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Ethos wirft im Ringen um die Konzernverantwortungsinitiative den letzten Rettungsanker

Kurz vor der entscheidenden Debatte zur Konzernverantwortungs-Initiative warnen Investoren vor einem Nein zum Kompromiss. Denn: Wenn Firmen Menschenrechte einhalten, sei das auch im Sinne der Aktionäre.
Roger Braun
Müssen Mutterfirmen für Umweltschäden haften, welche ihre Tochterfirmen im Ausland verursachen? (Bild: Kadir van Lohuizen/Noor (Kankoyo, 13. August 2017)

Müssen Mutterfirmen für Umweltschäden haften, welche ihre Tochterfirmen im Ausland verursachen? (Bild: Kadir van Lohuizen/Noor (Kankoyo, 13. August 2017)

Sollen sich Schweizer Unternehmen auch hierzulande verantworten müssen, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen? Seit mehr als einem Jahr beschäftigt sich das Parlament mit der Konzernverantwortungs-Initiative, die von einer Allianz aus Hilfswerken, Umweltorganisationen und Kirchen eingereicht wurde. Morgen könnte die Diskussion ein definitives Ende finden. Lehnt nach dem Ständerat auch der Nationalrat den Gegenvorschlag ab, ist er definitiv vom Tisch. Im ersten Durchgang vor einem Jahr hatte der Nationalrat noch mit 101 zu 94 Stimmen Ja gesagt. Nun liegt nach einer Lobbying-Offensive des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse ein Nein in der Luft.

In dieser entscheidenden Phase tritt nun der Aktionärsvertreter Ethos auf den Plan. Die Anlagestiftung vertritt über 200 Pensionskassen mit einem verwalteten Vermögen von über 250 Milliarden Franken, darunter viele städtische und kantonale Vorsorgeanstalten. Zusammen mit milliardenschweren Vermögensverwaltern wie J. Safra Sarasin oder Candriam hat sie am Wochenende alle Nationalrätinnen und Nationalräte angeschrieben. Der Aufruf: Der Nationalrat soll am Gegenvorschlag festhalten. «Die Aktionäre haben ein grosses Interesse an der Einhaltung ethischer und ökologischer Standards», begründet Direktor Vincent Kaufmann das Engagement von Ethos. «Wir Investoren haben kein Interesse daran, dass Firmen Menschenrechte und Umwelt verletzen und damit unkalkulierbare Reputationsrisiken eingehen.»

Das will die Konzernverantwortungsinitiative

Die Konzernverantwortungs-Initiative hat zum Ziel, die Haftung von Schweizer Unternehmen für im Ausland begangene Menschrechtsverletzungen und Umweltschäden auszudehnen. Neu sollen hiesige Unternehmen für Verfehlungen ausländischer Töchter und wichtige Zulieferer in der Schweiz einklagbar werden. Weiter wären die Firmen verpflichtet, eine Sorgfaltspflicht durchzuführen: Sie müssten aufzeigen, welche Vorkehrungen sie treffen, um Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen im Ausland zu verhindern. Der Gegenvorschlag des Parlaments teilt die Idee, schränkt aber die Haftung im Vergleich zur Initiative ein. Einzig für Tochterfirmen sollen die Schweizer Mutterkonzerne haftbar sein; zudem beschränkt sich die Haftung auf Verletzungen von Leib, Leben und Eigentum. Umweltschäden wären hingegen vom Gegenvorschlag nicht erfasst. (rob)

Ethos steht hinter dem Gegenvorschlag, welcher der Grundidee der Initiative folgt, die Haftungsregeln allerdings enger fasst (siehe Kasten). Direktor Kaufmann sagt: «Der Gegenvorschlag wird die Attraktivität Schweizer Unternehmer für Investoren erhöhen und insbesondere die Rolle des Schweizer Finanzplatzes stärken.»

Investoren wollen Konzerne besser kontrollieren

Kaufmann kritisiert, dass viele Firmen noch immer ungenügend ausweisen, wie sie ihren sozialen und ökologischen Zielen nachkommen. Eine gesetzlich festgehaltene Sorgfaltspflicht würde die Transparenz erhöhen, sagt er. «Wir können damit einfacher kontrollieren, ob die Firmen angemessen gegen das Risiko von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen vorgehen.» Weiterhin nichts von einem Gegenvorschlag wissen will Economiesuisse. In einem Schreiben hat der Wirtschaftsdachverband die Nationalratsmitglieder aufgefordert, morgen das «Experiment Gegenvorschlag» zu beenden. Ein «gefährlicher Alleingang» der Schweiz sei zu vermeiden. Andernfalls drohten erpresserische Klagen aus dem Ausland. Die Wirtschaft sei bereit, sich der Volksabstimmung gegen die Initiative zu stellen, heisst es im Brief.

Kaufmann hält nichts von diesen Argumenten. Die Schweiz gehe mit ihrer Haftungsklausel nicht weiter als andere europäische Staaten, sagt er. Auch das Risiko von missbräuchlichen Klagen sieht er nicht. «Die Konzerne betonen ja immer ihre Verdienste beim Schutz von Umwelt und Menschenrechten. Ich verstehe deshalb nicht, vor was sie sich fürchten», sagt Kaufmann. Bezeichnend ist für ihn, dass die Schweizer Detailhändler sowie eine Allianz von über 90 internationalen Konzernen rund um den Genfersee den Gegenvorschlag unterstützen.

Und doch: Im Parlament dürfte es morgen sehr eng werden. Im Vergleich zur Abstimmung vor einem Jahr gibt es mehrere Ja-Stimmen der CVP, die wackeln. Die wenigen Befürworter der FDP stehen zudem unter grossem Druck der Economiesuisse, den Gegenvorschlag zu versenken.

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