Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

KONSUMENTEN: Schrittchen zur Sammelklage

Der Bundesrat will Sammelklagen möglich machen, ohne ein eigenes ­Gesetz zu schaffen. Zum leisen Bedauern von Konsumentenschützerin Prisca Birrer-Heimo.
Eva Novak
Ein Arzt zeigt fehlerhafte Brustimplantate. In Frankreich zum Beispiel gab es deswegen schon Sammelklagen. (Bild: Keystone)

Ein Arzt zeigt fehlerhafte Brustimplantate. In Frankreich zum Beispiel gab es deswegen schon Sammelklagen. (Bild: Keystone)

Wenn Frauen entschädigt werden wollen, weil ihnen defekte Brustimplantate mit Industriesilikon eingesetzt wurden, müssen sie in der Schweiz einzeln vor Gericht ziehen. Gleiches gilt für geprellte Anleger nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers. Anders als in vielen Ländern kennt unser geltendes Recht keine Sammelklagen. Diese Lücke will der Bundesrat jetzt schliessen: Er beantragt dem Parlament, eine Motion der Luzerner Sozialdemokratin Prisca Birrer-Heimo anzunehmen.

«Entamerikanisierte» Variante

Die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) verlangt eine «entamerikanisierte» Form der Gruppenklage, welche Staaten wie Österreich oder die Niederlande in den letzten Jahren eingeführt hätten. Danach muss man erstens als Geschädigter explizit erklären, dass man an der Gruppenklage teilnehmen will – während es in den USA umgekehrt ist. Zweitens beschränkt sich der Schadenersatz auf den effektiv entstandenen Schaden, womit Auswüchse verhindert werden.

Auch der Bundesrat betont, dass «den spezifisch schweizerischen Verhältnissen und der hiesigen Rechtskultur Rechnung zu tragen» sei. «Es ist insbesondere darauf zu achten, dass die Vorschläge die negativen Folgen der US-amerikanischen Sammelklage vermeiden und weder einseitig klägerfreundlich noch wirtschaftsschädigend sind», heisst es in seiner Antwort.

Punktuelle Änderungen

Von einem eigenständigen «Sammelklagengesetz» will der Bundesrat indessen nichts wissen. Er erklärt sich lediglich bereit, punktuelle Gesetzesänderungen vorzuschlagen oder die Sammelklage in laufende Gesetzgebungsarbeiten einzubauen. Als Beispiele nennt er die Aktienrechtsrevision und das neue Finanzdienstleistungsgesetz.

Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo freut sich über das bundesrätliche Ja zu ihrer Motion, bedauert aber den Verzicht auf einen eigenständigen Erlass. Mit den von der Landesregierung vorgeschlagenen Ergänzungen könnten zwar geschädigte Anleger von einem zusätzlichen Schutz profitieren, gibt sie zu bedenken. Nicht jedoch die Opfer von gesundheitlichen Schäden, welche etwa durch Brustimplantate oder Medikamente verursacht wurden.

Unverhoffter Sinneswandel

Nicht möglich wären auch Sammelklagen bei Datenschutzverletzungen im Internet und in den sozialen Netzwerken. Diese wären besonders nötig, findet SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab. Gerade um gegen Giganten wie Facebook oder Google zu klagen, sei der Aufwand für einen einzelnen Bürger zu gross und der Schaden zu klein. Eine Motion von Schwaab, welche Sammelklagen in diesem Bereich forderte, hat der Bundesrat indes vor einem halben Jahr abgelehnt. Umso erfreuter ist der Waadtländer über den Sinneswandel.

Im Parlament rechnet sich Birrer-Heimo für ihren Vorstoss auch bei den Bürgerlichen gute Chancen aus. Möglicherweise habe die Politik der kleinen Schritte bessere Chancen als ein grosser Wurf, der dann gebodigt wird. Eine einfache Wanderung werde es aber nicht: «Die Finanz- und die Versicherungsbranche werden ihre Messer wetzen», so die SKS-Präsidentin.

Gewerbeverband will «analysieren»

Vorsichtig ablehnend reagiert Gewerbeverband-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Die Sammelklage sei in der schweizerischen Rechtsprechung systemfremd, ihr Nutzen zumindest fraglich. Doch in Bausch und Bogen verdammen mag er die Idee nicht: Zuerst wolle man deren Folgen für die KMU-Wirtschaft «gründlich analysieren».

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.