgesetz. Die Komitees deckten sich leidenschaftlich mit gegenseitigen Vorwürfen ein, die Medien schrieben eifrig gegen das Geldspielgesetz an. Und der Bürger? Der zuckte gelangweilt mit den Schultern.

Für viele Bürger spielen Online-Geldspiele schlicht keine Rolle in ihrem Leben, dementsprechend tief fiel die Stimmbeteiligung aus. Die Gegnerschaft konnte zwar mit dem Kampf gegen die Netzsperren zahlreiche Jungen für den Abstimmungskampf begeistern, die breite Bevölkerung jedoch verspürte keinen übermässigen Problemdruck. Zu fern und unrealistisch erschien ihr die mögliche Sperrung populärer Internethändler oder gar die Zensur.

Auch wirtschaftsliberale Argumente zielten ins Leere. Augenscheinlich war es einer Mehrheit wichtiger, die Schweizer Anbieter einfach kontrollieren zu können, als den Wettbewerb hochzuhalten.

Wenig geholfen hat den Gegnern das Verhalten der ausländischen Glücksspielkonzerne. Über Jahre lockten diese Schweizer Spieler auf ihre unbewilligten Webseiten und kassierten unkontrolliert ab. Sie finanzierten das Referendum und steckten trotz anderslautenden Aussagen Geld in den Abstimmungskampf. Dass ausgerechnet diese Anbieter mit einer Konzession belohnt werden sollten, leuchtete der Stimmbürgerschaft nicht ein.

Näher lagen den Stimmbürgern der lokale Fussballverein und die Theatergruppe, die davor warnten, dass bei einem Nein gemeinnützige Gelder weiterhin unversteuert ins Ausland abfliessen. Für die Zukunft ist es denn auch entscheidend, ob es die neuen Online-Angebote und die Netzsperren schaffen, diesen Abfluss zu stoppen.

Tun sie es nicht, darf sich die Politik nicht zu schade sein, andere Wege zu suchen, um den Geldspielmarkt zu kontrollieren.

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