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Kommission stellt sich hinter Michael Lauber

Es gebe keinen Anhaltspunkt, dass Michael Lauber «bewusst nicht die Wahrheit» gesagt hätte, erklärte die Geschäftsprüfungskommission. Einer Wiederwahl stehe daher aus juristischer Sicht nichts im Wege.
Anna Wanner

Ist Bundesanwalt Michael Lauber für eine dritte Amtszeit wählbar? Diese Frage stellt sich, weil die Aufsicht über den Bundesanwalt am Freitag eine Disziplinaruntersuchung gegen ihn eingeleitet hat: Im Fifa-Verfahren hatte er möglicherweise seine Amtspflichten verletzt. Doch diese Frage wollte die Geschäftsprüfungskommission am Dienstag nicht beantworten. Es sei nicht ihre Aufgabe, eine Empfehlung abzugeben. Das sei Aufgabe der Gerichtskommission, die heute darüber urteilen wird.

Trotzdem haben die Geschäftsprüfer des Parlaments einen wichtigen Vorentscheid gefällt: Sie kommen nach Anhörung des Bundesanwalts und seiner Aufsicht zum Schluss, dass Lauber seine Amtspflichten weder vorsätzlich noch grobfahrlässig schwer verletzt habe. Das bedeutet für die Gerichtskommission übersetzt: Eine Amtsenthebung wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu rechtfertigen. Weil die Empfehlung zur Nichtwahl faktisch zu einer Amtsenthebung führen würde, soll die Gerichtskommission also davon absehen – und ihn empfehlen.

Natürlich kann die Gerichtskommission zu einem anderen Schluss kommen. Das gilt aber als höchst unwahrscheinlich. Eher könnte sie die Wahl auf den Herbst verschieben, um die Resultate der anstehenden Disziplinaruntersuchung abzuwarten – um eine Amtspflichtverletzung tatsächlich ausschliessen zu können.

Michael Lauber trifft am Montag, 13. Mai 2019 zur Anhoerung der vereinigten Geschäftsprüfungskommission GPK des National- und Ständerats im Bundeshaus in Bern ein. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Michael Lauber trifft am Montag, 13. Mai 2019 zur Anhoerung der vereinigten Geschäftsprüfungskommission GPK des National- und Ständerats im Bundeshaus in Bern ein. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Festgestellt hat die Kommission zudem, dass es einen Vertrauensverlust zwischen der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsichtsbehörde gibt, der behoben werden müsse. Und dass eine unterschiedliche Auffassung darüber bestehe, welche Rolle der Aufsicht zukommt. Hat sie eine eher begleitende Funktion oder muss sie bei möglichen Fehlleistungen eingreifen? Diese Frage stellt sich, seit Hanspeter Uster Anfang Jahr das Präsidium der Aufsicht von Niklaus Oberholzer übernahm. Von einem «Paradigmenwechsel» spricht der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Er will diesen aber nicht bewerten. Wichtig sei nun, die Aufgaben der Aufsicht zu klären.

Die Emotionen und die Hexenjagd

Gleichzeitig machte die Kommission keinen Hehl daraus, dass der Auftritt Laubers seine Spuren hinterlassen hat. Von grossen Emotionen, von verletzten Gefühlen, von Hexenjagd sprach FDP-Nationalrätin Doris Fiala, Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. Die Kommission sei bemüht, Sachlichkeit in die Diskussion um den Bundesanwalt und seine Wiederwahl zu bringen. Sie veröffentlichte am Dienstag bloss nüchterne Feststellungen:

  • Die fachliche oder persönliche Eignung des Bundesanwalts sei in keiner Weise in Frage gestellt.
  • Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es keine Anhaltspunkte, dass der Bundesanwalt bezüglich eines dritten Treffens mit Fifa-Präsident Gianni Infantino bewusst nicht die Wahrheit gesagt habe.
  • Ob eine Amtspflichtverletzung vorliegt, ergibt erst die Disziplinaruntersuchung der Aufsichtsbehörde. Aus objektiver Sicht habe der Bundesanwalt seine Amtspflicht Stand heute nicht verletzt.

Lauber hat in der Kommission einen überzeugenden Eindruck hinterlassen. Die Mitglieder äussern sich positiv über den Bundesanwalt. Um seine Leistung zu beurteilen, müsse seine Arbeit gesamthaft bewertet werden – und nicht das eine Treffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino, an das sich niemand erinnern mag. Genau das verlangt der Bundesanwalt selbst. Am Freitag erklärte er vor den Medien, es sei «absurd» seinen Kopf zu fordern, weil er sich an ein einziges Treffen nicht erinnern könne. Seine Leistung über die letzten sieben Jahre müsse gesamthaft bewertet werden.

Nur ist das gar nicht so einfach. Wie lässt sich beurteilen, ob bei den Hunderten von Fällen, welche die Bundesanwaltschaft aufnimmt, an die Kantone überweist, einstellt, zur Anklage bringt oder sistiert, alles gut gelaufen ist? Erst wenn ein Fall vor Gericht kommt, ist die Beurteilung der Arbeit ansatzweise möglich. Trotzdem sprechen die Parlamentarier vertrauensvoll von einer «positiven Bilanz» seiner über siebenjährigen Amtszeit. Und trotzdem stellte die Aufsicht, die seit 2012 vereinzelte Verfahren anschaut, Lauber und seinem Team ausschliesslich gute Zeugnisse aus. Im Jahr 2016 schrieb sie, dass die Verfahrenskomplexe gerade «bei den grossen und komplexen Fällen verantwortungsbewusst und zielgerichtet geführt werden».

Von vielen Seiten zugutegehalten wird Lauber ausserdem, dass er Ruhe in die skandalträchtige Behörde bringen konnte – und sich so auf die Verfahren gegen Wirtschaftskriminalität, Terror oder organisiertes Verbrechen konzentrieren konnte. Jedoch nicht für immer: Seit vergangenem November herrscht wieder Unruhe.

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