KOMMENTAR: USR III: Ein Nein ist auch ein Wagnis

Fabian Fellmann
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Fabian Fellmann, Korrespondent in Brüssel.

Fabian Fellmann, Korrespondent in Brüssel.

Das Rennen um die Unternehmenssteuerreform III wird eng, in den jüngsten Umfragen liegen Befürworter und Gegner fast gleichauf. Die Skepsis über die Senkung der Unternehmenssteuern hat breite Kreise ergriffen. Bis ins bürgerliche Lager hinein wird bang gefragt: Gehen der Bund und die Kantone dabei zu weit?

Sowohl ein Ja als auch ein Nein zur Reform sind ein Wagnis. Allerdings ist das Nein mit ungleich mehr Risiken belastet, als es die Gegner eingestehen wollen. Die Attraktivität der teuren Schweiz ist keine Selbstverständlichkeit. Unternehmen «geschäften» gern in unserem Land, weil die Steuern mässig sind, die Infrastruktur aus­gezeichnet ist und gut ausgebildete Arbeitskräfte zur Ver­fügung stehen.

Letzteres ist wegen des Streits um die Personenfreizügigkeit mit Fragezeichen behaftet. Zudem muss die Schweiz unter Druck der EU Sondersteuern für ausländische Firmen abschaffen. Seit 2008 brütet sie über der Lösung, ein Nein würde die Unsicherheit um Jahre verlängern. Es ist keineswegs klar, dass auf die Schnelle ein neuer Kompromiss zwischen Bund, Kantonen, Parteien und Wirtschaft geschmiedet werden könnte. Darunter würde der Standort leiden.

Hingegen spricht vieles dafür, dass sich die Schweiz mit der Reform im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Dann werden mehr Firmen ihre Steuern hier zahlen und Arbeitsplätze bieten. Bisher ist die Schweiz mit dieser Strategie gut gefahren, auch nach der letzten umstrittenen Reform nahmen die Erträge zu. Und weiterhin gilt, dass jeder Kanton selbst bestimmen kann, wie weit er im Steuerwettbewerb gehen will.

Fabian Fellmann

fabian.fellmann@luzernerzeitung.ch