Kommentar

Konzernverantwortungs-Initiative: Gefangen im Dilemma

Sasa Rasic, Leiter der «Zentralschweiz am Sonntag», über Verantwortung und Wohlstand

Sasa Rasic
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Die Abstimmung liegt noch in weiter Ferne. Doch die Brisanz der Konzernverantwortungs-Initiative sorgt bereits jetzt für hitzige Debatten in Bern (wir berichteten). Die Vorlage sieht vor, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz bei ihren Geschäften auch im Ausland den Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards einhalten. Was sich grundsätzlich wie eine gute Sache anhört (wer kann schon etwas gegen Unternehmen haben, die sich an Umweltstandards und Menschenrechte halten) – wird bereits heftig kritisiert. Die Gegner warnen vor einer«extremen Regelung», die kein anderer Staat in dieser Form kennt.

Mit der Initiative riskiere man Klagewellen aus dem Ausland und in letzter Konsequenz Wohlstand. Die Wichtigkeit von Menschenrechten und des Umweltschutzes stellt niemand in Frage, dies ist auch auf der Website des Gegner-Komitees zu lesen. Was moralisch wichtig ist, scheint allen klar – sein Handeln danach auszurichten scheint jedoch vor allem in Bern eine ganz andere Sache zu sein. Das zeigte auch die parlamentarische Debatte zum CO2-Gesetz, welche zum Scheitern des Vorhabens im Nationalrat führte. Die Emissionen reduzieren zu müssen – wie international durch das Pariser Klimaabkommen abgemacht –, war von fast allen Seiten kaum bestritten. Doch diese Einigkeit reichte dann doch nicht, um effektiv Massnahmen zu beschliessen. Die Situation erinnert bisweilen an eine Variation des Gefangenen-Dilemmas. Im Gedankenexperiment, bei dem zwei Gefangene – je nachdem, ob sie einander verraten oder nicht – gar nicht, nur kurz oder einzeln sehr lange ins Gefängnis müssen, kommt es darauf an, wer den Mut hat, etwas zu tun oder nicht zu tun. Den ersten Schritt zu machen – sei es mit mehr Umweltschutz, mehr Umsicht bei Rüstungsgüterexporten oder eben aktuell Konzerne in die Pflicht nehmen –, scheint im Parlament öfters grundsätzlich falsch zu sein. Es gilt zwar moralisch als richtig, doch wer es effektiv tut, hat sozusagen mehr Herz als Verstand. So bleibt man gefangen im Dilemma. Und schaut zu, wie alle wider besseres Wissen das Falsche machen und Konsequenzen, die eigentlich niemand will, ihren Lauf nehmen.