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KOMMENTAR: Ein Personalentscheid ist noch kein «Reset»

Bundeshaus-Redaktor Tobias Bär über Ignazio Cassis' Äusserungen zum EU-Rahmenabkommen.
Tobias Bär

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Ignazio Cassis hat in seiner neuen Funktion als Aussenminister den ersten Pflock eingeschlagen:Die Fäden bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU laufen in Bern nicht mehr bei Pascale Baeriswyl zusammen, sondern bei Roberto Balzaretti. Der Tessiner ist neu zuständig für die Koordination der Verhandlungen.

Ein «Reset» ist das noch nicht. Zwar dürfte Balzaretti von vielen Bürgerlichen etwas weniger kritisch beäugt werden als das SP-Mitglied Baeriswyl. Dass sich CVP und FDP gegen Ende von Didier Burkhalters Amtszeit zunehmend vom Rahmenabkommen distanziert haben, lag aber nicht an Baeriswyl. Vielmehr dämmerte ihnen, dass sich das Volk kaum für einen Vertrag gewinnen lässt, bei dem der Europäische Gerichtshof in Streitfällen abschliessend urteilt. Die Unterstützung durch das Volk ist aber Voraussetzung für eine erfolgreiche Europapolitik. Cassis hat signalisiert, dass er dieser Binsenwahrheit mehr Beachtung schenken will als sein Vorgänger.

Ungleich wichtiger als Personalentscheide an der EDA-Spitze ist folglich, was am Ende des mittlerweile fast vierjährigen Verhandlungsprozesses als Ergebnis präsentiert wird. Seit dem Amtsantritt von Cassis wurden neue Ansätze für die Streitbeilegung herumgereicht. Für eine Lösung unter Ausschluss des Europäischen Gerichtshofs dürfte die EU zwar kaum Hand bieten. Zur Debatte stehen aber Vorschläge mit einer mehr oder weniger starken Rolle des EU-Gerichts. Je nach Ausgestaltung der Streitbeilegung könnte den «fremden Richtern» so etwas der Schrecken genommen werden. Das wäre zumindest ein halber «Reset».

Tobias Bär

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