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Zwei Komitees stehlen einander die Show: Die Schlammschlacht um die Konzernverantwortungsinitiative ist lanciert

Bei der Konzerninitiative richten beide Seiten mit grosser Kelle an. Am Mittwoch traten gleich fünf Parteipräsidenten deswegen auf - zwei dafür, drei dagegen. Für die politische Mitte ist es eine Zerreissprobe.

Maja Briner
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Wenn es noch einen Beleg dafür gebraucht hätte, dass ein heftiger Abstimmungskampf auf die Schweiz zukommt: Der gestrige Tag hätte ihn geliefert. Gleich zwei bürgerliche Komitees gaben den Startschuss für ihre Kampagne; gleich fünf Parteipräsidenten traten auf, zwei warben für die Konzernverantwortungsinitiative, drei dagegen.

Das Volksbegehren kommt Ende November an die Urne. Es verlangt, dass Unternehmen für die Verletzung von Umweltstandards oder Menschenrechten im Ausland haften – auch für Tochtergesellschaften. Hinter der Initiative steht eine Koalition von 130 Menschenrechts- und Umweltorganisationen.

«Hehre Ziele» – aber schädliche Folgen

Das klingt für viele sympathisch – und macht die Ausgangslage für die Gegner knifflig. Sie argumentieren daher nach dem Motto: Gut gemeint, aber nicht durchdacht.

«Die Initiative verfolgt hehre Ziele», sagt etwa FDP-Präsidentin Petra Gössi, um gleich das «aber» nachzuschieben: Die Instrumente seien unnötig radikal, nicht zielführend und «bergen ein hohes Schadenpotenzial für alle unsere Unternehmen.» Der Gegenvorschlag sei hingegen der richtige Weg. In die gleiche Kerbe hieben CVP-Präsident Gerhard Pfister und SVP-Präsident Marco Chiesa.

Die Initiative: eine «Selbstverständlichkeit»

Mit ihrem gemeinsamen Auftritt signalisierten die drei Parteipräsidenten bürgerliche Geschlossenheit. Doch mit dieser ist es nicht allzu weit her. Besonders umstritten ist die Konzerninitiative in der CVP. Sie hat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Nein-Parole gefasst. Zahlreiche CVP-Politiker sitzen im «Bürgerlichen Komitee für Konzernverantwortung».

Auch dieses lancierte gestern den Abstimmungskampf, unter anderem mit EVP-Präsidentin Marianne Streiff und BDP-Präsident Martin Landolt.

Der Tenor: Die Initiative kann, ja muss man auch aus bürgerlicher Warte heraus unterstützen. Diese fordere eine Selbstverständlichkeit. CVP-Nationalrat Simon Stadler sagt: «Unser Wohlstand soll nicht auf dem Buckel anderer erwirtschaftet werden.» Und Ex-CVP-Nationalrat Dominique de Buman meint: «Es geht um Werte.»

Darauf angesprochen, entgegnete CVP-Präsident Pfister, der die Initiative ablehnt:

«Ich bin zutiefst überzeugt, dass man als guter Christ für und gegen die Initiative sein kann.»

Lieber nicht über Menschenrechte reden

Für beide Seiten geht es um viel. Entsprechend teuer dürften die Kampagnen werden – wie teuer, verraten beide nicht. Die Initianten setzen zudem auf die Hilfe von Freiwilligen, die Fahnen aufhängen und sich in den 400 lokalen Komitees engagieren.

Wie minutiös Initianten wie Gegner den Abstimmungskampf planen, zeigen interne Papiere, über welche die Tamedia-Redaktion berichtete. Auf einer Präsentation des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse heisst es demnach: «Entscheidend wird sein, worüber man im Abstimmungskampf spricht: über Menschenrechte oder über die Defizite der angebotenen Lösung.»