Kommission plädiert für ein schärferes Waffenrecht

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Schengen-Weiterentwicklung Seit der Unterzeichnung des Abkommens am 26. Oktober 2004 hat die Schweiz bisher 207 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes übernommen. Nur in 32 Fällen war dabei eine parlamentarische Genehmigung erforderlich (mit der Möglichkeit eines Referendums), der Rest – 85 Prozent – sind rein technischer Natur oder haben keinen verpflichtenden Charakter und können daher direkt vom Bundesrat behandelt werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich sechs Weiterentwicklungen im parlamentarischen Genehmigungsprozess:

  • Die Verordnung über das Einreise-/Ausreisesystem (EES): bessere Kontrolle der Einhaltung der Visa-Vorschriften von Reisenden aus Nicht-EU-Ländern im Schengen-Raum
  • Schaffung des Fonds für innere Sicherheit (ISF-Grenzen): finanzielle Unterstützung für Grenzschutzmassnahmen an der EU-Aussengrenze
  • Errichtung einer europäischen IT-Agentur (eu-LISA): Betreiberin der Schengen-Datenbanken 
  • Verordnung über die neue europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex-Nachfolge)
  • Revision der EU-Waffenrichtlinie
  • Übernahme der Datenschutz-Richtlinie

Bisher hat ein Schengen-Thema als Folge eines Referendums dem Volk vorgelegt werden müssen. Es handelt sich um die Einführung eines biometrischen Passes, gegen das ein Komitee das Referendum ergriffen hatte. Die Vorlage wurde im Mai 2009 knapp mit 50,1 Prozent Ja angenommen.

Mit Referendumsdrohungen konfrontiert sieht sich gegenwärtig die Absicht des Bundesrats, die Verschärfung des EU-Waffenrechts zu übernehmen. Auf eine ganze Reihe von Massnahmen hatten sich die Schengen-Mitglieder nach den jüngsten Terrorattentaten in Europa geeinigt, die das Ziel haben, den Waffenbesitz zu erschweren und gefährliche Waffentypen aus dem Verkehr zu ziehen. Die Schweiz erwirkte zwar einige Ausnahmeregelungen für Armeewaffen und Sportschützen. Dennoch drohen der Schiesssportverband, der Unteroffiziersverband und Pro Tell, Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht, weiter mit einem Referendum.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) hat das Geschäft gestern beraten. Sie will das Schengen-Abkommen nicht aufs Spiel setzen und ist daher bereit, das Schweizer Waffenrecht nach den Vorgaben der EU zu verschärfen. Sie ist mit 15 zu 9 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. Die Kommission wolle die EU-Waffenrichtlinie aber pragmatisch umsetzen, damit die Traditionen des schweizerischen Schiesswesens gewahrt werden.

Als Schengen-Land ist die Schweiz verpflichtet, beim EU-Waffenrecht nachzuziehen. Sie muss die Bestimmungen bis zum 31. Mai 2019 umsetzen. (red)