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KOMATRINKEN: Bund untersucht Komatrinker

Der Bundesrat will wissen, wie viel die Ausnüchterungszellen in den einzelnen Kantonen kosten – und wer es bezahlt. Gefordert wird eine bundesweite Lösung für das Problem.
Eva Novak
Hier werden stark alkoholisierte Personen in Zürich untergebracht. Der Zellentrakt der Zentralen Ausnüchterungszelle ZAS in der Regionalwache Urania. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

Hier werden stark alkoholisierte Personen in Zürich untergebracht. Der Zellentrakt der Zentralen Ausnüchterungszelle ZAS in der Regionalwache Urania. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

Wer sich bis zur Bewusstlosigkeit betrinkt, soll die Kosten selber tragen, findet Toni Bortoluzzi. Der Zürcher SVP-Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative durchgebracht, wonach Komatrinker den Spitalaufenthalt selber zu berappen haben. Die Gesundheitskommission des Nationalrats hat diese Abkehr vom Solidaritätsprinzip in der sozialen Krankenversicherung kürzlich gegen den Widerstand von Suchtexperten, Linken und Grünen beschlossen; der Entscheid der Räte steht noch aus.

Im Krankenbett und in der Zelle

Einen Teilerfolg hat Bortoluzzi jetzt auch mit seiner zweiten Forderung errungen, wonach die Kosten für den Aufenthalt in Ausnüchterungszellen ebenfalls den Verursachern zu übertragen sind. Für Polizei und Strafvollzug sind zwar die Kantone zuständig. Doch der Bundesrat hat sich nun aufgrund eines weiteren Vorstosses Bortoluzzis bereit erklärt, die heutige Situation in einem ersten Schritt zu untersuchen. Auf dieser Grundlage soll es dereinst zu einer bundesweiten Lösung kommen, hofft Bortoluzzi.

Der Bundesrat will jetzt die Kantone nach ihren Erfahrungen und Regelungen befragen und einen Bericht zur Kostendeckung von Ausnüchterungszellen erstellen. Dem Parlament beantragt er, das Postulat von Bortoluzzi ebenfalls anzunehmen.

Gedankenanstoss, nicht Ruin

Der SVP-Nationalrat hat vor allem eine Gruppe im Visier: «Jugendliche Rauschtrinker konsumieren einfach zu Lasten der Allgemeinheit.» Diesem «unverantwortlichen Laisser-faire» müsse ein Riegel geschoben werden, fordert er. Den Aufenthalt im Krankenbett und in der Zelle selber berappen zu müssen, sei dazu ein wirksames Mittel, das erst noch die Verhältnisse wahre: «Es bringt die Leute zum Nachdenken, ohne sie gleich wirtschaftlich zu ruinieren», wirbt Bortoluzzi für seinen Vorstoss.

Ein Pilotversuch mit ähnlicher Stossrichtung läuft seit bald vier Jahren in Zürich. Für den Aufenthalt in der zentralen Ausnüchterungsstelle werden je nach Dauer 600 bis 950 Franken in Rechnung gestellt, was etwa die Hälfte der Einweisungskosten deckt. In das pinkfarbene Zürcher «Hotel Suff» werden jährlich etwa 600 Nachtschwärmer eingeliefert.

Andere Städte wie Luzern oder St. Gallen verfügen über keine besonderen Ausnüchterungszellen. «Wir versuchen, die Leute den Angehörigen zu überbringen», sagt Hanspeter Krüsi, Kommunikationschef der Kantonspolizei St. Gallen. Sonst würden die Trunkenbolde in «normalen» Zellen untergebracht. Wie bei anderen Praktikern löst Bortoluzzis Vorstoss auch bei ihm nicht nur Begeisterung aus. Das Problem ist, wem genau die Rechnung präsentiert werden soll: «Es ist schwierig, festzustellen, ob jemand ein Komatrinker ist oder nicht», erklärt Krüsi.

Verursacherprinzip auf Probe

Ähnliche Bedenken wurden auch in der Gesundheitskommission des Nationalrats laut. Gemäss ihrem Vorschlag sollen nur Komatrinker für die von ihnen verursachten Gesundheitskosten aufkommen, nicht aber Alkoholabhängige. Und auch nicht Raucher, Übergewichtige oder Risikosportler.

So richtig überzeugt scheint die Kommission von ihrem Vorschlag auch nicht zu sein. Jedenfalls hat sie die entsprechende Änderung des Krankenversicherungsgesetzes vorerst auf fünf Jahre befristet.

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