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KOMMENTAR: Cassis ist neuer Bundesrat: Die einzig richtige Wahl

Pascal Hollenstein, Leiter Publizistik, zum Ergebnis der Bundesratswahl.
Pascal Hollenstein (Bild: Manuela Jans-Koch / LZ)

Pascal Hollenstein (Bild: Manuela Jans-Koch / LZ)

Pascal Hollenstein
pascal.hollenstein@luzernerzeitung.ch

Nun also Ignazio Cassis. Der studierte Arzt und FDP-Fraktionschef wird Nachfolger von Bundesrat Didier Burkhalter. Welches Departement Cassis als Neuling im Gremium einst betreuen wird, wissen wir zwar noch nicht. Und wir wissen auch nicht, wie Cassis den Übergang vom Parlamentarier zum Magistraten meistern wird. Was wir aber wissen: Die Vereinigte Bundesversammlung hat mit seiner Wahl die richtige, ja die einzig richtige Wahl getroffen.

Zunächst das Offensichtliche: Cassis war unter den offiziellen freisinnigen Kronprätendenten der einzige Tessiner. Seit dem Rücktritt des Christlichdemokraten Flavio Cotti im Jahr 1999 ist das Tessin nicht mehr in der Landesregierung vertreten gewesen. Mit Blick auf die Bevölkerungszahl des Südkantons (350 000 Einwohner) hätte man die Fortsetzung dieser Absenz zwar für verkraftbar halten können. Der ähnlich grosse Thurgau (270 000 Einwohner) etwa hat seit 1934 keinen Vertreter mehr ins Bundesratszimmer entsandt. Doch die Bevölkerungszahl ist nicht der entscheidende Massstab. Zu Recht verlangt die Bundesverfassung eine angemessene Vertretung der Landesteile. Das Tessin ist, zusammen mit den Bündner Südtälern, eben genau das: Ein Landesteil mit eigener Sprache, eigener Kultur. Und mit eigenen Schwierigkeiten.

Dass das Tessin anders tickt als der Rest der Schweiz, hat sich in den letzten Jahren in vielen Volksabstimmungen gezeigt. Es führte deshalb aus staatspolitischer Warte kein Weg daran vorbei, diesem Kanton nach 18 Jahren endlich wieder eine Vertretung zu geben. Gewiss, das Tessin hätte sich von der Eidgenossenschaft nicht separiert, wäre Cassis nicht gewählt worden. Doch die Risse in unserer Nation wären grösser geworden. Es war vernünftig, dieses Risiko nicht einzugehen. Eine Willensnation kann auf Dauer nur bestehen, wenn auch der politische Wille zum Ausgleich unter den Landesteilen vorhanden ist.

Politisch trägt die Wahl Cassis’ dem Wählerwillen Rechnung. Linke Parteien, allen voran die SP, haben dem Kandidaten Cassis zur Last gelegt, dass er stramm auf freisinniger Linie politisiert. Man kann nachvollziehen, dass die Linke gerne einen gelegentlichen Abweichler auf dem Posten gewusst hätte – so, wie Didier Burkhalter einer war. Ein Freisinniger vom linken Rand hätte Gewähr für eine Mitte-Links-Regierung geboten und gleichzeitig die Position der CVP als Zünglein an der Waage gestärkt.

Nur: In den letzten Parlamentswahlen hat das Volk eine deutliche Rechtskorrektur vorgenommen. Solide bürgerliche Politik entspricht damit dem Wählerwillen auf nationaler Ebene. Es war klug, diesen Wunsch nicht mit personalpolitischen Spielchen zu konterkarieren. A la longue ist mit einer fundamentalen politischen Differenz zwischen Volk, Parlament und Regierung niemandem gedient.

Einige Druckerschwärze ist im Vorfeld der Wahl auf die Frage verschwendet worden, wer von den offiziellen Kandidaten für das Amt wohl am qualifiziertesten sei. Die Frage ist nach objektiven Massstäben nicht zu beantworten. Entscheidet die formale Bildung? Dann wären etwa der gelernte Heizungsmonteur Willi Ritschard (SP) oder SVP-Bundesrat Adolf Ogi durchgefallen. Stellt man auf reine Führungserfahrung ab, so hätte man Simonetta Sommaruga (SP) eher nicht und Guy Parmelin (SVP) schon gar nicht wählen dürfen. Die Beispiele illustrieren: Das Gerede von der Qualifikation ist eben das: Gerede. Und in aller Regel ein einigermassen durchsichtiger Versuch, um von politischen Präferenzen abzulenken.

Bleibt jener Punkt, in dem die politische Doppelbödigkeit in diesem Wahlkampf am augenfälligsten wurde: Die Frauenfrage. Ja, Ignazio Cassis ist ein Mann. Und ja, niemand bestreitet, dass in der Landesregierung Frauen angemessen vertreten sein sollen. Hellhörig muss einen freilich machen, dass die Geschlechterdiskussion ausgerechnet von Mitte-links losgetreten worden ist – jenen Kreisen also, die 2010 den Berner Patron Johann Schneider-Amman der pointiert liberal politisierenden St. Gallerin Karin Keller-Sutter vorgezogen hatten. Für die Linke, so scheint es, sind offenbar nur linke Frauen wählbar. Oder wenigstens solche, die von der Linie ihrer bürgerlichen Partei abweichen. Auf diesen Punkt wird zurückzukommen zu sein.

Die Spielchen sind vorüber, Cassis ist gewählt. Ein Tessiner, bestens in seiner Partei verankert, keine Frau zwar, aber ein Mann mit politischem Talent. Gewonnen hat die FDP, welche die Vorwahlperiode glänzend genutzt hat, um Partei und Personal öffentlich in Szene zu setzen. Gewonnen hat der nationale Zusammenhalt. Und gewonnen hat die politische Berechenbarkeit der Landesregierung.

Die Wahl des Tessiners eröffnet für die absehbaren Rücktritte von Doris Leuthard (CVP), Johann Schneider-Ammann (FDP) und möglicherweise Ueli Maurer (SVP) zudem zweierlei Chancen: Erstens, den Frauenanteil im Bundesratszimmer wieder zu erhöhen. Und zweitens, auch der Ost- und Zentralschweiz wieder zu einer Vertretung in der Landesregierung zu verhelfen. Auch dafür ist es höchste Zeit.

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