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Kosten der Bundesinformation auf Rekordhöhe

Noch nie hat der Bund mehr Geld für Information und PR ausgegeben als 2018. Der Sprung um sieben Prozent auf 84 Millionen Franken geht vor allem zu Lasten der «Wundertüte» VBS.
Balz Bruppacher
Bundesrat Guy Parmelin im Gespräch mit einer Journalistin - 2018 hat der Bund für Information und PR so viel Geld ausgegeben wie noch nie. (Bild: KEYSTONE/Anthony Anex, 18. Oktober 2018)

Bundesrat Guy Parmelin im Gespräch mit einer Journalistin - 2018 hat der Bund für Information und PR so viel Geld ausgegeben wie noch nie. (Bild: KEYSTONE/Anthony Anex, 18. Oktober 2018)

Was ist Information, was ist Staatspropaganda? – Darüber wird seit Jahrzehnten gestritten, wobei vor allem bürgerliche Politiker die Entwicklung scharf beobachten. Die jährlich vom Bund ausgewiesenen Kosten der Öffentlichkeitsarbeit lieferten seit Beginn dieses Jahrzehnts allerdings wenig Munition für Kritik. Sie bewegten sich seit 2010 immer um rund 80 Millionen Franken pro Jahr. Die Kommunikation in der Bundesverwaltung war damit also kein «Fass ohne Boden», wie dies die heutige FDP-Präsidentin Petra Gössi 2015 vermutete.

Die jüngsten Zahlen sind ­jedoch geeignet, die Debatte neu anzuheizen. Nach einem leichten Rückgang im Vorjahr stiegen die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit in der Bundesverwaltung im letzten Jahr nämlich um 5,7 Millionen Franken oder 7,3 Prozent auf 84,3 Millionen Franken, wie der soeben veröffentlichten Staatsrechnung 2018 zu entnehmen ist. Das ist ein neuer Rekord. Die Zahl der Vollzeitstellen, die sich in den sieben Departementen und in der Bundeskanzlei mit Information und PR beschäftigten, stieg gleichzeitig um 12 auf 319 und erreichte damit wieder den Stand von 2016.

Zuvor nicht erfasste Kosten ausgewiesen

Die Aufschlüsselung der Kosten zeigt, dass die sprunghafte Zunahme im letzten Jahr vor allem einen Grund hat: Im VBS schnellten die Kosten um 4,3 Millionen Franken oder 39 Prozent in die Höhe, auf ein Total von 15,2 Millionen Franken. Hat der damalige Depar­tementschef Guy Parmelin vor ­seinem Abgang ins Wirtschaftsressort noch eine PR-Offensive eingeleitet? Die Verwaltung hat eine andere Erklärung. Der grösste Teil der Zunahme beruhe auf sogenannten Nacherfassungen im Umfang von vier Millionen Franken. Es gehe überwiegend um Sachaufwand für das Web und um Personalaufwand für Übersetzungen. Dieser bereits in früheren Jahren angefallene Aufwand für die Öffentlichkeitsarbeit sei im Berichtsjahr erstmals für alle Verwaltungseinheiten ausgewiesen worden. Das Zentrum elektronische Medien habe zudem Leistungen für die Öffentlichkeitsarbeit in der Höhe von 3,3 Millionen Franken erbracht, die 2018 noch nicht erfasst worden seien.

Das weckt Erinnerungen an das Jahr 2010, waren damals doch die Info- und PR-Kosten im VBS um mehr als zwei Drittel explodiert. Grund: Das von Ueli Maurer geleitete Departement entdeckte, dass 35 Stellen mit Kosten von rund sechs Millionen Franken im Bereich Kommunikation zuvor nicht erfasst worden waren. Die längere Perspektive macht deutlich, wie rasant sich die Öffentlichkeitsarbeit gewandelt hat. 1994 hatte die Finanzdelegation des Parlaments das damalige EMD noch wegen PR-Kosten von 250 000 Franken gerügt.

Innendepartement gibt am meisten aus

Trotz des deutlichen Anstiegs war das VBS punkto Kosten der Öffentlichkeitsarbeit 2018 nicht der teuerste Verwaltungsbereich. Denn auch das Departement des Innern von Alain Berset machte einen Sprung von zehn Prozent und lag mit Kosten von 16,8 Millionen Franken an der Spitze. Die Zunahme wird mit der neu lancierten Sensibilisierungskampa­gne über Antibiotikaresistenzen im Bundesamt für Gesundheit begründet. Am sparsamsten war auf den ersten Blick das Uvek der scheidenden Bundesrätin Doris Leuthard. Der Rückgang der ­Kosten um 1,5 Millionen Franken oder 15 Prozent hat allerdings nur buchhalterische Gründe. Die Information über Nationalstrassenprojekte wird neu vom Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds finanziert.

Die Behördeninformation wird die Politik weiterhin beschäftigen. So muss der Bund aufgrund eines vor Jahresfrist überwiesenen Postulats des Luzerner CVP-Nationalrats Leo Müller in einem Bericht aufzeigen, wie bei der Öffentlichkeitsarbeit und der externen Beratung substanzielle Einsparungen erzielt werden können.

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