Pro & Contra

Konzernverantwortungsinitiative: Zukunftsweisender Weg oder Angriff auf die Ärmsten?

Sollen Firmen vor Schweizer Gerichte gezogen werden, wenn Tochterfirmen im Ausland gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstossen, wie es die Initiative will? Oder genügt der Gegenvorschlag, der Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten vorsieht und bei einem Nein in Kraft träte?

Roman Schenkel und Patrik Müller
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Die Konzernverantwortungsinitiative wurde vor vier Jahren eingereicht, am 29. November stimmen wir darüber ab.

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde vor vier Jahren eingereicht, am 29. November stimmen wir darüber ab.

Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 10. Oktober 2016)

Ja zu einer zukunftsweisenden Lösung:

Die Entwicklung ist unaufhaltsam

Roman Schenkel

Roman Schenkel

Es waren unangenehme Jahre für die einst so stolzen Schweizer Banker, als sie vom amerikanischen Sheriff vor sich hergetrieben wurden. Hohe Bussen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung waren die Folge. Heute steht der Bankenplatz wieder auf einer soliden Basis. Unangenehm war es auch, als die OECD und die Europäische Union Druck auf das Schweizer Steuersystem machten und drohten, unser Land auf schwarze Listen zu setzen.

Man muss kein Prognostiker sein: Früher oder später wird in Sachen Menschenrechte und Umweltstandards Druck auf Schweizer Firmen ausgeübt werden.

Auch wenn die Konzernverantwortungsinitiative abgelehnt würde: Die Gegner gewännen nur wenige Jahre. Denn die Regulierung geht unaufhaltsam in diese Richtung. Die Thematik käme bald wieder auf die Agenda. Und die Schweiz müsste das tun, was sie schlecht kann: Schnell eine Antwort finden und gleichzeitig die demokratischen Prozesse wahren.

Es sei denn, die Schweiz geht für einmal voran. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollten die Initiative als Chance für den Wirtschaftsstandort sehen. Es ist die Möglichkeit, ihn aktiv für die Zukunft aufzustellen – statt nur stets passiv den tiefsten legalen Standards anzupassen.

Der Bundesrat lehnt die Initiative zwar ab, doch den Kern hat er stets unterstützt. So schrieb er in der Botschaft zur Initiative, dass die Schweiz damit eine «Vorbild- und Vorreiterrolle im Bereich des Menschenrechts- und Umweltschutzes» einnehmen könne. Firmen könnten diese als «Gütesiegel» verwenden. Dieses könnte künftig das ausschlaggebende Detail sein, um Aufträge zu ergattern oder junge Talente anzuwerben. Denn so sehr Wirtschaftsvertreter die Initiative verteufeln, im Volk findet sie Anklang – ein neues Phänomen.

Das hat der Bundesrat allerdings nicht berücksichtigt. Stattdessen schickte er eine Minilösung ins Rennen. Seine Aussage: Die Schweiz sollte in Sachen Verantwortung mehr tun, aber sie sollte ja nicht Winkelried spielen. Hehre Ziele hin oder her, lieber auf die anderen warten. Mut sieht anders aus. Dabei wäre die Schweiz nicht Vorreiterin. Frankreich hat das Loi de vigilance, das dem Volksbegehren nahekommt. Die EU wälzt mit dem Lieferkettengesetz ähnliche Ideen. 2021 will sie einen Vorschlag präsentieren, der auch Haftungsregeln für fehlbare Firmen vorsehen soll. Wer von Wettbewerbsnachteil für hiesige Unternehmen redet, zielt daneben.

Klar, die Konzernverantwortungsinitiative bringt Mehraufwand für Unternehmen, das schleckt keine Geiss weg. Doch selbst der Chef des Rohstoffkonzerns Glencore – notabene das Feindbild der Initianten schlechthin – sagte in der NZZ, dass sein Unternehmen mit der Initiative gut leben könne. Wenn selbst Glencore die Initiative nicht fürchtet, wovor sollen die anderen seriösen Firmen Angst haben?


Nein zu unerträglichem Moral-Imperialismus:

Die Initiative schadet den Ärmsten

Patrik Müller

Patrik Müller

Wer etwas für die Ärmsten dieser Welt tun will, der sollte bewusst einkaufen und Hilfswerken Geld spenden, die sich für die Menschenrechte und Umweltstandards einsetzen. Ganz bestimmt aber nicht der Konzernverantwortungsinitiative zustimmen! Diese ist im Kern eine anmassende «Switzerland first»-Vorlage, die dazu führen wird, dass Schweizer Unternehmen kaum mehr Arbeitsplätze in Afrika und anderen Entwicklungsländern schaffen – und dort sogar Aktivitäten abbauen.

Warum? Wird sie angenommen, haften hiesige Firmen künftig für das Verhalten ihrer Geschäftspartner vor Ort – selbst dann, wenn sie kein Verschulden trifft. Wenn ein Vertragspartner in Namibia die Umweltstandards nicht einhält, kann die Schweizer Firma zum Beispiel vor dem Bezirksgericht Baden eingeklagt werden. Das ginge ja noch, wenn die Kläger beweisen müssten, dass die Schweizer Firma sich falsch verhalten hat. Doch die Beweislast wird, völlig entgegen unserem Rechtssystem, umgekehrt: Hier muss die Firma ihre Unschuld beweisen!

Es braucht nicht viel ökonomischen Sachverstand, um zu erkennen: Unter solchen Regeln investiert kaum noch ein Schweizer Unternehmen in Entwicklungsländern, zu gross sind die Haftungsrisiken. Dass Nestlé, Holcim oder auch kleinere Unternehmen deswegen ihren Sitz aus der Schweiz anderswohin verlagern, das ist unwahrscheinlich. Angstmacherei. Real aber ist die Gefahr, dass sie nicht mehr in Entwicklungsländern investieren und dort Arbeit und Wohlstand schaffen. Dass sie heute genau das tun, liegt ausserhalb der Vorstellungskraft vieler Initianten. Für sie ist «die Wirtschaft» per se böse. Unternehmen wollen doch bloss ausbeuten! Wie weltfremd. Natürlich sind sie keine wohltätigen Organisationen. Aber sie wissen, dass es in ihrem ureigenen Interesse ist, Umweltstandards und Menschenrechte einzuhalten, denn nur dann können sie langfristig Erfolg haben. Kein Wunder, sind Schweizer Firmen in vielen Entwicklungsländern beliebte Arbeitgeber: Gut bezahlend, fair und sozial.

Trotzdem wird die Initiative wohl angenommen werden. Zwei grosse Bevölkerungsgruppen können sich mit ihr identifizieren: Wohlhabende, getrieben vom schlechten Gewissen, dass es ihnen so gut geht und anderen so schlecht. Und Wohlmeinende, getrieben von einem missionarischen Eifer wie früher die Kirche.

Diesmal soll die Welt nicht am Christentum genesen, sondern am Schweiztum. Unsere Regeln überall. Einklagbar bei uns. Das ist unerträglicher, übergriffiger Moral-Imperialismus.

Die Initiative führt zu einer Verrechtlichung unternehmerischen Handelns, und das hilft nur Anwälten, dem Justizapparat und PR-Beratern. Die reiche Schweiz kann sich solche Eskapaden leisten, die Leidtragenden wären andere. Diese Initiative ist ein einziger Grundlagenirrtum.

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