KOMMENTAR: Differenzierter Entscheid

Inlandredaktor Lukas Leuzinger über das Nein zur Durchsetzungsinitiative.

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Mitarbeiter Portrait (Bild: Dominik Wunderli (Neue LZ) (Neue Luzerner Zeitung))

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Ich kann Ihnen garantieren: Diese Volksabstimmung werden wir höher gewinnen als die Ausschaffungsinitiative», sagte SVP-Präsident Toni Brunner vergangenen März im Nationalrat über die Durchsetzungsinitiative. Der Hintergrund: Das Parlament hatte bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative die Möglichkeit vorgesehen, dass bei «schweren persönlichen Härtefällen» auf eine Wegweisung verzichtet wird. Dies widersprach nach Ansicht der SVP dem Volkswillen. Somit müsse diesem Volkswillen mittels der Durchsetzungsinitiative Geltung verschafft werden.

Doch Brunner sollte sich täuschen: Statt einem klaren Ja gab es gestern ein eindeutiges Nein – und damit eine herbe Schlappe für die SVP, die in der jüngeren Vergangenheit bei ausländerpolitischen Vorlagen einen Erfolg nach dem anderen feierte. Auch diesmal hatte zunächst alles auf einen Sieg hingedeutet: Die Umfragen zeigten eine deutliche Zustimmung, von einer Gegenkampagne war wenig zu sehen, und die Sex-Attacken in Deutschland rückten das Thema Ausländerkriminalität erneut in den Fokus.

Doch dann drehte der Wind. Weil die Gegner zu einer eindrücklichen Schlussmobilisierung ansetzten. Und weil sich die Erkenntnis durchsetzte, dass die Initiative nicht mehr Sicherheit bringt, dafür neue Probleme schafft.

Das Nein zur Durchsetzungsinitiative ist kein Nein zu einer härteren Ausschaffungspraxis. Immerhin treten nun die schärferen Regeln, die das Parlament beschlossen hat, in Kraft, ohne dass jemand das Referendum dagegen ergriffen hätte. Ausländer, die schwere Straftaten begehen, haben ihr Gastrecht verwirkt und sollen die Schweiz verlassen – dieser Entscheid, den Volk und Stände 2010 getroffen haben, gilt nach wie vor.

Doch schärfere Regeln bedeuten nicht, dass dabei bewährte Grundsätze ohne Not über Bord geworfen werden müssen. Etwa der Grundsatz, dass Richter bei der Anwendung von Gesetzen dem konkreten Fall Rechnung tragen. Genau das wollte die Durchsetzungsinitiative nicht. Stattdessen sollten Ausländer ohne jede Rücksicht auf den Einzelfall weggeschickt werden, auch wenn ihr Vergehen gering ist, auch wenn sie in der Schweiz aufgewachsen und bestens integriert sind und ihr «Heimatland» nur aus den Ferien kennen.

Dieser Rechtsprechung mit dem Zweihänder haben die Stimmbürger gestern eine klare Absage erteilt. Und damit einmal mehr bewiesen, dass das Volk in der direkten Demokratie zu differenzierten Entscheiden fähig ist.