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Konzept für die Agrarpolitik: Nun braucht’s den Dialog

Bundeshausredaktorin Maja Briner über den Streit bezüglich Agrarzölle.
Maja Briner
Kopfbild Portraitbild von Inlandredaktorin Maya Briner (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

Kopfbild Portraitbild von Inlandredaktorin Maya Briner (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

Seit Allerheiligen herrscht Eiszeit zwischen Bundesrat und Bauernverband. Damals legte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann einen Bericht vor, in dem die Regierung ihr Konzept für die künftige Agrarpolitik skizziert. Aus Sicht des Bauernverbands zeigt dieses jedoch nicht die Zukunft der Landwirtschaft auf, sondern vielmehr deren Ende. Die Verbandsspitze um den St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter schiesst seither scharf gegen den Bundesrat.

Dabei hat dieser im Grunde nur aufs Tapet gebracht, was schon länger klar ist: Will die Schweiz neue Freihandelsabkommen abschliessen, kommt sie nicht um eine Reduktion der Agrarzölle herum. Dass sich der Bauernverband dagegen wehrt, ist nachvollziehbar. Unverständlich, ja unangebracht ist es aber, deswegen den runden Tisch des Bundesrats zu boykottieren.

An der Eskalation ist jedoch auch Schneider-Ammann schuld. Er hat die Bitte des Bauernverbands nach einem Treffen ausgeschlagen. Zudem hat er mit ungeschickter Kommunikation Unsicherheit und Angst geschürt. So wird im Bericht zum Beispiel ein fixes Ziel genannt, wie stark die Zölle sinken sollen. Das passt nicht zur Aussage, man wolle den Grenzschutz nur soweit nötig abbauen.

Nun sind beide Seiten beleidigt. Der Bauernverband fühlt sich über- und hintergangen, ­Schneider-Ammann nahm die Kritik dem Vernehmen nach persönlich. Es ist Zeit, dass die Beteiligten das hinter sich ­lassen. Es braucht eine sachliche Diskussion darüber, welche Vorteile neue Freihandelsabkommen der Wirtschaft bringen – und welche Massnahmen es braucht, um die Auswirkungen auf die Bauern abzufedern.

Maja Briner

schweiz@luzernerzeitung.ch

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