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KOMMENTAR: Berset pokert bei der AHV

Fabian Fellman über Berset und das ernste Problem der AHV.
Fabian Fellmann

Fabian Fellmann

«Sehr ernst» sei das Problem der AHV: Bundespräsident Alain Berset hat am Freitag den Sanierungsplan mit maximaler Dramatik vorgestellt. Um ganze 1,7 Prozent will die Landesregierung die Mehrwertsteuer für das Sozialwerk erhöhen. Volle 2 Prozent könnten es sein, wenn die Frauen einen guten Ausgleich dafür erhalten, dass ihr Rentenalter auf 65 steigen soll.

Noch sind nicht alle Punkte entschieden. Doch bleibt der Bundesrat auf diesem Kurs, wird der neue Plan mit Kosten von bis zu 7,6 Milliarden Franken im Jahr 2033 fast doppelt so teuer wie die Altersreform 2020, die im September an der Urne durchfiel. Berset verwies gestern mehrfach darauf, davor habe er im Abstimmungskampf eindringlich gewarnt.

Allerdings weiss der Bundespräsident genau, dass er keine Kompromisslösung vorlegt, sondern eine Maximalposition. Die Reformelemente sind zwar vernünftig: Das Rentenalter soll flexibler und für Frauen auf 65 Jahre erhöht werden. Und es gibt Anreize, über das Pensionsalter hinaus zu arbeiten.

Die Finanzierung hingegen ist nicht mehrheitsfähig. Im politischen Prozess dürfte sie darum noch stark zurechtgestutzt werden, wie es schon bei der Altersreform 2020 geschah. Damals startete der Bundesrat die Diskussion mit 2 Mehrwertsteuer-Prozenten, am Schluss waren es 0,6 Prozent.

Berset muss jedoch rasch aufhören, davon zu schwärmen, wie viel besser jene alte, an der Urne gescheiterte Vorlage gewesen wäre. Damit verhärtet er unnötig die Fronten. Sein neuer Vorschlag setzt auf allen Seiten viel Kompromissbereitschaft voraus. Und ein neuerliches Scheitern liegt nicht drin.

Fabian Fellmann

fabian.fellmann@luzernerzeitung.ch

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