KONJUNKTUR: Christoph Blocher: «Auf die Länge wird uns das nützen»

Wie wird es mit der Schweizer Wirtschaft weitergehen? Christoph Blocher ist sehr zuversichtlich. Und er erklärt, weshalb es eigentlich falsch ist, von einer Frankenstärke zu sprechen.

Interview Eva Novak
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Christoph Blocher sieht für den Wirtschaftsstandort nicht schwarz: «Eine starke Währung ist auch der Ausdruck einer starken Volkswirtschaft.» (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Christoph Blocher sieht für den Wirtschaftsstandort nicht schwarz: «Eine starke Währung ist auch der Ausdruck einer starken Volkswirtschaft.» (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Interview Eva Novak

Christoph Blocher, die Luzerner wählen Ende März Regierung und Parlament. Was erwarten Sie?

Christoph Blocher: Die Luzerner wären dumm, wenn sie den SVP-Kandidaten Paul Winiker mit seiner Exekutiverfahrung nicht in die Regierung wählen würden. Die SVP, als zweitgrösste Partei, hätte dann einen Sitz in der Regierung.

Wie wird Ihre Partei gesamtschweizerisch abschneiden?

Blocher: Ich mache nie Prognosen. Die SVP setzt sich für die tragenden Säulen der Schweiz ein. Diese werden von Bundesbern zurzeit preisgegeben. Dann geht es den Bürgern schlechter. Denn die Kräfte zur Abschaffung der Unabhängigkeit des Landes und der direkten Demokratie sind stark. Die SVP gibt Gegensteuer. Die Schwächung der Bürger hat bereits begonnen. Die Steuereinnahmen im Land gehen um 2 Milliarden Franken zurück, weil die Leute weniger verdienen und die Gewinne der Unternehmen sinken. Das ist das Ergebnis davon, dass wir die Bedingungen im Land verschlechtern, weil wir überall dem Ausland nachgeben.

Jedes zweite Unternehmen denkt an Kurzarbeit, Entlassungen, Lohnkürzungen oder längere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn. Sehen Sie die Zukunft auch so schwarz?

Blocher: Nein. Unser Land hat das schon oft durchgemacht. Denken Sie an die 70er-Jahre, als der Dollar innerhalb von acht Jahren von 4.30 auf 1.80 Franken gefallen ist. Drei Jahre lang war der Euro 1.20 Franken wert. Jetzt sind es 12 Prozent weniger, was bei freiem Wechselkurs, wie er zuvor immer galt, pro Jahr 4 Prozent gewesen wären. Davon hätte man gar nicht sprechen müssen. Das Problem ist: Die ganze Schweizer Unternehmerschaft hat sich bei den 1.20 sicher gefühlt. Sie hat das Wechselkursrisiko nicht abge­sichert, hat nicht mehr auf den Kurs geschaut und hat Geschäfte in Euro abgeschlossen, ohne daran zu denken, dass er schwach werden könnte. Für all diese Unternehmen gibt es jetzt Gewinneinbussen. Auf längere Sicht ist klar: Wir leben in einem Hochlohnland mit starker Währung. Da wird es eng für Unternehmen, die schlechte Produkte haben, welche in der Schweiz nicht produziert werden sollten.

Sie sehen die derzeitigen Entwick­lungen als eine nötige Strukturbereinigung?

Blocher: Nicht für alle Betriebe. Aber wenn ein Industriebetrieb sagt, er müsse wegen der Frankenaufwertung gehen, dann stimmt etwas nicht. Die Frage, bin ich noch wettbewerbsfähig mit meinem Unternehmen, ist von grosser Bedeutung. Im ganzen Land stellt sich die Privatwirtschaft jetzt diese Frage. Hunderttausende von Leuten hirnen seit Mitte Januar daran herum. Die einen senken die Kosten, die anderen erhöhen die Innovationen, wieder andere machen Arbeitszeitkürzungen rückgängig. Und der Auslöser ist der hohe Frankenkurs. Es ist unglaublich, was das losgelöst hat. Auf die Länge wird es uns nützen. Wo aber nichts gemacht wird, ist im Staat. Als das Sergio Ermotti kürzlich gesagt hat, ist er fast gesteinigt worden.

Geben Sie dem UBS-Chef Recht?

Blocher: Er hat nichts Neues gesagt. Das Besondere ist, dass er es gesagt hat. Dass man nämlich aufhören solle mit all den Vorschriften, Interventionen, Abgaben, Gebühren und Steuern. In den letzten Jahren hat aber kaum mehr ein Wirtschaftsführer den Mund aufgemacht. Und schauen Sie, welche Reaktionen es gehagelt hat.

Weil er Chef der UBS ist – einer Bank, welche Staatshilfe beansprucht hat.

Blocher: Er hat auch das Recht zu sprechen. Sonst müssten alle Politiker in Bern still sein, weil sie so viel Chabis beschlossen haben.

Hat die Nationalbank den Ausstieg aus dem Mindestkurs zum richtigen Zeitpunkt beschlossen?

Blocher: Das kann ich nicht sagen. Ich kann nur sagen, wie ich es gemacht hätte, das ist aber nicht massgebend. Ich hätte es früher getan. Der Mindestkurs von 1.20 war eingeführt worden, um einen Absturz zu verhindern. Ich war auch dafür – auch wenn das vielleicht falsch war. Es drei Jahre lang zu halten, war wohl zu lange.

Für die Exportindustrie war es aber wichtig.

Blocher: Für die Exportunternehmen kann der Franken gar nie tief genug sein! Als der Kurs bei 1.20 lag, sagten nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch Unternehmer – zum Beispiel unser Herr Spuhler: Nein, es muss 1.40 sein. Für die gesamte Volkswirtschaft aber sieht es anders aus. Länder mit starken Währungen haben viel mehr Erfolg als jene mit schwachen. Und Sie müssen sehen: Wir haben eigentlich nicht eine Frankenstärke, sondern wir haben eine Euroschwäche. Weil der europäische Raum so schlecht aufgestellt ist. Und Sie sehen jetzt in Amerika: Sobald die Volkswirtschaft sich erholt hat, ist der Dollar wieder gestiegen. Eine starke Währung ist auch der Ausdruck einer starken Volkswirtschaft.

Das Nachrichtendienstgesetz kommt ins Parlament. Verfolgen Sie die Beratungen?

Blocher: Am Rand. Das Gesetz kenne ich ja gut: Als Bundesrat hatte ich es auf dem Tisch und habe es zurückgewiesen. Dann kam ein neues Gesetz, welches im Parlament gescheitert ist. Und das ist jetzt der dritte Anlauf. Die Vorlage ist immer umstritten, weil die zusätzlichen Möglichkeiten für den Staatsschutz, Nachrichten zu beschaffen, in die Rechte der Bürger eingreifen. Das ist natürlich heikel.

Ist der aktuelle Entwurf weniger heikel?

Blocher: Die jetzige Fassung ist vertretbar. Um Sicherheit zu gewährleisten, muss man immer in die Freiheit eingreifen. Deshalb muss man dafür sorgen, dass kein Missbrauch betrieben wird. Diese Schutzklausel ist jetzt verhältnismässig gross. Es ist eine Gratwanderung. Ich glaube, sie ist zu verantworten.

Inzwischen geht von den Dschihad-Rückkehrern eine potenzielle Gefahr aus. Bedauern Sie, dass der Nachrichtendienst nicht mehr Möglichkeiten hat?

Blocher: Bisher ist zum Glück nichts passiert. Und es ist auch nicht so, dass die Schweiz mit dem geltenden Gesetz keine Informationen über diese Leute hätte. Es stimmt aber: Dass das Gesetz jetzt mehr oder weniger reibungslos durchgeht, obwohl sich gegenüber der vorherigen Fassung praktisch nichts geändert hat, hängt damit zusammen, dass inzwischen diejenigen, welche die Freiheit stärker gewichten, zur Auffassung gelangt sind: Wahrscheinlich muss man der Sicherheit doch ein grösseres Gewicht geben. Das gilt auch für unsere Partei. Deshalb werden sie zustimmen, wenn auch wohl knurrend und nicht ganz einstimmig.

Kritik kommt neuerdings von Strafverfolgern. Sie warnen, dass die Gefahr von Pannen steigt, wenn auch der Nachrichtendienst Telefongespräche abhören und in Computer eindringen darf und ihnen seine Beobachtungen nicht mitteilt. Zu Recht?

Blocher: Diese Gefahr ist nie ganz auszuschliessen. Man muss sie in Kauf nehmen, solange alle wachsam sind, was in der Schweiz relativ gut funktioniert. Die meisten grossen Fälle wurden bei uns nicht durch die zuständigen Instanzen aufgedeckt, sondern durch aufmerksame Bürger. So hat zum Beispiel eine Frau, die aus dem Fenster beobachtet hat, wie sich im Haus gegenüber ein paar Unbekannte zu schaffen machen, einen Einbruch des Mossad verhindert. Und zu meiner Zeit haben wir einen spanischen Terroristen ins Gefängnis gebracht, den alle europäischen Staaten suchten. Erwischt haben wir ihn dank einem Zürcher Stadtpolizisten, der die Ausweise des Spaniers, der bei Rot über die Strasse gefahren war, kontrolliert hat. Der Beamte kam zum Schluss, der Mann sei zu Unrecht im Land und setzte ihn ins Ausschaffungsgefängnis. Als uns die US-Antiterrorbehörden für den Fang so lobten, habe ich gesagt: Der Held ist der Stadtpolizist aus Zürich. Es ist auffallend, wie viele Leute in der kleinräumigen Schweiz per Zufall etwas aufdecken.

Gehen Sie davon aus, dass die Strafermittler die Vorlage kippen wollen, weil sie den Staatsschützern nicht die gleichen Möglichkeiten gönnen, über welche sie selber verfügen?

Blocher: Natürlich spielt das mit. Es ist eine Gratwanderung, die der Staat zu bewältigen hat. Er muss Missbrauch verhin­dern, aber auch dafür sorgen, dass die wirklich gefährlichen Fälle aufgedeckt werden, und zwar so früh wie möglich. Wobei: Wenn man nach Frankreich schaut, wundert man sich. Die Täter bei «Charlie Heb­do» waren ja keine Unbekannten, sondern so gefährlich, dass sie ein Einreiseverbot in andere Staaten hatten. Trotzdem konnten sie eines Morgens in die Redaktion einmarschieren. Und die französischen Nachrichtendienste gehen viel weiter als der unsere. Das zeigt: Einen Fehlgriff kann man nicht absolut ausschliessen.

Hinweis

Christoph Blocher (74) war von 2003 bis 2007 Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes.