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KOMMENTAR: Personenfreizügigkeit: Alles in Butter?

Fabian Fellmann, Leiter Bundeshausredaktion, über die Folgen der Personenfreizügigkeit.
Fabian Fellmann

Fabian Fellmann

Alles in Butter: So lässt sich die Bilanz von 15 Jahren Personenfreizügigkeit aus dem Staatssekretariat für Wirtschaft salopp zusammenfassen. Die Zuwanderer hätten die hiesigen Arbeitskräfte gut ergänzt, die Löhne seien nicht unter Druck geraten, die Wirtschaft sei überdurchschnittlich gewachsen: So erklärten es die Seco-Vertreter gestern bei der Publikation ihres jüngsten Berichts über die Personenfreizügigkeit.

Das klingt ganz, als hätte nicht 2014 an der Urne die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP eine Mehrheit gefunden, als gäbe es keine Kritik an der Personenfreizügigkeit, am innenpolitischen Streitpunkt Nummer 1.

Dabei lässt sich nach 15 Jahren festhalten, dass die Personenfreizügigkeit der Schweiz zwar viel wirtschaftliches Wachstum ermöglicht hat, aber durchaus auch negative Folgen zeigte.
Es kamen etwa deutlich mehr Zuwanderer in die Schweiz als erwartet.

Die Politik reagierte mit angezogener Handbremse: Erst unter politischem Druck rauften sich die Kantone zu einem Sozialhilfestopp für stellenlose EU-Ausländer durch. Erst wegen der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wird ernsthaft diskutiert, warum Unternehmen in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit noch weitere Zuwanderer in die Schweiz holen – und wie das zu verhindern wäre.

Unter dem Strich jedoch hat die Schweiz von der Personenfreizügigkeit profitiert. Und allenfalls bietet die EU im Zug der Brexit-Verhandlungen doch noch Hand für eine Notfallregel. Bis dahin sollten die Behörden problematische Punkte nicht kleinreden, sondern dagegen handeln.

Fabian Fellmann

fabian.fellmann@luzernerzeitung.ch

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