Kommentar: Von Erdogan abhängig

Kommentar

Tobias Gafafer
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Tobias Gafafer. (Bild: Urs Bucher)

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Tobias Gafafer. (Bild: Urs Bucher)

Tobias Gafafer. (Bild: Urs Bucher)

Die Zahl der Asylgesuche ist in der Schweiz 2016 im Vergleich zum Vorjahr um einen Drittel zurückgegangen. Von einem Asylchaos, das rechte Politiker gerne an die Wand malten, kann keine Rede sein. Entspannt hat sich die Lage jedoch nur vordergründig. Im längerfristigen Vergleich kamen weiter überdurchschnittlich viele Asylsuchende, die Zahl der vorläufig Aufgenommenen ist auf einem Höchststand. Den Kantonen und den Gemeinden droht eine Kostenexplosion, zumal viele Flüchtlinge lange Sozialhilfe beziehen.

Für die Akzeptanz der Asyl­politik bleibt zentral, dass der Staat den Vollzug verbessert. Abgewiesene Asylbewerber etwa sind konsequent auszu­weisen. Zudem sollte der Bund ohne Scheuklappen die Situation in den Herkunftsstaaten überprüfen. Am meisten Asyl­suchende kamen auch 2016 aus Eritrea. Die Lage im isolierten Land bleibt schwer einschätzbar. Bilder von Eritreern aus Europa, die in ihrer Heimat Ferien machen, sind Wasser auf die Mühlen von Kritikern. Auch wenn dies nicht heisst, dass viele keine guten Asylgründe haben.

Der Spielraum der Schweiz ist angesichts der Flüchtlingsbe­wegungen allerdings begrenzt. Bern profitierte stark vom Asyl- abkommen zwischen der Türkei und der EU, das zum Unterbruch der Balkanroute führte. Dessen Fortbestand bleibt wegen des unberechenbaren türkischen Präsidenten Erdogan fragwürdig. Und in Libyen, einem Ausgangspunkt für die Mittelmeerroute und gescheiterten Staat, hegt nun Russland machtpolitische Ambitionen. Nach der Entwicklung in Syrien, wo der Westen zu Unrecht davon ausging, dass sich der Konflikt lokal begrenzen liesse, ist dies für Europa ein Warnsignal.

Tobias Gafafer

schweiz@luzernerzeitung.ch