KOMMENTAR: Die Schweiz überrascht und bleibt vital

Thomas Bornhauser, Chefredaktor der Neuen Luzerner Zeitung, über den Ausgang der nationalen Abstimmungen am 28. Februar.

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Thomas Bornhauser leitet als Chefredaktor seit 1993 die publizistischen Geschicke der Neuen Luzerner Zeitung und der vormaligen Luzerner Zeitung. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Thomas Bornhauser leitet als Chefredaktor seit 1993 die publizistischen Geschicke der Neuen Luzerner Zeitung und der vormaligen Luzerner Zeitung. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Die SVP hatte eine Machtdemonstration angestrebt: Trotz vergleichsweise scharfer Umsetzung ihrer Initiative zur Ausschaffung krimineller Aus­länder auf Gesetzesstufe legte sie mit ihrer Durchsetzungsinitiative auf Verfassungsstufe ein Brikett nach. Die bewährte Mischung von Ausländer- und Sicherheitsfragen versprach ihr einmal mehr politischen Erfolg.

Doch es war das eine Brikett zu viel, wie das Abstimmungsergebnis zeigt. Die Militanz der SVP-Forderungen einte und mobilisierte die Gegner. Und zwar keineswegs nur die klassische parteipolitische Konkurrenz. So kam es vorab in den Städten und in jungen akademischen Milieus zu Gegenbewegungen mit einer Kraft, wie sie die Schweiz selten gesehen hat. Als mediales Gesicht dieser Bewegung profilierte sich Flavia Kleiner von der «Operation Libero». Dieses Gesicht stand und steht für Abertausende, die nicht nur Nein sagten. Sondern die diesmal auch zur Urne gingen.

Im Ergebnis waren es gestern über 60 Prozent der Stimmberechtigten, die von ihrem direktdemokratischen Privileg Gebrauch machten. Und sie sorgten auch dafür, dass die Unterschiede zwischen Stadt und Land wieder deutlich zum Vorschein kommen. So sagte etwa die Urschweiz gestern geschlossen Ja zur Durchsetzungsinitiative.

Am offensichtlichsten aber wurde dieses Phänomen gestern im Fall der CVP-Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe: Parteipolitisch war die CVP damit allein auf weiter Flur. Auch in den Medien gab es praktisch nur Gegenwind. Und doch hat die CVP um Haaresbreite einen politischen Husarenstreich verpasst. Und auch hier waren es vornehmlich ländliche (und katholisch geprägte) Kantone, die Ja sagten zu einer Vorlage, welche die Ehe herkömmlich als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definiert. Selbst Luzern und Zug sagten dazu knapp Ja. Es ist also dem Mobilisierungsschub in den Städten gegen die Durchsetzungsinitiative zuzuschreiben, dass gleichzeitig die CVP eine politische Sensation nur knapp verpasst hat.

Im Gesamtergebnis aber zeigt sich, wie politisch lebendig dieses Land ist und bleibt. In keinem parteipolitischen Garten wachsen bei uns die Bäume in den Himmel. Aber auch jede klassische Kraft des Landes bleibt für eine Überraschung gut. – Das sind durchaus erfreuliche Perspektiven für ein Land, welches in seiner Vielfalt vom Funktionieren vieler aktiver Minderheiten lebt.

Thomas Bornhauser