Kommentar

Kohäsionsmilliarde: (K)ein Signal nach Brüssel sähe anders aus

Die Kohäsionsmilliarde ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzten Differenzen ausgeräumt. Die Kohäsionsmilliarde taugt nicht als Hebel, um die EU unter Druck zu setzen.

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Doris Kleck

Doris Kleck

Bild: Sandra Ardizzone

«Ein Wortungetüm aus den bürokratischen Spracharsenalen der EU», so spottet SVP-Nationalrat Roger Köppel über die Kohäsionsmilliarde. Nennen wir die 1,3 Milliarden Franken drum anders: Es ist das Eintrittsgeld für den Europäischen Binnenmarkt. 1,3 Milliarden Franken in 10 Jahren wohl­gemerkt.

Die beiden Räte haben den Betrag genehmigt. Unter einer Bedingung: Die EU darf die Schweiz nicht diskriminieren. Deshalb wird das Geld vorerst eingefroren. Ein positives Signal nach Brüssel sähe anders aus.

Dabei ist es nachvollziehbar, dass die Parlamentarier genug haben vom Piesacken der EU. Nur: Die Kohäsionsmilliarde taugt nicht als Hebel, um die EU unter Druck zu setzen. Die Bedingung der Nichtdiskriminierung ist vor allem zur Beruhigung der Schweizer Seelen gedacht. Sie greift nicht einmal bei der Nichtaktualisierung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse. Also in einem Bereich, wo die hiesige Wirtschaft wirklich verwundbar ist. Bundesbern hat sich auf ein unnötiges Powerplay mit Brüssel eingelassen. Nützen tut es kaum. Die Schweiz kann froh sein, wenn es nicht schadet.