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KOMMUNIKATION: Berset braucht am meisten Geld für PR

Insgesamt sind beim Bund die Ausgaben für Information und PR stabil geblieben. Einen Kostenschub gab es vor allem in einem Departement.

«Kommunikation in der Bundesverwaltung. Ein Fass ohne Boden?», lautete vor zwei Jahren die besorgte Frage der Schwyzer FDP-Nationalrätin Petra Gössi und ihres SVP-Ständeratskollegen Peter Föhn in gleichlautenden Interpellationen. Stimmt nicht, lässt sich die Antwort des Bundesrats zusammenfassen, sind doch die Kosten für die Kommunikation der Bundesverwaltung seit 2002 weitgehend stabil geblieben. Dies gilt auch für 2016, wie den jetzt veröffentlichten Daten der Staatsrechnung zu entnehmen ist. Die gesamten Kosten beliefen sich auf 81,2 Millionen – genau gleich viel wie 2015.

Wer in der Öffentlichkeitsarbeit des Bundes überflüssige Staatspropaganda ausmacht, kommt allerdings auch jetzt wieder auf seine Rechnung. Abgesehen vom Umstand, dass in Zeiten knapper öffentlicher Finanzen in der Kommunikation nicht gespart wurde, nahm der Personalbestand weiter zu. Auf Vollzeitstellen umgerechnet befassten sich letztes Jahr 319 Personen mit Informationsaufgaben – zehn Vollzeitstellen mehr als 2015.

Die Aufschlüsselung der Kosten zeigt, dass das Departement des Innern (EDI) von Bundesrat Alain Berset auch 2016 am meisten Geld für PR und Information ausgab. Mit 15,3 Millionen Franken waren es knapp 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Fast die Hälfte des Zuwachses ist laut den Erläuterungen auf einen Fehler im Vorjahr zurückzuführen, als der Aufwand des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen zu tief ausgewiesen worden war. Kampagnen des Bundesamts für Gesundheit waren für den restlichen Kostenzuwachs verantwortlich.

Budgetkosmetik und andere Gründe

Beim Blick auf die übrigen Departemente stechen die um fast 15 Prozent auf 9,9 Millionen Franken gesunkenen Ausgaben im Bereich Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) heraus. Der Grund: 2015 hatte eine 1,4 Millionen Franken teure Kampagne zur Einführung der Internetdomain «swiss» die Rechnung aufgebläht. Budgetkosmetik half Verteidigungsminister Guy Parmelin, dass die PR-Kosten im VBS um knapp 4 Prozent auf 12,8 Millionen Franken sanken. Ueli Maurer, der als Finanzminister auch oberster Personalchef des Bundes ist, gab in seinem neuen Departement 10,8 Millionen Franken für Kommunikation aus. Das waren 5 Prozent mehr als bei seiner Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) verharrten die PR-Kosten auf 10,6 Millionen Franken. Zunahmen von 3 beziehungsweise 4 Prozent verzeichneten das Aussen- sowie das Justiz- und Polizeidepartement, die mit 7,9 beziehungsweise 4,5 Millionen Franken aber nach wie vor den geringsten Kommunikationsaufwand hatten.

Wohl an die Kritiker der PR-Maschinerie des Bundes adressiert ist der Hinweis in der Staatsrechnung, dass der Aufwand der Öffentlichkeitsarbeit am gesamten Aufwand des Bundes 0,12 Prozent ausmacht. (bbp)

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