Klima-Knatsch in der FDP gärt weiter: «Gegner von Gössis Kurs haben auffällig viele Stimmen verloren»

Hat der Kurswechsel der FDP-Präsidentin die Freisinnigen Stimmen gekostet oder Schlimmeres verhindert? Diese Frage spaltet die Partei bis heute.

Lorenz Honegger
Drucken
Teilen
Leitete wenige Monate vor den Wahlen einen klimapolitischen Kurswechsel ein: Parteipräsidentin Petra Gössi. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Leitete wenige Monate vor den Wahlen einen klimapolitischen Kurswechsel ein: Parteipräsidentin Petra Gössi. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Die neue FDP-Bundeshausfraktion trifft sich am kommenden Freitag zur ersten Sitzung in der neuen Legislatur. Es wird kein einfacher Termin. Der Freisinn hat bei den Parlamentswahlen am 20. Oktober vier Nationalratssitze und 1,3 Prozentpunkte Wähleranteile eingebüsst. Das ist nicht gut, aber auch nicht wahnsinnig schlecht.

Die entscheidende Frage lautet: War es strategisch richtig von FDP-Chefin Petra Gössi, wenige Monate vor den Wahlen mit der Rückdeckung der Parteibasis eine klimapolitische Kehrtwende zu vollziehen? Und plötzlich Massnahmen wie eine Flugticketabgabe zu unterstützen? Eine eindeutige Antwort gibt es nicht. Der Zürcher Nationalrat Hans-Peter Portmann vermutet aber, die Unterstützung für die neue freisinnige Umweltpolitik werde in der künftigen Bundeshausfraktion grösser sein als in der alten Zusammensetzung.

Haben Gössis Kritiker an Einfluss verloren?

Die Spannungen innerhalb der Bundeshausfraktion in Bern sind damit allerdings nicht aus der Welt geschafft, wie die Nachwahl-Analyse von Nationalrätin Doris Fiala zeigt. Sie ist im Kanton Zürich mit dem besten Resultat aller FDP-Kandidierenden wiedergewählt worden und zählt sich zu den vehementesten Unterstützerinnen von Gössis Kurs: «Es ist schmerzlich, das zu sagen: Jene, die den Kurs von Frau Gössi nicht oder vielleicht widerwillig mitgetragen haben, haben auffällig viele Stimmen oder sogar ihren Sitz im Parlament verloren.»

Als Beispiel nennt die Zürcher Politikerin den abgewählten Peter Schilliger. Der Luzerner Nationalrat führte in der letzten Legislatur die freisinnige Delegation für Umweltpolitik an. Oder den abgewählten Gewerbeverbands-Präsidenten Hans-Ulrich Bigler, der sehr pointiert politisiert habe. Auch der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen gehöre zur Kategorie von wichtigen Persönlichkeiten, die den Kurs der Präsidentin nur bedingt mitgetragen und deshalb an politischem Gewicht verloren hätten, sagt Fiala. «Herr Wasserfallen wurde wiedergewählt, hat aber auch Wählerstimmen eingebüsst.»

Sie ist überzeugt: «Wenn Petra Gössi im Vorfeld der Wahlen nicht den Zeitgeist aufgegriffen hätte, hätten wir wohl mehr Wählerstimmen verloren. Jetzt müssen wir den Tatbeweis erbringen, dass wir an den Themen dranbleiben, die die Menschen beschäftigen.»

Eine diametral andere Meinung vertritt der von Fiala erwähnte Berner Nationalrat Christian Wasserfallen. Er gehörte nach Petra Gössis klimapolitischer Kehrtwende zu den prominentesten Kritikern des neuen Kurses. Er sagt: «Es ist schade, dass nach den für uns leider erfolglosen Wahlen nun einige Kollegen öffentlich diskreditiert werden.»

Kampf um die Kommissionssitze

Christian Wasserfallen will wie bisher in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) Einsitz nehmen, auch wenn er in vielen umweltpolitischen Fragen nicht mehr auf Parteilinie ist. Seine umweltpolitischen Differenzen zur Fraktion hielten sich in Grenzen, findet der 38-Jährige: «Es gibt in der Urek verschiedenste Themen, wo es freisinnige Lösungen braucht.» Als Beispiele nennt er die Klimapolitik, die Strommarktöffnung, die Raumplanungspolitik, die Netzstrategie, Wasserkraft und Gewässerschutz, aber auch alle Fragen rund um das Stromabkommen.

Der Entscheid über die Verteilung der freisinnigen Kommissionssitze fällt spätestens an der FDP-Fraktionssitzung vom 10. Dezember. Die Fraktionsleitung wird ihren Mitgliedern bis zum 3. Dezember einen schriftlichen Vorschlag unterbreiten.

Nimmt man die Vergangenheit zum Massstab, wird Wasserfallen alleine schon aufgrund seines Amtsalters den Sitz in seiner Wunschkommission behalten können. Der Solothurner FDP-Politiker Kurt Fluri hält eine Absetzung deshalb für unwahrscheinlich. Ohnehin könne er sich in seinen 16 Jahren als Nationalrat nur an zwei Fälle erinnern, bei denen sich die Fraktion uneinig war und abstimmen musste. In der Regel kläre die Fraktionsleitung heikle Fälle bereits im Vorfeld.

Ein anderer Freisinniger betont jedoch: «Amtierende Mitglieder aus einer Kommission zu entfernen, ist schwierig, aber nicht ausgeschlossen.» Möglich wäre auch, dass Wasserfallen Parteichefin Petra Gössi als neue Kommissionskollegin erhält, wie die «Neue Zürcher Zeitung» jüngst spekulierte.