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KOMMENTAR: EU-Drohpolitik führt ins Aus

Fabian Fellmann zur Beziehung zwischen der EU und der Schweiz.
Fabian Fellmann
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Es ist mehr als ein Piesacken, sondern eine unverhohlene Drohung. Die EU will die Schweizer Börsenregulierung nur vorübergehend als gleichwertig anerkennen, weil die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen nicht vorankommen. Die Botschaft ist klar: Spielt die Schweiz auf Zeit, nimmt sie damit das Risiko in Kauf, Nachteile zu erleiden.

Vor solchen Massnahmen haben Befürworter eines geordneten Verhältnisses mit der EU ­gewarnt. Die Drohgebärde darf zwar nicht überbewertet werden. Sie ist Teil des Verhandlungspokers, in dem jede Seite ihre Interessen vertritt. Doch sie führt vor Augen, dass das bilaterale Beziehungsgebäude nicht so stabil ist, wie viele glauben. Wo es nicht durch Abkommen gesichert ist, etwa beim Finanzmarkt und dem Strommarkt, besteht die Gefahr politischer Störmanöver.

Allerdings schadet sich die EU auch selbst, denn ein gutes bilaterales Verhältnis ist auch im Interesse ihrer Wirtschaft. Bei der Börse behandelt die EU die Schweiz nun sogar schlechter als weniger enge Partner wie die USA, Hongkong und Singapur. So springt man mit einem wichtigen Partnerland nicht um. Die EU-Kommission scheint nach der Logik von Verhandlungen auf Regierungs­ebene zu handeln. In der Schweiz haben aber das Parlament und die Stimmbürger das letzte Wort. Der neue Aussenminister Ignazio Cassis arbeitet derzeit daran, ihre Unterstützung für ein Rahmenabkommen zu gewinnen. Mit Drohungen stärkt die EU jene Kräfte, die in ihr keine verlässliche Partnerin, sondern eine machtversessene Gegnerin sehen. Und schmälert damit die Chancen, dass ein Rahmenabkommen in der Schweiz eine Mehrheit finden kann.

Fabian Fellmann

fabian.fellmann@luzernerzeitung.ch

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