KONTINGENTE: Wirtschaft befürchtet Bürokratieschub

Schweizer Firmen dürfen in diesem Jahr maximal 8500 Personen aus Drittstaaten anstellen. Das Kontingentsystem ist teurer als die Personenfreizügigkeit.

Kari Kälin
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Das Engagement des australischen Mittelfeldspielers Oliver Bozanic und des ägyptischen Stürmers Mahmoud Kahraba lohnt sich. Für den FC Luzern haben die beiden zusammen bis zur Winterpause neun Treffer erzielt.

Der sportliche Erfolg ist auch das Ergebnis bürokratischer Müh. Denn aus administrativer Sicht hätte es sich der FC Luzern einfacher machen und Spieler aus dem EU/Efta-Raum verpflichten können. Für sie gilt die Personenfreizügigkeit. Fussballer aus Drittstaaten wie Bozanic und Kahraba können in hiesigen Stadien nur dank der Kontingentregelung für Furore sorgen. Für die letzten Jahre erlaubte der Bundesrat Schweizer Unternehmen, maximal 8500 Fachkräfte ausserhalb des EU/Efta-Raums zu rekrutieren. Die gleiche Höchstzahl hat er für dieses Jahr festgelegt. Heisst das Volk am 9. Februar die SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung gut, würden auch für Personen aus dem EU/Efta-Raum wieder Kontingente eingeführt. Personen mit Wohnsitz in der Schweiz müssten bei der Stellenbesetzung bevorzugt werden. Heute erhalten EU/Efta-Bürger unbürokratisch eine Aufenthaltsbewilligung, sofern sie einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben.

Schweizer haben Vorrang

Zurück zum FC Luzern. Er musste im Falle von Bozanic und Kahraba bei den Behörden den Nachweis erbringen, dass er im Mittelfeld und im Sturm keine Schweizer und europäischen Spieler mit vergleichbaren Fähigkeiten fand, die bei gleicher Entlöhnung die Farben des FC Luzern tragen würden. «Wenn wir Spieler aus Drittstaaten engagieren, muss es sich um absolute Spezialisten handeln», sagt René Baumann, Pressesprecher des FC Luzern. Das bedeutet, dass diese Fussballer – wie bei Bozanic und Kahraba der Fall – etwa zum Kreis der Nationalspieler gehören müssen. Für die Verpflichtung eines durchschnittlich talentierten Billig-Aussenverteidigers aus irgendeinem Drittstaat hätte der FCL kaum eine Aufenthaltsbewilligung organisieren können.

Stellt eine Firma Personen aus Drittstaaten ein, muss sie belegen, dass sie in der Schweiz und im EU/Efta-Raum trotz intensiver Suche niemanden gefunden hat. Konkret bedeutet das: Die offenen Stellen sind beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) und dessen europäischem Pendant Eures zu melden. Zudem müssen die Firmen nachweisen, dass sie via Internet, Zeitungsinserate oder in einschlägigen Fachzeitschriften Personal gesucht haben. Der Grund für die aufwendige Beweisführung: Schweizer und dank der Personenfreizügigkeit auch Personen aus dem EU/Efta-Raum geniessen Vorrang. Faktisch führt dies dazu, dass aus sogenannten Drittstaaten praktisch nur gut qualifizierte Arbeits- und Führungskräfte mit Hochschulabschluss eine Aufenthaltsbewilligung erhalten – oder einige Spitzensportler.

Gefragte Informatiker

Im Jahr 2012 war hierzulande der Bedarf an Informatikern am höchsten. 1772 Personen aus Drittstaaten fanden in dieser Branche eine Stelle. Einen hohen Bedarf an aussereuropäischen Fachkräften wiesen auch die Chemie- und Pharmaindustrie (752 Personen), die Unternehmensberatung (593 Personen) und die Maschinenindustrie und Elektrotechnik (590 Personen) auf, wie Zahlen des Bundesamtes für Migration (BFM) zeigen. Der grösste Teil der Arbeitnehmer (1705 Personen) stammte dabei aus Indien, gefolgt von den USA (1425), Russland (463), China (458) und Kanada (432). Ganz ausgeschöpft wurden die Kontingente in den vergangenen Jahren nie. Bei einer Obergrenze von 8500 Personen rekrutierten Schweizer Unternehmen 2011 total 7857 Personen aus Drittstaaten, ein Jahr später 7497.

Ab 100 000 Franken Einkommen

Jacqueline Zesiger ist Geschäftsführerin der Zürcher Firma Govaccess, die für Unternehmen Bewilligungen für Drittstaatenangehörige organisiert. Wer diese Dienstleistung in Anspruch nimmt, muss laut Zesiger pro Fall mit rund 2000 Franken rechnen und etwa 700 Franken Gebühren an die Behörden entrichten. Innert zwei Monaten kann ein Verfahren erfolgreich abgeschlossen werden. Wie Zesiger sagt, erzielen die Arbeitnehmer aus Drittstaaten ein jährliches Einkommen von mindestens 100 000 bis 110 000 Franken. «Es handelt sich um absolute Fachkräfte», sagt Zesiger.

Den Firmen beschert die Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte je nach Herkunft unterschiedlich viel Papierkram und unterschiedlich hohe Kosten (siehe Kasten). Im Durchschnitt betragen diese gemäss einer kürzlich veröffentlichten Studie des Bundes bei einem EU/Efta-Bürger 26 bis 31 Franken pro Person, bei Drittstaatenangehörigen mit Kontingentregelung 610 bis 686 Franken. Dabei handelt es sich um jene Kosten, die unmittelbar mit der Zulassung für den Arbeitsmarkt zusammenhängen.

«Zusätzliche Beamtenstellen nötig»

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, lehnt die SVP-Initiative auch aus diesem Grund ab. «Die Kontingentierung schafft mehr Bürokratie, und es braucht zusätzliche Beamtenstellen», sagt er. Ausserdem sei nicht sichergestellt, dass mit dem Kontingentsystem die Arbeitnehmer tatsächlich jenen Kantonen, Branchen und Betrieben zugeteilt würden, welche sie wirklich benötigten. «Letztlich würde die SVP-Initiative zu Planwirtschaft führen», sagt Bigler.

Auch Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, warnt vor einer bürokratischen Zusatzschlaufe durch die Kontingentierung. Er weist derweil darauf hin, dass einige von ihm befragte Arbeitgeber damit rechnen, im Falle von Kontingenten pro zu besetzende Stelle einige tausend Franken (inklusive Inserate) ausgeben zu müssen. «Die Kosten lägen um ein Vielfaches höher als in der erwähnten Studie des Bundes», sagt er. Und im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» sagte gestern Mario Gattiker, Direktor des Bundesamtes für Migration, dass die Behörden wegen des Inländervorranges «ein Vielfaches an Personal gegenüber dem heutigen System» brauchen würden.

SVP kontert Vorwürfe

Die SVP lässt die Vorwürfe, sie produziere wirtschaftsschädliche Bürokratie, nicht gelten. «Es kommt darauf an, wie man das System mit den Kontingenten handhabt», sagt Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin der SVP. Mit den Drittstaaten funktioniere die Regelung gut, sagt sie. Die Personenfreizügigkeit verursache mit den flankierenden Massnahmen selber viel Bürokratie. Für Bär ist klar: Rekrutiert die Schweiz ihre Arbeitskräfte wieder via Kontingente, müssen die Arbeitgeber zuerst wirklich intensiv prüfen, ob nicht ein arbeitsloser Inländer die freie Stelle besetzen könnte. Die meisten Einwanderer aus den EU/Efta-Staaten seien nämlich gar nicht hoch qualifiziert. «Eine polnische Juristin, die im Service arbeitet, kann man ehrlicherweise nicht zu dieser Kategorie zählen», sagt sie. Bei einer Annahme der SVP-Initiative könnte sie künftig nur noch via Kontingent in die Schweiz einreisen. Genau wie Oliver Bozanic und Mahmoud Kahraba.