KOSTEN: Der Bundesrat will die Bücher nun öffnen

Die externen Mitarbeiter in der Bundesverwaltung sind dem Parlament ein Dorn im Auge. Jetzt verspricht der Bundesrat mehr Transparenz. Die Kritiker sind aber nur zum Teil zufrieden.

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Symbolbild Keystone (Archiv)

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In der Bundesverwaltung liegt bei den externen Mitarbeitern, Informatik-Experten etwa, vieles im Dunkeln: Niemand weiss genau, wie viele von ihnen sich eigentlich in den Ämtern des Bundes tummeln. Und erst recht nicht, wie viel sie kosten. Seit Jahren schon versucht die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK), Licht in dieses Dunkel zu bringen. Allein: Geholfen hat es bisher wenig. Im Jahr 2006 etwa verlangte sie vom Bundesrat, die Kosten für externe Mitarbeiter künftig separat auszuweisen. Die Regierung wollte davon allerdings nichts wissen.

Unnötig und zu teuer

Neue Bewegung kam in die Geschichte, als die GPK im vergangenen Oktober einen Bericht präsentierte, der es in sich hatte. In den neun untersuchten Einheiten der Bundesverwaltung mit insgesamt 4331 Vollzeitstellen war jeder zehnte Mitarbeiter ein externer. Der jährliche Kostenpunkt für die Helfer von aussen: 137 Millionen Franken. Ausgaben, die so nicht einmal notwendig waren, wie der Bericht zeigte. Denn in rund der Hälfte der Fälle, so eine «vorsichtige Schätzung», wurden die externen Mitarbeiter «unangemessen» eingesetzt. Mitarbeiter wohlgemerkt, die im Durchschnitt erst noch um 52 Prozent teurer waren als ihre Kollegen mit Arbeitsvertrag beim Bund.

Diese Zahlen erregten im Herbst einiges Aufsehen. Joachim Eder, Ständerat aus dem Kanton Zug und Mitglied der zuständigen GPK-Subkommission, sprach etwa von «grosser Konsternation», die in der GPK angesichts der Ergebnisse des Berichts herrsche. Diese gelangte daraufhin mit sechs Empfehlungen an den Bundesrat. Etwa derjenigen nach mehr Transparenz bisher werden die Kosten für externe Mitarbeiter vor allem als Sach- und nicht als Personalaufwand gebucht – oder nach einer klaren, für alle Departemente geltenden Strategie beim Umgang mit externen Mitarbeitern.

«Das ist noch keine Strategie»

Gestern hat der Bundesrat nun erstmals ein Papier mit Weisungen vorgelegt, das die Missstände beheben soll. Er hat darin Grundsätze aufgeschrieben und Kriterien formuliert. Etwa, wann externe Mitarbeiter eingesetzt werden dürfen: Zum Beispiel, um «Arbeitsspitzen zu brechen». Oder, um «fehlendes Fachwissen zu beschaffen». Neu soll dies allerdings nur für zwei Jahre möglich sein, wobei Ausnahmen erlaubt sind, wenn der betreffende Amtsdirektor zustimmt.

Ist das nun die vom Parlament geforderte Strategie? Joachim Eder sieht das nicht so. «Die Steuerung und die Kontrolle fehlen weiterhin», sagt er, «Grundsätze und Kriterien, das ist noch keine Strategie. Damit bin ich nicht zufrieden.» Allerdings hat Eder beim Bundesrat den Willen erkannt, zu handeln: «Er hat die Bedeutung dieses Berichts realisiert, und das war wirklich nötig.» Immer war das nicht so. Noch im Januar, in einer ersten Stellungnahme auf die Empfehlungen der GPK, hatte die Regierung zurückhaltender reagiert. Die GPK antwortete mit einem weiteren Bericht, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen eine Massnahme, wie sie nicht alle Tage getroffen wird.

Kosten werden transparent

Nun hat sie, zumindest teilweise, gewirkt. Ein wesentlicher Punkt wurde vom Bundesrat nämlich vollumfänglich aufgenommen: Er will ab 2017 Klarheit schaffen bei den Kosten, die externe Mitarbeiter verursachen. So werden sie dann als Personal- und nicht mehr als Sachaufwand verbucht. Das erleichtert dem Parlament, das sich bei der Kontrolle der Verwaltung an dieser Grösse orientiert, die Arbeit. Zusätzlich wird innerhalb des Personalaufwands ab 2017 auch klar deklariert, wie viel Geld für externe Mitarbeiter eingesetzt wird. Für Eder ist dieser Beschluss «sehr wichtig», auch wenn er sich mehr erhofft hätte vom Bundesrat, gerade bezüglich der Strategie. «Jetzt haben wir einen Stillstand auf halbem, aber gutem Weg», sagt er.

Dominic Wirth