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Abstimmungsbüchlein schneidet schlecht ab

Gemäss einer Studie sind die Erläuterungen im Abstimmungsbüchlein für jeden zweiten Stimmbürger zu kompliziert. Die Bundeskanzlei verweist auf die gesetzlichen Auflagen, die von anderen Anbietern nicht erfüllt werden müssten – und gelobt Besserung.
Tobias Bär
Es ist Ausdruck der Mitbestimmung der Schweizer Stimmberechtigten: das Abstimmungsbüchlein. Symbolbild: Gian Ehrenzeller/Keystone

Es ist Ausdruck der Mitbestimmung der Schweizer Stimmberechtigten: das Abstimmungsbüchlein. Symbolbild: Gian Ehrenzeller/Keystone

Die Schweiz ist das Land mit den am stärksten ausgebauten und am häufigsten genutzten Volksrechten. Symbol dieser direktdemokratischen Mitsprache ist das rote Heft, das die Stimmbürger vor jeder eidgenössischen Abstimmung im Briefkasten finden. Eine Studie der Universität Bern wirft nun die Frage auf, inwiefern der Bundesrat mit der Broschüre seinen gesetzlich festgelegten Informationsauftrag erfüllt.

Die Politikwissenschafterinnen Isabelle Stadelmann-Steffen und Zora Föhn haben die Abstimmungsinformationen der Landesregierung mit jenen von Easyvote verglichen. Easyvote ist ein Projekt des Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente (DSJ), mit dem die Wahl- und Stimmbeteiligung der 18- bis 25-Jährigen erhöht werden soll. Wie der Bundesrat bietet Easyvote zu jeder nationalen Vorlage neben schriftlichen Informationen auch einen Videoclip an. Stadelmann-Steffen und Föhn haben vor dem Urnengang über das Energiegesetz im Mai des vergangenen Jahres 1800 Personen zufällig entweder Auszüge aus den beiden vom Bundesrat oder den zwei von Easyvote produzierten Informationen vorgelegt.

Auflage von 5 Millionen

Zusammen mit der Presse sei das Abstimmungsbüchlein «für viele die wichtigste Grundlage der politischen Meinungsbildung», lässt sich Bundeskanzler Walter Thurnherr zitieren. Mit über 5 Millionen Exemplaren pro Urnengang ist die Broschüre die auflagenstärkste Publikation der Schweiz.

Die gesetzliche Verankerung der Abstimmungserläuterungen erfolgte im Dezember 1977, als das Volk dem Bundesgesetz über die politischen Rechte zustimmte. Bereits ab den 1950er-Jahren waren aber vereinzelt Bundesbüchlein herausgegeben worden. Seit inzwischen zwei Jahren produziert der Bund zu den Abstimmungsvorlagen auch Erklärvideos. Diese erzielen zwischen 30000 und 70000 Klicks. Anders als die Textinformationen können die Videos gemäss der Studie der Uni Bern in puncto Verständlichkeit und Glaubwürdigkeit mit dem Material von Easyvote mithalten. Zusammen mit den Kantonen plant die Bundeskanzlei zudem eine App mit Informationen zu den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen.

Ab September soll es besser werden

Das Ergebnis kratzt am Ruf des Abstimmungsbüchleins: 50 Prozent der Befragten bezeichnen die darin enthaltenen Informationen als sehr kompliziert oder eher kompliziert, während der Text von Easyvote nur von 18 Prozent als unverständlich wahrgenommen wird. Schlecht schneiden die Erläuterungen des Bundesrates auch bei der Frage nach der Ausgewogenheit ab: Bilden die schriftlichen Easyvote-Informationen die Ja- und Nein-Argumente nach Meinung von 73 Prozent der Befragten fair ab, wird der Text des Bundes lediglich von 48 Prozent als ausgewogen beurteilt. Das Abstimmungsbüchlein wird zudem als signifikant weniger glaubwürdig eingeschätzt als die Infos von Easyvote. Gemäss den Studienautorinnen könnte die zuletzt vermehrt geäusserte Kritik, wonach die Publikation des Bundes zu stark die Regierungsposition wiedergebe, dabei eine Rolle gespielt haben.

Die Bundeskanzlei verweist auf Anfrage zunächst auf die Resultate der Abstimmungs-Nachbefragungen, gemäss denen das Büchlein eine hohe Beachtung findet und über eine hohe Glaubwürdigkeit verfügt. Man sei bestrebt, die Vorlagen so einfach wie möglich darzustellen, sagt Kommunikationschefin Ursula Eggenberger. Anders als Easyvote habe der Bund aber gesetzliche Auflagen zu erfüllen, seine Informationen müssten unter anderem dem Grundsatz der Vollständigkeit entsprechen. «Die Texte können daher nicht beliebig verkürzt und vereinfacht werden.» Der Bundesrat hat aber ein neues Gestaltungskonzept verabschiedet: Bei der nächsten Abstimmung am 23. September werden die Vorlagen vorne in der Broschüre auf einer Doppelseite erstmals kurz zusammengefasst. Gemäss Eggenberger wird den Stimmbürgern so das Lesen erleichtert. Zudem erhalten die Initiativ- und Referendumskomitees für ihre Argumente gleich viel Platz wie der Bundesrat.

Genugtuung bei Easyote

Beim Dachverband Schweizer Jugendparlamente ist die Genugtuung gross. Offenbar erreiche man das Ziel, einfach verständlich und neutral zu informieren – und dies nicht nur bei der Zielgruppe der jüngeren Stimmberechtigten, sondern auch bei älteren Befragten. «Das bekräftigt uns in unserer Arbeit», sagt Zoë Maire, Leiterin des Bereichs Easyvote. Die Abstimmungstexte von Easyvote werden unter Einbezug von Ehrenamtlichen auf ihre Neutralität und ihre Einfachheit hin überprüft und von externen Experten kontrolliert. Die Informationen sind dann Online abrufbar, in 12 Kantonen werden sie zudem als Broschüre gedruckt – inklusive der jeweiligen kantonalen Abstimmungsvorlagen. «Die Broschüren werden zu einem grossen Teil von Gemeinden abonniert», sagt Maire. Diese verteilten die Unterlagen dann an die jungen Bürger. Weitere Abnehmer sind Schulen und Einzelpersonen. Für die jüngste Volksabstimmung vom 10. Juni wurden rund 116 000 Broschüren gedruckt. Gemäss Maire finanziert sich Easyvote zu 70 Prozent aus dem Verkauf der Broschüren und Videoclips, der Rest wird mit Beiträgen der öffentlichen Hand und Spenden gedeckt.

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