Klimawandel
Die Schweizer Klimastrategie – oder: Wie der Bundesrat innert 30 Jahren die Schweiz nachhaltig umbauen will

Am Donnerstag hat der Bundesrat erklärt, wie er bis 2050 den CO2-Ausstoss in der Schweiz auf fast null senken will. Es braucht nicht weniger als den Umbau der Energieversorgung. Doch das Volk könnte schon im Juni alle Pläne begraben.

Lucien Fluri
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Will die Klima- und Energiewende gelingen, braucht die Schweiz unter anderem mehr Windenergie, wie hier am Rengg-Pass im Entlebuch.

Will die Klima- und Energiewende gelingen, braucht die Schweiz unter anderem mehr Windenergie, wie hier am Rengg-Pass im Entlebuch.

Bild: Manuela Jans-Koch

Fast nur noch von Tag zu Tag plant der Bundesrat in der Coronapandemie. Doch für einmal blickt er nun um gleich drei Jahrzehnte voraus: Am Donnerstag stellte Umweltministerin Simonetta Sommaruga die Klimastrategie vor. Diese zeigt auf, wie die Schweiz den Ausstoss von CO2 und anderen Treibhausgasen bis 2050 auf netto null senken kann. Dieses Ziel hatte der Bundesrat zwar bereits 2019 beschlossen. Doch bisher lag keine konkrete Strategie vor.

Sommarugas Botschaft: Das Ziel ist technologisch machbar und es ist bezahlbar. Als innovatives Land habe die Schweiz gute Voraussetzungen. Es gelingt aber nur mit einem Umbau und einem Umdenken bei der Energieversorgung, beim Verkehr und bei den Gebäudesanierungen. Konkret heisst dies beispielsweise: Wärmepumpen und Holzschnitzel statt Ölheizungen. Elektroautos statt Benzinmotoren, die grösstenteils verschwinden. Und wo der Elektroantrieb wenig Chancen hat – etwa bei schweren Nutzfahrzeugen, setzt man auf Brennzellentechnologie oder alternative Antriebsstoffe.

1400 Milliarden Franken werden in die Energieinfrastruktur investiert

Insgesamt aber heisst dies: Die Schweiz braucht mehr Elektrizität, um den Wegfall von Gas, Öl oder Diesel zu kompensieren. In der Schweiz soll deshalb rasch mehr sauberer Strom, also Wind- und Solarenergie sowie Wasserkraft, produziert werden. Wie dies geschieht, ist allerdings noch nicht im Detail klar. Erst im Sommer will der Bundesrat das revidierte Energiegesetz vorstellen, das eine konkrete Planung bis 2035 vornimmt.

Eine Chance liegt laut Benoît Revaz, Direktor des Bundesamtes für Energie, darin, dass bis 2050 so oder so 1400 Milliarden Franken in die Sanierung der Energieinfrastruktur, also beispielsweise in Stromnetze oder Kraftwerke, investiert werden müsse. Mit der Energiewende würden nicht mehr jährlich acht Milliarden Franken für fossile Energieträger ins Ausland fliessen, sagte Sommaruga. Das Geld bleibe in der Schweiz. Allerdings ist im Energiebereich bis 2050 mit zusätzlichen Investitionen von 108 Milliarden Franken zu rechnen.

Die Landwirtschaft oder die Zementindustrie werden «netto null» nicht erreichen können

Noch immer werden 2050 Treibhausgase ausgestossen: In der Landwirtschaft, bei der Abfallverwertung oder in Teilen der Industrie wie etwa der Zementproduktion sei das Ziel «null» nicht erreichbar. Dort soll der Ausstoss entweder kompensiert werden – oder in neuen Technologien gebunden und eingelagert werden

Wie die Schweiz die gesetzten Ziele konkret erreichen soll, steht nicht in der Klimastrategie. Geregelt wird dies etwa im CO2-Gesetz, das das Parlament im Herbst beschlossen hat. Dieses will den CO2-Ausstoss bis 2030 halbieren. Doch es ist hoch umstritten. Die Gegner aus SVP und Autobranche haben das Referendum ergriffen; sie warnen vor mehr Bürokratie, mehr Abgaben, mehr Steuern. Voraussichtlich im Juni stimmt das Volk über das Gesetz ab. Ein Ja ist praktisch zwingend, damit der Bundesrat die Klimastrategie umsetzen kann.

Sommaruga sieht eine «enorme Chance» für die Schweiz

Sommaruga wurde denn auch nicht müde, die Wichtigkeit des Gesetzes zu betonen. Stelle man nicht jetzt die Weichen, würden in den kommenden Jahren Fehlinvestitionen, eben etwa bei Sanierungen, getätigt. «Je länger wir warten, desto teurer wird es und desto einschneidender werden die Massnahmen», warnte sie vor den Folgen des Klimawandels. Es drohten extremere Wetterverhältnisse, schmelzende Gletscher, Hitzeperioden. «Und die Landwirtschaft spürt den Klimawandel bereits, etwa wenn Wasser mit Helikoptern auf die Alpweiden gebracht wird.» Zudem sieht Sommaruga «enorme Chancen für den Forschungs- und Werkplatz Schweiz»: Es könnten zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Und die wichtigsten Handelspartner der Schweiz verfolgten dasselbe Ziel.

Kritik gibts von links – und von rechts

«Es gibt noch mehr Vorschriften und es wird noch teurer als es mit dem CO2-Gesetz schon werden soll», kritisiert SVP-Energieexperte Christian Imark die Strategie. Dem Solothurner Nationalrat fehlen im Papier konkrete Massnahmen. Aus seiner Sicht wurden diese bewusst weggelassen:

«Man will der Bevölkerung vor der Abstimmung über das CO2-Gesetz nicht sagen, was später noch alles zusätzlich auf sie zukommen wird.»

Imark sieht in der Strategie einen «Aktionismus, der nicht nötig wäre»: Er verweist auf die anstehenden Sanierungen über 1400 Milliarden Franken. «Niemand wird in Dreckschleudern investieren. Die Energiewende kommt ohne die Bevormundung der Politik.»

Nicht zufrieden sind die Grünen und Greenpeace. Ihnen geht der Plan zu wenig weit. Sie fordern, dass bereits 2040 das Ziel «netto null» erreicht werden müsse. Auch für SP-Fraktionschef Roger Nordmann ist die Geschwindigkeit «zu langsam», wie er auf Twitter schreibt. Endlich aber lege der Bundesrat eine Klimastrategie vor, «welche den alten Mythos der Kompensation im Ausland weitgehend aufgibt».