Klimapolitik
Nach Kritik der Parteien: So sieht Simonetta Sommarugas neuer Klimafahrplan aus

Die Umweltministerin stellte am Mittwoch einen direkten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative vor. Sie will Netto Null bis 2050 in der Verfassung verankern. Doch sie öffnete die Türe für eine andere Lösung.

Othmar von Matt
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga (rechts) unterhält sich an der Medienkonferenz mit Katrin Schneeberger, Direktorin des Bundesamts für Umwelt (Bafu).

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (rechts) unterhält sich an der Medienkonferenz mit Katrin Schneeberger, Direktorin des Bundesamts für Umwelt (Bafu).

Keystone

Klimaneutralität bis 2050: Dieses grundsätzliche Ziel teilen sowohl der Bundesrat wie der Verein Klimaschutz, der 2019 die Gletscherinitiative lanciert hat. Dann enden die Gemeinsamkeiten allerdings.

Deshalb hat der Bundesrat am Mittwoch einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative verabschiedet. Er verzichtet auf ein Verbot für fossile Brenn- und Treibstoffe, wie es die Initiative fordert. Auch will er die spezielle Situation von Berg- und Randgebieten in der Verfassung berücksichtigen, genauso wie die Bedürfnisse von Armee, Polizei und Rettungsdiensten.

Ziele wie Netto Null bis 2050 geben zwar die Stossrichtung der Klimapolitik vor. Die Abstimmung zum CO2-Gesetz hat aber verdeutlicht: Die Krux der Klimapolitik liegt nicht in abstrakten Zielen, sondern in konkreten Massnahmen. Sie liessen das Gesetz scheitern.

SP, Grüne, Mitte und GLP wollen Massnahmen

Deshalb stehen SP, Grüne, Mitte und GLP einem direkten Gegenvorschlag skeptisch gegenüber. Er will einfach die Klimaneutralität bis 2050 in der Bundesverfassung verankern. Sie hingegen plädieren für einen indirekten Gegenvorschlag.

«Eine abstrakte Verfassungsbestimmung setzt noch keine Massnahme um», sagt GLP-Präsident Jürg Grossen. «Es ist der Königsweg, wenn wir einen indirekten Gegenvorschlag mit konkreten Massnahmen auf Gesetzesebene schaffen. Und wenn die Initianten die Gletscherinitiative zurückziehen, weil ihre Anliegen auf gesetzlicher Ebene erreicht werden.» Die grosse Frage sei: «Geht das zeitlich auf?»

Der Aletschgletscher ist der längste Gletscher Europas. Auch er schmilzt. Er ist ein Symbol für die Gletscherinitiative.

Der Aletschgletscher ist der längste Gletscher Europas. Auch er schmilzt. Er ist ein Symbol für die Gletscherinitiative.

Keystone (Fieschertal, 21. Juli 2020)

Sommaruga öffnet die Türe für einen indirekten Gegenvorschlag

Umweltministerin Simonetta Sommaruga hat an der Medienkonferenz vom Mittwoch einen Schritt gemacht in diese Richtung. Nach dem Nein zum CO2-Gesetz bereitet sie hinter den Kulissen eine neue Gesetzesrevision mit konkreten Massnahmen vor. Dafür hat sie Gespräche aufgenommen mit den involvierten Kreisen, auch mit den Gegnern des CO2-Gesetzes. «Wir müssen sorgfältig vorgehen und eine gemeinsame Basis finden», sagte sie.

Vor allem öffnete Sommaruga die Türe für einen indirekten Gegenvorschlag des Parlaments. Wenn schon eine neue Gesetzesrevision vorliege, dürfte im Parlament die Diskussion aufkommen, ihn als indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zu verwenden, hielt sie fest – und betonte: «Dieser Diskussion möchte sich der Bundesrat nicht verschliessen.»

Das Problem der Ladestationen für die Elektromobilität

Über welche konkreten Massnahmen sie nachdenkt, wollte die Umweltministerin nicht verraten. Das sei zu früh, es gebe noch kein konkretes Projekt. Ein Beispiel erwähnte sie dann aber doch: die Elektromobilität. Kaum jemand hätte vor zwei Jahren gedacht, dass sie sich dermassen schnell entwickle. «Schreitet sie weiter so voran», sagte sie, «wird sich die Frage stellen, wo die Infrastruktur ist – und wie wir sicherstellen, dass sie vorhanden ist.»

Sie sprach damit die Ladestationen an. Auch GLP-Präsident Jürg Grossen, gleichzeitig Präsident von Swiss eMobility, sieht hier die grosse Herausforderung. «Es ist sehr zentral, dass eine gesetzliche Grundlage für Ladestationen geschaffen wird», sagt er. «Im ersten Halbjahr 2021 waren rund 20 Prozent der Neuwagen mit einem Stecker ausgestattet.» Zahlreiche grosse Autohändler hätten zudem in Aussicht gestellt, betonte er, «dass sie ab 2030 kaum noch Personenwagen mit Verbrennungsmotoren verkaufen werden».

Katrin Schneeberger, die Direktorin des Bundesamts für Umwelt (Bafu) zeigte an der Medienkonferenz auf, welche Bereiche bis 2050 das Netto-Null-Ziel erreichen können. Dazu gehören der Verkehr und der Gebäudebereich. Auch die Industrie wird es nahe an die Klimaneutralität schaffen und 90 Prozent der CO2-Emissionen abbauen können. Probleme gibt es hier im Zement- und im Kehrichtbereich.

Problembereiche: Landwirtschaft und Finanzindustrie

Die Landwirtschaft hingegen wird ihre Emissionen im Inland bis 2050 nur um 40 Prozent reduzieren können. Tiere und Düngemittel sind hier das Hauptproblem. Wichtig wird sein, wie viel Fleisch die Menschen noch essen. Nicht beziffern lassen sich die Reduktionen im Finanzbereich.

Die neue Revision des CO2-Gesetzes, die Simonetta Sommaruga nun angeht, soll 2025 in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt das alte Gesetz, wohl zusammen mit einer Art Notverordnung, welche die Umweltkommission des Nationalrats per parlamentarische Initiative fordert: Sie soll regeln, wie wichtige Lücken geschlossen werden können, die mit dem Nein der Bevölkerung zum CO2-Gesetz bis Ende 2024 entstehen. So sollen etwa Unternehmen weiterhin von der CO2-Abgabe befreit werden, wenn sie in Klimaschutzmassnahmen investieren.

Die neue Gesetzesrevision könnte von 2025 bis 2030 in Kraft treten, oder auch bis 2035. Denn das Nein hat zu einer deutlichen Verzögerung geführt. Klar scheint, dass sie – wie die gescheiterte Revision – das Ziel enthält, die Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Dazu hat sich die Schweiz international verpflichtet. Und es ist nicht die Art der Schweiz, solche Abkommen zu verletzen.

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