Kommentar
Zertifikatspflicht: Parlamentarier sind etwas gleicher als alle anderen

Der Bundesrat hat die Regeln letzte Woche neu bestimmt: Die Zertifikatspflicht gilt ab Montag in Restaurants, Zoos und Museen sowie Fitnesscenter und Aquaparks. Obwohl alle Parteichefs ausser der SVP eine solche einführen wollen, gilt die Pflicht fürs Bundesparlament nicht.

Anna Wanner
Anna Wanner
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Nationalräte verfolgen die Wortmeldungen während der Sommersession im Juni hinter Plexiglasscheiben.

Nationalräte verfolgen die Wortmeldungen während der Sommersession im Juni hinter Plexiglasscheiben.

Anthony Anex / KEYSTONE

Die Ausgangslage ist bekannt: Weil ein entscheidender Teil der Bevölkerung die Impfung ablehnt, gleichzeitig aber Spitäler und deren Personal an die Grenzen stossen, müssen neue Massnahmen her, um die Pandemie ein weiteres Mal zu bremsen. Ab heute gilt im Restaurant, Hallenbad und Kino die Zertifikatspflicht. Wer am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen will, aber weder geimpft noch genesen ist, muss sich testen lassen.

Ebenfalls heute kommt das Bundesparlament zur Herbstsession zusammen. Für die 246 Politiker gilt die Zertifikatspflicht nicht – vorderhand, weil politische Rechte nicht eingeschränkt werden dürfen. Die Demokratie müsse trotz Corona funktionieren. Das ist eine Binsenwahrheit. Den Parlamenten der Schweiz steht es frei, sich selber eine Zertifikatspflicht aufzuerlegen.

Dass dafür rechtliche Grundlagen fehlen, kann keine Hürde sein: Seit 1,5 Jahren führt der Bundesrat in Hauruck-Übungen neue Regeln ein. Seit 1,5 Jahren wird der Bevölkerung, den Wirten und Sportklubbetreibern abverlangt, diesen unverzüglich zu folgen. Nur Bundesbern soll das nicht müssen? Dabei pfiffen es die Spatzen schon vor zwei Wochen von den Dächern, dass der Bundesrat die Zertifikatspflicht ausweiten würde. Die Bundesparlamentarier hätten genug Vorlauf gehabt, um vorzuleben, dass erstens die Kontrolle der Covid-Zertifikate ein Leichtes ist. Und dass zweitens niemandem Freiheiten entzogen werden: Wer sich nicht impfen lassen will, kann testen.

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