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KOMMENTAR: «Nötig ist mehr Öffentlichkeit»

Fabian Fellmann zum Öffentlichkeitsgesetz
Fabian Fellmann
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Der Bundesrat will den Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes einschränken. Und zwar ausgerechnet dort, wo Milliarden Franken an Steuergeldern verteilt werden: bei den Beschaffungen der öffentlichen Hand. Unterlagen, die Auskunft geben darüber, wie der Bund und die Staatsunternehmen Aufträge vergeben, sollen in Zukunft nicht mehr zugänglich sein.

Dieser Vorschlag des Bundesrats geht in die falsche Richtung. Das Öffentlichkeitsgesetz besagt, dass Dokumente der Behörden im Grundsatz öffentlich sind, weil damit die Bürgerinnen und Bürger – und in ihrem Auftrag die Journalistinnen und Journalisten – überprüfen können, ob der Staat und seine Unternehmen sauber arbeiten. Soll das nun ausgerechnet bei der Vergabe von Millionen-, ja Milliarden­beträgen nicht mehr gelten?

Der Bundesrat führt ins Feld, er wolle Geschäftsgeheimnisse schützen und den Aufwand für die Verwaltung begrenzen. Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar. Schützens­werte Daten etwa sind ohnehin vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen. Und allgemeine Statistiken allein sind nicht ausreichend, um die Vergabepraxis der Verwaltung zu kontrollieren.

Vor allem aber setzt der Bundesrat ein falsches Signal. Elf Jahre nach Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes wird es vom Bund in vielen Bereichen zwar ernst genommen. Noch immer aber müssen Medien für die konsequente Durchsetzung kämpfen. Und auf Kantons- und Gemeindestufe hat sich das Prinzip noch keineswegs durchgesetzt. Dabei trägt es nachweislich dazu bei, Missstände aufzudecken. Nötig ist mehr, nicht weniger Öffentlichkeit.

Fabian Fellmann

fabian.fellmann@luzernerzeitung.ch

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