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Lügen ist per se nicht verboten

Dominik Buholzer über Hass-Posts und Fake News.
Dominik Buholzer, Leiter «zentralschweiz Am Sonntag»,
Dominik Buholzer (Bild: Pius Amrein / LZ)

Dominik Buholzer (Bild: Pius Amrein / LZ)

Das ganzseitige Inserat in der aktuellen Ausgabe der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit» hat es in sich. «Was macht Facebook gegen Hass-Posts?», steht in grossen Lettern geschrieben. Die Antwort liefert das soziale Netzwerk gleich selber: Hass-Posts sind etwas Übles, und Facebook will sie nicht mehr tolerieren. «Facebook entfernt sämtliche Hassbotschaften, die Menschen zum Beispiel aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität oder ihrer Herkunft angreifen», heisst es wörtlich.

Es kann kein Zufall sein, dass das Inserat gerade am vergangenen Donnerstag erschienen ist. Anfang Woche hat eine Expertengruppe der EU-Kommission aufgezeigt, welche Massnahmen im Kampf gegen Hassbotschaften und Fake News ergriffen werden sollen. Das Fazit: Das Expertengremium, in dem neben Forschern auch Vertreter von Online-Giganten wie Google oder Facebook Einsitz hatten, setzt auf die Selbstregulierung der Branche. Und auf eine verstärkte Förderung der Medienkompetenz.

Man kann bedauern, dass die Expertengruppe nicht schärfere Regeln vorgeschlagen hat. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen, der Ball liegt jetzt bei der EU-Kommission. Die Frage ist aber, ob ein entsprechendes Gesetz überhaupt Sinn macht.

Denn das Problem fängt schon bei der Definition an. Was sind Hass-Posts genau? Worin unterscheiden sich Fake News von herkömmlichen Falschmeldungen? Sind eigentlich nicht auch 1.-April-Scherze Fake News, nur dass wir sie tolerieren? Unter Hass-Posts fallen beispielsweise auch Äusserungen, die zwar herabwürdigend, aber nicht unbedingt verboten sind. Gleichzeitig kann bereits heute jeder rechtlich wegen Persönlichkeitsverletzungen belangt werden. Dieses Recht macht auch vor den sozialen Medien nicht Halt.

Wohlverstanden: Fake News oder Hass-Posts sind unerfreulich. Doch auch wenn es sich nicht geziemt: Lügen per se ist nicht verboten. Zudem gehören zum Schutz der Meinungsfreiheit auch Ansichten, die uns nicht passen. Was auf jeden Fall hilft, ist, wenn man gerade im Umgang mit sozialen Medien stärker auf den gesunden Menschenverstand setzt.

Dominik Buholzer, Leiter «Zentralschweiz am Sonntag»,

dominik.buholzer@luzernerzeitung.ch

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