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KOMMENTAR: Das letzte Wort dem Volk

Wann ist eine Volksinitiative umgesetzt? Die Frage stellt sich nach dem Entscheid der zuständigen ständerätlichen Kommission zur Zuwanderung vom Montag erneut.
Peter Föhn, Ständerat SVP, argumentiert mit Philipp Müller, FDP, am Ende einer Medienkonferenz über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. (Bild: Keystone)

Peter Föhn, Ständerat SVP, argumentiert mit Philipp Müller, FDP, am Ende einer Medienkonferenz über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. (Bild: Keystone)

Die Ständeräte haben zwar eine Verschärfung vorgenommen. In Berufsgruppen mit hoher Arbeitslosigkeit sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, offene Stellen bei den Arbeitsämtern zu melden und auch zwingend Vorstellungsgespräche mit Inländern durchzuführen; entscheiden sie sich dennoch für einen Neuzuzüger aus der EU, so müssen sie diesen Schritt begründen.

Das Konzept «Inländervorrang medium» ist das Ergebnis einer Allianz von FDP und SP. Man wird sehen, ob es die weitere parlamentarische Beratung übersteht. Die Chancen sind intakt. Klar ist derweil, dass auch dieser Vorschlag die in der Volksinitiative verlangten und vom Stimmvolk beschlossenen Höchstzahlen und Kontingente nicht enthält. Auf der anderen Seite wird auch dieses Konzept zu mehr Bürokratie führen als die Personenfreizügigkeit.

Aus wirtschaftlicher Sicht ist der «Inländervorrang medium» also unvorteilhafter als der Status quo, aus demokratiepolitischer bleibt es fragwürdig, ob damit dem Volkswillen ausreichend Nachachtung verschafft wird. Der Souverän wird im Rahmen der Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» zur Sache noch einmal Stellung nehmen können. Klug wäre es, wenn ihm auch das Modell des Parlaments vorgelegt würde. Die SVP hat es in der Hand, zur Klärung beizutragen. Sie braucht bloss das Referendum zu ergreifen. Das letzte Wort gehört dem Volk – auch wenn es anders entscheiden könnte als in der äusserst knappen Abstimmung über die SVP-Initiative vor bald drei Jahren.

Pascal Hollenstein

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