Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

KOMMENTAR: Überwachung von IV-Bezügern: Zu viel Eifer

Bundeshausredaktor Tobias Bär über die Überwachung mutmasslicher IV-Betrüger.
Tobias Bär
Tobias Bär

Tobias Bär

2016 deckte die Invalidenversicherung 180 Missbrauchsfälle auf, indem sie die mutmasslichen Betrüger überwachen liess. Die eingesparten Leistungen betrugen 60 Millionen Franken. Die Suva beziffert die dank Überwachung eingesparten Leistungen für dasselbe Jahr mit 5,5 Millionen Franken. Der Kampf gegen den missbräuchlichen Bezug von Leistungen liegt im öffentlichen Interesse. Dass nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat einem Gesetz zugestimmt hat, mit dem die Überwachung legalisiert wird, ist deshalb grundsätzlich zu begrüssen.

Die Bürgerlichen haben bei der Ausarbeitung des Gesetzes aber einen Eifer an den Tag gelegt, der in keinem Verhältnis steht zur Dringlichkeit des Problems. Es geht zwar um beträchtliche Summen, nicht aber um die Gefährdung des Rechtsstaats oder die Sicherheit der Bevölkerung. Und trotzdem erhalten die Versicherer Überwachungskompetenzen, die teils über jene des Nachrichtendienstes und der Strafverfolgungsbehörden hinausgehen. Die Polizei braucht für Observationen an nicht öffentlich zugänglichen Orten eine richterliche Genehmigung – die IV oder die Suva nicht. Dies und der Umstand, dass mit dem Gesetz ein Präjudiz für die Überwachung in weiteren Lebensbereichen geschaffen wird, stimmen nachdenklich. Bleibt zu hoffen, dass die Versicherer das Augenmass wahren.

Tobias Bär

schweiz@luzernerzeitung.ch

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.