KONTROVERSE: Bürgerliche Hilfe für die Linke

Die ehemalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mischt sich in den Abstimmungskampf um die Steuerreform ein. Sie kritisiert die vom Parlament ausgearbeitete Vorlage. Das passt bürgerlichen Politikern gar nicht.

Michel Burtscher
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Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verärgert ihre bürgerlichen Kollegen. (Bild: Nick Soland/Freshfocus)

Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verärgert ihre bürgerlichen Kollegen. (Bild: Nick Soland/Freshfocus)

Michel Burtscher

Als Finanzministerin hat Eveline Widmer-Schlumpf die Unternehmenssteuerreform (USR) III aufgegleist – nun distanziert sich die Altbundesrätin von der Vorlage, die das Parlament verabschiedet hat und die am 12. Februar zur Abstimmung kommt. «Dieses Paket ist nicht mehr dasselbe, das der Bundesrat vorgelegt hat. Es gibt ein paar Punkte, welche die Reform aus der Balance gebracht haben», sagte Widmer-Schlumpf in einem Interview, das gestern im «Blick» erschienen ist.

Eine Unternehmenssteuerreform ist für Widmer-Schlumpf zwar unabdingbar, das Parlament sei jedoch sehr weit gegangen. Konkret kritisiert die BDP-Politikerin, dass es keine Gegenfinanzierung mehr gebe: «Der neue Nationalrat hat die zinsbereinigte Gewinnsteuer eingefügt und die Neuregelung der Dividendenbesteuerung gestrichen.» Die Ausfälle würden höher werden als bei der ursprünglichen Vorlage, so Widmer-Schlumpf. Laut Beobachtern befürchtet die ehemalige Finanzministerin, dass man sie dafür verantwortlich machen könnte, falls es tatsächlich zu hohen Ausfällen kommt.

Dass sich ehemalige Bundesräte in das aktuelle politische Geschehen einmischen, kommt immer wieder vor (siehe Zweittext). Trotzdem üben bürgerliche Politiker Kritik an den Äusserungen Widmer-Schlumpfs. «Ich finde, es ist schlechter Stil, wenn man Vorlagen des Nachfolgers kritisiert», sagt die FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG). Sie spricht gar von einem «Schuss in den Rücken» von Ueli Maurer, der das Finanzdepartement Anfang 2016 von Widmer-Schlumpf übernommen und die Vorlage fortan betreut hat. Aber auch inhaltlich ist sie nicht einverstanden mit der Kritik: «Wir haben lange gefeilscht, und der Ständerat hat sich am Schluss mit einem gemässigten Vorschlag durchgesetzt», sagt Keller-Sutter. Zudem betont sie, dass die zinsbereinigte Gewinnsteuer eine Idee von Widmer-Schlumpf gewesen sei. Tatsächlich war diese in der Vernehmlassungsvorlage zur USR III enthalten, wurde später aber gestrichen. Das Parlament nahm sie dann wieder auf. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer dürfen nur Kantone einführen, die gleichzeitig die Dividendenbesteuerung auf 60 Prozent erhöhen.

BDP-Delegierte fassten die Ja-Parole

Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister kritisiert Widmer-Schlumpf. Er bezeichnet ihre Aussagen als «inhaltlich falsch» – und er betont, dass die Reform von den kantonalen Finanzdirektoren unterstützt werde. Für ­Pfister ist das Vorgehen von Widmer-Schlumpf zudem «stillos». Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG) stört sich nicht daran, dass sich die Ex-Finanzministerin zur USR III äussert. «Wir haben die Meinungsfreiheit – und diese gilt auch für alt Bundesräte.» Aeschi hält es jedoch für «wenig ver- antwortungsvoll», dass sich Widmer-Schlumpf so äussert. «Scheitert die Vorlage, wird die Wirtschaft einer mehrere Jahre dauernden Unsicherheit ausgesetzt», sagt er. Erfreut über die Wortmeldung von Widmer-Schlumpf sind selbstredend die Gegner der Vorlage. SP-Vizepräsident und Nationalrat Beat Jans (BS) sagt, er sei nicht überrascht: «Die alt Bundesrätin hat viel stärker auf die Balance geachtet als ihr Nachfolger.»

Urs Gasche, Berner BDP-Nationalrat und langjähriger Weggefährte von Widmer-Schlumpf, reagiert diplomatisch auf die Aussagen seiner Parteikollegin: «Sachlich hat Widmer-Schlumpf recht: Das Parlament ist in einigen Punkten weiter gegangen als der Bundesrat.» Die Vorlage könne man nun aber nicht mehr ändern, so Gasche. Darum stellt sich für ihn nur noch die Frage, ob der Schaden bei einem Ja oder bei einem Nein grösser sei. «Und da muss ich ganz klar sagen: Ein Nein wäre schlimmer», sagt Ga- sche. So sahen es auch die BDP-Delegierten, die seiner Empfehlung folgten und kürzlich mit klarer Mehrheit die Ja-Parole zur USR III beschlossen.

 

Schweigen mögen nur die wenigsten

Altbundesräte Man nannte ihn «Das Orakel von Dornach», den 2012 verstorbenen alt Bundesrat Otto Stich. «Servir et disparaître», die Maxime, die sich viele ehemalige Mitglieder der Landes­regierung selbst auferlegen, war im schlicht egal. Zu welchem Thema auch immer, es war fast schwieriger, von Stich keinen Kommentar zu bekommen, als ihm eine Meinung zu entlocken. Er begründete es damit, dass ihm das Recht zur Teilhabe an der politischen Diskussion genauso zustehe wie jedem anderen Bürger auch.

Otto Stich mag weit herum als jener Bundesrat gelten, der alsAABB22Erster die ungeschriebene Schweigeregel nach dem Austritt aus der Landesregierung ge­brochen hat, doch das hängt wohl mit dem kurzen Gedächtnis zusammen, das der Politik und ihren Akteuren eigen ist. Sich in die Tagespolitik einmischen, dies nun ist in der Tat keine «Erfindung» von Otto Stich.

Nachdem er 1854 als erster Bundesrat die Wiederwahl nicht schaffte, politisierte der Berner Ulrich Ochsenbein (1811–1890) eifrig weiter und arbeitete – vergeblich – an seinem politischen Comeback. Nicht nur dies, er wechselte nach seinem Rücktritt aus der Landesregierung gar von den Radikal-Liberalen zu den Konservativen. Ebenfalls nicht zurückgehalten hat sich neben anderen Numa Droz (1844–1899) aus La Chaux-de-Fonds. Er versuchte nach seinem Bundesrats-Rücktritt im Jahr 1892 mit Verve, die von der Landesregierung vor­an­getriebene Verstaatlichung der Eisenbahn zu hintertreiben.

Seit Otto Stich aber scheint es fast schon normal, dass sich ehemalige Bundesräte zu laufenden Geschäften vernehmen lassen. Nehmen wir nur die Durchsetzungsinitiative, wo sich nicht we­niger als elf frühere Magistraten gegen das Volksbegehren aussprachen – und nur einer dafür: Christoph Blocher. Blocher ist hier sowieso ein Spezialfall: Als einziger ehemaliger Magistrat kommentiert er seit 2007 wöchentlich in seiner vom Schaffhauser Fernsehen produzierten und über das Internet verbreiteten Sendung «Teleblocher» das aktuelle politische Geschehen.

Wortmeldung «aus gegebenem Anlass»

Solche Dauerpräsenz haben andere ehemalige Magistraten nicht. Sie melden sich eher «aus gegebenem Anlass» zu Wort. So hörte man Ruth Dreifuss etwa zur Asyl-Debatte, zur Entkriminalisierung von Drogen, für die Regularisierung der Sans-Papiers. Elisabeth Kopp wiederum war zum UNO-Beitritt und zur Mutterschaftsversicherung zu vernehmen, Adolf Ogi etwa zum Verhältnis der Schweiz mit dem Ausland. Gerade im Zusammenhang mit der Bewältigung der Masseneinwanderungsinitiative hielten und halten etliche alt Bundesräte nicht hinter dem Berg.

Neben den auch sonst oft zu hörenden Pascal Couchepin und Micheline Calmy-Rey meldeten sich selbst die sonst zurückhaltenden Kaspar Villiger und Arnold Koller zu Wort und erteilten Ratschläge.

Nach dem Rücktritt aus der Landesregierung schweigen zur Tagespolitik oder nicht? Sowohl das politische Personal als auch die Bevölkerung sind sich da uneins. Als Faustregel darf indes gelten: Wer sein Anliegen durch eine öffentliche Äusserung Ehemaliger unterstützt sieht, ist grundsätzlich eher bereit, Wortmeldungen der Altvorderen zu tolerieren.

 

Richard Clavadetscher

Alt Bundesrätin auf dem Rütli

Feier Auch in diesem Jahr ist wieder ein grosser Verein mit einem runden Geburtstag Gast an der Bundesfeier auf dem Rütli. Nachdem in den letzten Jahren mehrheitlich die Jugend zum Zug gekommen ist, kommt diesmal am 1. August mit Pro Senectute die ältere Generation zum Handkuss. Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG), Gastgeberin und Verwalterin des Rütlis, ist mit Pro Senectute eng verbunden: Die SGG gründete am 23. Oktober 1917 mit der Stiftung Für das Alter die heutige Pro Senectute. Zum 100. Geburtstag wird die «grösste und bedeutendste Dienstleistungsorganisation für ältere Menschen und ihre Angehörigen» – wie es im Leitbild heisst – somit auf die historische Wiese geladen. Besonderes Gewicht wird diesem Besuch durch die neue Präsidentin verliehen, die auch die Fest­rede halten wird. Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wird ihr Amt am 1. April antreten. «Wer zusätzlich noch auf dem Rütli redet, wird erst im März entschieden», sagt Lukas Niederberger, Geschäftsleiter der SGG.

Pro Senectute ruft bereits dazu auf, mit ihr auf dem Rütli zu feiern. Gemäss ihrer Internetsite wartet auf die Gäste der Bundesfeier «ein vielfältiges kulturelles Programm, eine Festrede sowie jede Menge Schweizer Tradition». In den letzten Jahren wurden das Rote Kreuz (2016, 150-Jahr-Jubiläum), das Gästival (2015, 200 Jahre Gastfreundschaft Zentralschweiz), Jungwacht Blauring (2014), der Schweizerische Fussballverband (2013) und Pro Juventute (2012, 100-Jahr-Jubiläum) aufs Rütli eingeladen. Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft lässt 2017 mit der Bundesfeierkarte zudem eine alte Tradition neu aufleben. Von 1910 bis 1960 erschien jedes Jahr eine Bundesfeierkarte mit einem für den Zeitgeist typischen Bild. Die SGG lädt alle pensionierten Schweizer ein, ein Sujet für die Bundesfeierkarte einzureichen. Einsendeschluss ist der 31. Januar.

Christoph Clavadetscher